…Haunold, Steuerfreie Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung / Zweifelsfragen bei Verwendung einer "Sonder-UID" in SWK 14/1999, S 309 unter Hinweis auf den Erlass des BMF 1.2.1996, GZ 02 0089/4-IV/2/96 über die "Sonder-UID" für Spediteure und Kofler, Art…

…genannte "Sonder-UID für Spediteure". Damit kann auch die Trennung dieser innergemeinschaftlichen Lieferungen von den eigenen Umsätzen sichergestellt werden. Soweit der Inhalt der schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldung nicht bereits durch die Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex festgelegt ist, hat der Bundesminister für Finanzen…

…darauf hingewiesen, dass eine Geschäftsabwicklung mit der Sonder-UID für Spediteure im dort beschriebenen Umfang die Voraussetzungen des Buchnachweises im Sinne des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 erfülle. Darin werde auch ausdrücklich die Frage beantwortet, was zu geschehen habe, wenn der Spediteur erkenne, dass…

…darauf hingewiesen, dass eine Geschäftsabwicklung mit der Sonder-UID für Spediteure im dort beschriebenen Umfang die Voraussetzungen des Buchnachweises im Sinne des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 erfülle. Darin werde auch ausdrücklich die Frage beantwortet, was zu geschehen habe, wenn der Spediteur erkenne, dass…

…dass aufgrund der neueren Rechtsprechung das Vorliegen eines Buchnachweises keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung sei. Unrichtige bzw. unzutreffende UID seien, wie dies auch in der Information betreffend Sonder-UID für Spediteure vom 16.8.2005 seitens des BMF festgestellt wird…

…Im Übrigen sei die Möglichkeit der Verwendung der Sonder-UID für Spediteure nur ein zusätzliches Angebot unter vereinfachten Voraussetzungen die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen. Es stehe allein in der Dispositionsfreiheit des Spediteurs diese Vereinfachungsmaßnahme im indirekten Vertretungsverhältnis in Anspruch zu nehmen oder nicht. Dagegen…

…Nachweis der UID-Nr. in den gegenständlichen Fällen nach § 5 und nicht nach § 7 der VO 1996/401 zu erbringen sei. Neben der VO BGBl. 1996/401 sei in diesem Zusammenhang auch auf die Information des BMF zur Sonder-UID Nummer für Spediteure vorn 16…

…der Lieferant (bzw. die Bf. als der die Sonder-UID verwendende Spediteur) insbesondere auch nicht verpflichtet gewesen sei, sich von der tatsächlichen Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch den Abnehmer zu überzeugen, um die Befreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung anzuwenden (Ruppe, UStG 3 , Art 7 Tz…

…so kann dem österreichischen Spediteur, der die Verzollung in indirekter Vertretung durchführt, eine Sonder-UID erteilt werden (dabei wird für den Spediteur ein eigenes Abgabenkonto mit U-Null-Signal angelegt), unter der seine Kunden innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen und die Befreiung für die Einfuhr in Anspruch…

…Adr.1, eine Nachschau durch. Dabei wurde festgestellt, dass das geprüfte Unternehmen von Juli 2007 bis August 2008 unter der ihr erteilten Sonder-UID Nummer (für Zoll) als indirekter Vertreter der in Frankreich in Adr.2, ansässigen Firma A., S.A.R.L., 39 Abfertigungen…

…innergemeinschaftlichen Lieferung beantragte die Bf. als indirekte Vertreterin des Empfängers E. unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID, wobei die Beauftragung nicht direkt über E. selbst erfolgte, sondern über den, den Transport besorgenden Spediteur U., mit dem einzelne Niederlassungen der Bf. bereits in mehrjähriger Geschäftsbeziehung…

…Teilen und Broschüren in den freien Verkehr für einen deutschen Warenempfänger. Nach einer Prüfung durch das Zollsystem wurde mit Nachricht IM 501 eine Fehlermeldung mit der Nr. 1415 ausgegeben, wonach die Verwendung der Anmelder Sonder-UID nur bei indirekter Vertretung zulässig sei. Die Bfin berichtigte…

…sondern der Empfänger als Anmelder auf. Nur der Anmelder kann die innergemeinschaftliche Lieferung tätigen. Die angegebene Vertreterindikation deutete also darauf hin, dass der Empfänger (auch) Lieferer sein sollte. Für den Fall, dass der Empfänger gleichzeitig als Lieferer auftritt, sind im Feld 8 dessen österreichische UID…

…11 UStG 1994 auf. Die Bfin reichte als indirekte Vertreterin und unter Verwendung ihrer Sonder-UID (für Zollzwecke) die Zollanmeldungen im Informatikverfahren (e-zoll) bei der Zollstelle Flughafen Wien ein. Im Feld 8 "Empfänger" führte sie jeweils die M-Ltd mit ihrer zypriotischen UID-Nr…

…solche Bestätigungen in Spediteurbescheinigungen weder gesetzlich noch in den für die Zollbehörde als Erlass geltenden UStR 2000 vorgesehen sind. Hinsichtlich des Einwandes, die mangelnde Übereinstimmung zwischen Empfängern und UID-Inhabern (durch die fehlende Angabe der Rechtsform der Unternehmen) sei auch in den Spediteurbescheinigungen nicht behoben…

…in den Anmeldungen ihre zu diesem Zweck zugeteilte Sonder-UID an. Die Bf hatte somit die Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 buchmäßig nachzuweisen. Wie dieser Nachweis zu führen ist, wird gemäß Art. 7 Abs. 3 UStG durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen bestimmt…

…den hier strittigen Einfuhrvorgängen unter Verwendung ihrer Sonder-UID als indirekte Vertreterin des von ihr in Feld 8 der Anmeldungen bezeichneten Empfängers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Die Waren wurden nicht für die Bf. und nicht für ein im Inland zur Umsatzsteuer erfasstes Unternehmen…

…verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs…

…zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs…

…der ebenfalls eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung darstellt. Selbst wenn man die Bf als Zwischenhändlerin ansehen würde, käme man zu keinem anderen Ergebnis. Zur Anwendung des Verfahrens "4200" hätte nach den Vorgaben der Vereinfachungsregelung mit Sonder-UID des Spediteurs zur Erlangung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung…