…auf die, gemäß § 26 Abs.1 Z.1 RGV (idF Dienstrechts-Novelle 2004) an deren Stelle tretenden Bestimmungen des Gehaltsgesetzes zutrifft und daher auch die Auslandszulage nach dem AZHG insoweit keine Fahrtkostenersatz enthält. Dies betrifft neben dem Grund- bzw. Sockelbetrag (§ 21a Z.1 GehG bzw. §…

…ab 01.01.2013 wie folgt am Umsatz beteiligt: 1 % bis zu einem Jahresumsatz von EUR 145.000,00, mindestens jedoch EUR 1.100,00 (Sockelbetrag) 1,5 % bis zu einem Jahresumsatz von ........ (3) a. ...... Zu Beginn des Mietverhältnisses (ab dem der geschäftsaufnehme folgenden Monatsersten…

…vermuten sei, seien die Bemessungsgrundlagen mit einem Betrag zu schätzen, der unter dem Sockelbetrag liege. Mit Email vom 30. Oktober 2012 erklärte sich daraufhin die steuerliche Vertreterin mit einer Festsetzung der EnAV 2011 mit EUR 0,00 einverstanden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2…

…Reisebewegungen aus seinen Bezügen bezahlte, die Kosten wurden ihm durch den Arbeitgeber nicht refundiert. Die steuerfreie Auslandszulage war nicht vorgesehen, um Heimflüge und -fahrten zu bezahlen: Sie bestand aus einem Sockelbetrag für seine Funktion als Offizier (§ 3 AZHG), einen Zonenzuschlag für das Einsatzgebiet (§ 5 AZHG)…

…66%, 74% und 80% des erklärten Umsatzes. Die "Gasthauspauschalierung" hingegen gehe von einem Sockelbetrag von 2.180 € zuzüglich einem Prozentsatz von 5% (gemeint: 5,5%) des Bruttoumsatzes aus. Dies ergebe einen Gewinn von 7% des Umsatzes. Hier liege "ein krasses Missverhältnis" vor. Das Finanzamt…

…hinaus sei bei den berücksichtigten Beträgen der normale Selbstbehalt für außergewöhnliche Belastungen zur Anwendung gebracht worden, obwohl für Ausgaben der Kinderbetreuung kein Sockelbetrag in Anwendung gebracht werden dürfe. Der Bw. beantrage daher die volle Höhe der nachgewiesenen Kosten in Abzug zu bringen und verweise auf…

…bis zur Protokollierung im Oktober 2004 gemäß § 4 Abs 1, danach gemäß § 5 EStG ermittelt. Vom betrieblichen Girokonto habe man mittels Abschöpfungsauftrag beinahe wöchentlich das Guthaben - das einen festgesetzten Sockelbetrag übersteige - auf ein Sparbuch transferiert. Bei größeren Zahlungen, die das verbleibende Guthaben auf dem Girokonto…

…worden. Er stellte erneut Fragen bezüglich der Zusammensetzung der Vollversammlung. Der Berufungswerber gab an, er lehne es strikt ab, wenn eine mächtige Landwirtschaftskammer einen Sockelbetrag erstmals beschließe, die kleinsten für die großen Grundbesitzer zur Zahlung zwinge, ohne den gerechten Weg der prozentuellen Erhöhung zu beschreiten…

…600.000,00 S und darüberhinaus die Einrichtung mit 600.000,00 S ablösen. Für die Überlassung der den Sockelbetrag von 10.000,00 S monatlich übersteigenden monatlichen Mietzinserlös hätte der Bw. "für seine Eltern diese Aufwendungen von zusammen 1,200.000,00 S zu…

…G85/02, angesprochen und werde daher ein Sockelbetrag in Höhe von 16.714,75 € als steuerfreier Betrag geschaffen. Dies müsse analog für Waisenrenten der Rechtsanwaltskammern ebenfalls geregelt werden. Es könne sich nur um einen Redaktionsfehler des Gesetzgebers handeln und es sei daher eine verfassungskonforme…

… 41 NÖ SHG ist, die in einem zeitlichen Naheverhältnis zur Gewährung nach diesem Gesetz beim Beschenkten eingetretene Vermögensvermehrung - soweit diese einen bestimmten Sockelbetrag (das Fünffache des Richtsatzes für Alleinstehende) übersteigt - abzuschöpfen, wozu eine Ermittlung des Ausmaßes der eingetretenen Vermögensvermehrung unter Berücksichtigung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes…

…angeführten Gründe). Der UFS setzt im Rahmen der jeder Schätzung innewohnenden Ungenauigkeit die Aufwendungen für die den (jedenfalls zu berücksichtigenden) "Sockelbetrag" (30.000 km x 0,356 = 10.068 Euro) übersteigende Kilometerzahl von 25.850 mit je 0,1 Euro/km, somit insgesamt mit…

…November 1989 zu Grunde, in denen sich entweder die Höhe eines Mindestentgelts ohne Rücksichtnahme auf entnommenes Material (d.h. mit einem "Sockelbetrag") oder bei Überschreiten einer Abnahmemenge nur mehr unter Zugrundelegung eines Pauschalbetrages (d.h. "gedeckelt") bestimmte, ohne dass dies damals die Qualifikation dieser Verträge…

…einer "Grundbesoldung" in Verbindung mit den diversen in § 4 genannten Zuschlägen zu vergüten. Aufwendungen für Familienheimfahrten können im Sockelbetrag nicht enthalten sein, da die Regierungsvorlage diesbezüglich ausdrücklich von einer Besoldung (laut Österreichisches Wörterbuch 40 [2006]: Gehalt, Entlohnung)spricht. Der Zonenzuschlag wiederum gebührt laut dem Gesetzestext…

…eintreten soll. Es lägen jeweils unterschiedliche Verfahren vor. Seitens der Verwaltung wurde es zugelassen, dass auf Grund des Wegfalles der Energieabgabenvergütung für nicht produzierende Dienstleistungsbetriebe ab Februar 2011 eine Aliquotierung des Nettoproduktionswertes und somit des Sockelbetrages vorgenommen werden könne. Daraus könne auch abgeleitet werden, dass…

… 2 Abs. 2 Z 2 EAVG wurde vom Berufungswerber mit EUR 884,54 und der Sockelbetrag auf Basis des Nettoproduktionswertes mit EUR 20.642,72 errechnet. Aus der Gegenüberstellung der EUR 19.342,30 und der EUR 20.642,72 ergibt sich für das gesamte…

…Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden könne. "Allenfalls könnte daher für Fahrten iZm der Heilbehandlung der durch den Freibetrag nicht abgedeckte 'Sockelbetrag' im Ausmaß des öffentlichen Verkehrsmittels als außergewöhnliche Belastung in Anspruch genommen werden. Bei der von der belangten Behörde eingeschlagenen Vorgangsweise wird…

…habe. In den Jahren 2004 bis 2006 wäre er jedoch bei der damals als KG geführten Bw. als Rennfahrer tätig gewesen und habe einen Vorwegbezug von € 14.000,00 sowie einen Sockelbetrag von € 30.000,00 jährlich vereinbart. Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang…

…nicht bekannt (auch nicht nach Auskunft der Steuerabteilung des RV-OÖ)." Beigelegt wurde folgende Tabelle: Tabelle | Anschlusskosten | | | Sockelbetrag | €/kW | bis 15 kW | Anschluss/kW | 3.500 | 135 | 16-30 kW | Anschluss/kW |…

…mit dieser Zulage aufweisen, solange vom Abzugsverbot umfasst, als sie die Höhe des Sockelbetrages (bzw. allenfalls eines entsprechenden Zuschlags) nicht überschreiten. Wegen Unterschreitens dieser Höhe unterlagen im hier zu beurteilenden Fall die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten zur Gänze dem Abzugsverbot des § 20 Abs.2…