…Wie der Bw. in seinem Schreiben vom 5. April 2011 einräume, sei sein Anspruch auf slowenische Alterspension aber erst mit der Anerkennung der Zeiten des Freiheitsentzuges als Versicherungszeiten erwachsen. Eine unmittelbare Versorgungsleistung wie in § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 sei somit…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowenischer Staatsbürger und brachte beim Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg mittels des Formulares Beih 1 am 12. April 2011 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine im Spruch genannten Kinder ein. Seine Lebensgefährtin und die Kinder wohnen in Slowenien. Der Berufungswerber…

…Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowenischer Staatsbürger und brachte beim Finanzamt Graz-Stadt mittels des Formulares Beih 1 am 20. Juni 2007 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine drei Kinder ein. Seine Gattin und die Kinder wohnen in Slowenien…

…von Arbeitnehmer- (AN-) Veranlagungen für die Jahre 2000 - 2005 ein, in welchen er einerseits die Berücksichtigung von Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten zu seiner in Slowenien lebenden Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind (geb. 1995) beantragte und anderseits den Abzug seiner Unterhaltsleistungen für die außereheliche Tochter begehrte…

…Entscheidungsgründe Am 10. Juli 2004 reiste die Beschwerdeführerin (Bf.) an der Grenzübertrittsstelle G. von Slowenien kommend nach Österreich ein und meldete bei der Einreisekontrolle dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes 200 Stück Zigaretten der Marke Davidoff Gold 200 an. Mit der Bf. wurde eine Niederschrift über…

…verbrauchsteuerpflichtiger Waren und nach Unterrichtung der Kommission Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten "aufrechterhalten" können, die aus Drittländern eingeführt werden, im Hinblick auf den terminus technicus "aufrechterhalten…

…Sein Familienwohnsitz, an dem sich seine Ehegattin und seine beiden Kinder ständig aufhielten, befand sich in X (Slowenien). Der Bw. machte für die Streitjahre Aufwendungen für Familienheimfahrten und für die Jahre 2005 und 2006 Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (2005 in Höhe von 7.000 Euro…

…der Schluss gezogen, dass die fakturierten Montageleistungen durch die Gestellung von Arbeitskräften erbracht wurden. Das gegenteilige Berufungsvorbringen, der slowenische Subunternehmer sei pauschal entlohnt worden, habe die Arbeiten auf eigenes Risiko erbringen müssen, für etwaige Gewährleistungsmängel gehaftet und eigenes Werkzeug benützen müssen, konnte durch die Ermittlungsergebnisse…

…nicht bekannt gewesen, dass die zeitgleiche Verwendung einer CEMT-Genehmigung nicht erlaubt sei. Der LKW-Sattelzug mit dem slowenischen behördlichen Kennzeichen X2 (Zugmaschine) und Y2 (Auflieger) habe Möbel aus Italien nach Großbritannien befördert. Die vom Zollamt vorgehaltene Transitfahrt durch Österreich am 15. Februar 2004 wäre…

…HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen I.Ze., KraftfahrerD.S., Slowenien, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit a und 44 Abs.1 lit b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

…die Umsatzsteuervoranmeldung 10-12/2011 wird mit 91,83 Euro festgesetzt. Die Berechnung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein in Slowenien ansässiges Unternehmen, das seine Tätigkeit in Österreich am 14…

…ist die Frage, ob ein Betrag von € 224.943,68 eine "betriebsnotwendige Einlage" des Jahres 2008 ist oder nicht. Dieser Betrag aus einer Ausschüttung einer Gesellschaft in Slowenien (in weiterer Folge "GmbH") wurde am "Kontoauszug 33/0001 vom 31. Dezember 2008, Duplikat des Kontos…

…Gewerbe), sein Gewerbestandort befindet sich in E. (die Wohnungsanschrift lautet auf R.) in einem ca. 15m2 großen Büro im EG im Betriebskomplex X. e.U., Fensterhandel - Slowenien. An selbiger Betriebsanschrift befindet sich auch der Handwerksbetrieb des Auftraggebers W. bzw. der Sitz der F. HandelsOG (W…

…Zinsen für 2007 im Ausmaß von € 3.077,78 in Abzug zu bringen. Darüber hinaus würden die ihr auch schon zum Todeszeitpunkt und danach zuzurechnenden Kapitalerträge der österreichischen Einkommensteuer unterliegen. Deshalb wären die berufungsgegenständlichen slowenischen Sparbücher gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG steuerfrei…

…Zinsen für 2007 im Ausmaß von € 3.077,78 in Abzug zu bringen. Darüber hinaus würden die ihr auch schon zum Todeszeitpunkt und danach zuzurechnenden Kapitalerträge der österreichischen Einkommensteuer unterliegen. Deshalb wären die berufungsgegenständlichen slowenischen Sparbücher gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG steuerfrei…

…die bei der SpI beschlagnahmten Unterlangen, auf vom Zollfahndungsamt Frankfurt/Main übersendete Unterlagen, Niederschriften und Ermittlungsergebnisse, auf Ermittlungen im Wege der Amtshilfe in Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Mazedonien sowie auf die Ergebnisse der gemeinsamen Ermittlungsmission im Kosovo und in Griechenland, auf in der Sache ergangene…

…Juni 2004 über einen Gesamtbetrag von € 25.918,00 ist an die Fa. A gerichtet (AS 4449). Die Ausfuhr über die Ausgangszollstelle Gruskovje hat gemäß dem BVD der slowenische Zollbedienstete SlD mit 4. September 2004 bestätigt (AS 4447). SlD hat als Zeuge vernommen am…

…Anwendungsgebiet LKW`s, Zugmaschinen, Anhänger, Auflieger und Gespanne getauscht wurden, um andere Waren weiter in den Süden zu befördern. Behördliche Prüfungen in Slowenien, Kroatien, Griechenland, Mazedonien und im Kosovo haben ergeben, dass mit den Beförderungsmitteln kein Tabakfeinschnitt ein- oder ausgeführt oder durchgefahren wurde. In den…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die E-GmbH befasst sich mit der Projektierung und Errichtung von Bauvorhaben sowie der Verwaltung und Bewertung von Bauobjekten. Die Gesellschaft hat in den Jahren 1996 und 1997 Anschaffungskosten für Beteiligungen in Slowenien getätigt. Die Finanzierung der Beteiligungen erfolgte mit Fremdkapital…

…Mitglied HR Dr. Alfred Klaming sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A., Slowenien, wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) als Beteiligter gem. …