RIS AI
15 001 Treffer493 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0101-Z2L/05Beschwerde gegen Zurücknahmebescheid in Zusammenhang mit fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.09.2005

…natürlichen Personen und den in WTBO, Rechtsanwaltsordnung, Notariatsordnung und § 321 BAO aufgezählten Gemeinschaften bzw. Partnerschaften; siehe dazu Ritz "Bundesabgabenordnung-Kommentar", Orac-Verlag, Rz.4 zu § 83) vorbehalten ist (§ 83 Abs.1 BAO), überlagert (als Folge des Grundsatzes des Vorranges des Gemeinschaftsrechts), auch eine juristische Person…

UFSW RV/1615-W/05Haftung eines inländischen Vertreters einer Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…die demnach nicht dem Vertretungsorgan der Gesellschaft angehörte, sondern bloß gewillkürter Vertreter einer juristischen Person war (VwGH 29.3.2000, 96/08/0268), ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung in der ab 1. Juli 1996 geltenden Fassung der inländische Vertreter einem Geschäftsführer nach § 18 Abs…

UFSL FSRV/0047-L/10Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung einer britischen Limited mit Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2011

… 1 Abs. 2 Z 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1988 sind ua. juristische Personen des privaten Rechtes in Österreich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben. Während sich der Sitz einer Körperschaft regelmäßig aus der Rechtsgrundlage der Körperschaft (Gesellschaftsvertrag; Gründungsurkunde, etc.) ergibt…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…nicht zuzuziehen, d.h. sie konnten ihren tatsächlichen Sitz der Hauptverwaltung (Ort der Geschäftsleitung) nach österreichischer Sichtweise nicht wirksam unter Aufrechterhaltung ihrer Identität als juristische Person nach Österreich verlegen. Eine ausdrückliche Normierung der unbeschränkten Steuerpflicht als Begünstigungsvoraussetzung im ersten Satz von § 11 Abs. 2 KStG…

UFSW RV/3084-W/12Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) gemäß § 5a Deutsches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der im Jahr 2009 errichteten juristischen Person privaten Rechts mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (D-xxxx)…

UFSW RV/1097-W/03Behauptet der Abgabepflichtige die Geschäftsleitung einer juristischen Person mit Sitz im Inland befinde sich im Ausland, hat er dies im Rahmen der ihn treffenden Beweisvorsorgepflicht für Auslandssachverhalte entsprechend nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007

…Juristische Personen des privaten Rechts. ... Gemäß § 27 Abs. 1 BAO haben Körperschaften, Personenvereinigungen sowie Vermögensmassen ihren Sitz im Sinn der Abgabenvorschriften an dem Ort, der durch Gesetz, Vertrag, Satzung, Stiftungsbrief und dergleichen bestimmt ist. Fehlt es an einer solchen Bestimmung, so gilt als Sitz der…

UFSS RV/0584-S/09Vertreter einer juristischen Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…Recht der Limited unter www.palm-bonn.de/limitet.htm). Die (britische) Limited ist somit eine juristische Person (Kapitalgesellschaft) mit eigenen Rechten und Pflichten und ist damit getrennt von den Gesellschaftern zu betrachten, welchen das Unternehmen in Form von Anteilen gehört und von den Personen…

UFSW RV/0218-W/06Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf Zypern, Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2007Teil 1/2

…einen gesellschaftsfremden Abgabenpflichtigen denkunmöglich, die hinter den Treuhändern stehenden Eigentümer einer juristischen Person namhaft zu machen. Gerade dieser Sachverhalt ist aber im konkreten Fall gegeben. Der Betriebsprüfung wurde anhand eines Belegkonvolutes glaubhaft gemacht, dass die gegenständliche Zahlung als "Vermittlungsprovision" an einen russischen Geschäftspartner über eine…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/11Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.12.2011

…ZK ist eine in der Gemeinschaft ansässige Person im Fall einer natürlichen Person eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat, im Fall einer juristischen Person oder Personenvereinigung eine Person, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung…

UFSZ2L ZRV/0068-Z2L/11Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.12.2011

…ZK ist eine in der Gemeinschaft ansässige Person im Fall einer natürlichen Person eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat, im Fall einer juristischen Person oder Personenvereinigung eine Person, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung…

UFSZ2L ZRV/0067-Z2L/11Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.12.2011

…ZK ist eine in der Gemeinschaft ansässige Person im Fall einer natürlichen Person eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat, im Fall einer juristischen Person oder Personenvereinigung eine Person, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung…

UFSZ2L ZRV/0116-Z2L/10Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2011

…Fall einer juristischen Person oder Personenvereinigung eine Person, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat. Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 8 ZollR-DG bedeutet im Zollrecht "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 BAO) einer natürlichen Person…

UFSZ2L ZRV/0085-Z2L/121. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde 2. Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.10.2012

…ZK ist eine in der Gemeinschaft ansässige Person im Fall einer natürlichen Person eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat, im Fall einer juristischen Person oder Personenvereinigung eine Person, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 2/3

…zu beurteilen, welche Tatsachen als erwiesen anzunehmen sind. Im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen einer juristischen Person und dem Anteilsinhaber kann auch bei ausreichender formeller Absicherung die verdeckte Ausschüttung in einer unangemessen hoch bemessenen Honorierung von Leistungsvorgängen und in der Honorierung von offenbar bzw. tatsächlich nicht…

UFSL RV/0347-L/05Vertreterhaftung für Abgabenschulden einer englischen Private Company Limited mit inländischer Zweigniederlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2006

…Das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen- oder Vermögensverbindung, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, ist das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (§ 10 IPRG). Nach österreichischem IPR ist daher auf eine Gesellschaft das…

UFSK RV/0085-K/03Haftung des Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…für die Inanspruchnahme der Haftung eines Vertreters - im gegenständlichen Verfahren eines Vertreters einer juristischen Person - sind: Abgabenforderung(en) gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter der juristischen Person, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung(en) beim Vertretenen, eine Pflichtverletzung des Vertreters der juristischen Person, dessen Verschulden an…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 2/2

…auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Der zweite Satz gilt für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt…

UFSK RV/0297-K/07Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Haftung eines Vertreters - im gegenständlichen Verfahren eines Vertreters einer juristischen Person - sind: - Abgabenforderung(en) gegen den Vertretenen, - die Stellung als Vertreter der juristischen Person, - die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung(en) beim Vertretenen, - eine Pflichtverletzung des Vertreters der juristischen Person, - dessen Verschulden…

UFSW RV/3903-W/08Haftung einer Strohfrau, schuldhafte Pflichtverletzung , Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist auszuführen: Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis. Daraus ist abzuleiten, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person…

UFSW RV/2380-W/06Widerruf einer infolge Insolvenzgefahr gewährten Löschung wegen Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2007

…Angaben der Betriebsprüfung, die Gesellschaft hätte im Jahr 2002 einen Gewinn ausgewiesen, unrichtig seien, ergebe sich daraus noch nicht zwingend, dass damals Ende 2002 Anfang 2003 dennoch die Insolvenzvoraussetzungen nicht gegeben gewesen wären, da bei einer juristischen Person Konkursvoraussetzung Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung sei. Zweifelsfrei seien…