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UFSW RV/0964-W/03Anrechnung der Sicherungssteuer bei ausländischen Investmentfonds; fremdfinanzierte Rentenversicherung, die vor dem 1.8.2002 abgeschlossen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…S 46.654,83 | | Sonstige Werbungskosten | S 138.000,00 | - S 184.654,83 | Werbungskostenüberschuss | | - S 184.654,83 In Zusammenhang mit einem ausländischen Investmentfonds wurde die Anrechnung einer Sicherungssteuer (Kz 365) iHv S 7.243 geltend gemacht…

UFSW RV/1562-W/06Keine Rückzahlung von KESt und Sicherungssteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (idF Bw) beantragte gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer und Sicherungssteuer. Zur Begründung führte sie durch ihren steuerlichen Vertreter aus: "Mit Kaufauftrag vom 10…

UFSW RV/1108-W/12EU-Quellensteuer; Einbehaltung von "Sicherungssteuer" nach § 42 Abs. 4 InvFG 1993?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2013

…I Nr. 33/2004) aus einem Depot bei der Y-AG; von diesen Zinserträgen hat die österreichische Bank EU-Quellensteuer und offenbar (dazu unten) auch "Sicherungssteuer" einbehalten. Die österreichischen Kapitaleinkünfte wurden in der Bundesrepublik Deutschland ordnungsgemäß zur Einkommensteuer erklärt und veranlagt, wobei die in Österreich…

UFSL RV/0279-L/04Besteuerung von Auslandsdividenden inländischer Investmentfonds.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2005Teil 2/3

…des GA Mischo zur Rs C-221/89, Rn 53 "Ex Parte Factortame"). Die Abgrenzung der Grundfreiheiten wäre jedoch grundsätzlich nach der Art der in Rede stehenden nationalen Beschränkung vorzunehmen (dazu Pülzl, "Besteuerung von Anteilen an Investmentfonds: Ist die Sicherungssteuer europarechtskonform"?, ÖStZ 2002/359, Pkt…

UFSL RV/0328-L/04Hälftesteuersatz bei ausländischen Dividendeneinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…Quellensteuer) | | | aus Aktiendividenden (lt. Beilage II a) aus Investmentfonds (lt Beilage II b) | 928,29 4.280,49 | | | KZ 396 | 5.208,77 | Kapitalertragsteuer auf nicht endbesteuerungsfähige Kapitalerträge und Sicherungssteuer (vgl. Beilage II b) | KZ…

UFSL RV/1111-L/08Geltendmachung von Aufwendungen für Arbeitssuche und für ein mehrteiliges Seminar mit dem Titel "Kommunikationstraining, Konfliktmanagement und Persönlichkeitsentwicklung" als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…mit welcher sie die Berücksichtigung zusätzlicher Absetzbeträge laut Anlage 1 geltend machte. Details zu den Werbungskosten (Arbeitssuche und Fortbildung) sowie zur Sicherungssteuer seien den Anlagen 2, 3 und 4 zu entnehmen. Weiters führte sie begründend aus: "Kommunikations-/Verkaufs-Training: In C war ich für die…

UFSF RV/0014-F/04Zugehörigkeit von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…Berufung erhoben und beantragt, einen Verlust aus der Veräußerung von Investmentfondsanteilen in Höhe von 80.858,28 S gewinnmindernd zu berücksichtigen sowie die Sicherungssteuer (7.502,94 S) und die im Ausland entrichtete Steuer (631,33 S) anzurechnen. Aus den Investmentfondsanteilen resultierende ausschüttungsgleiche Erträge (4…

UFSW RV/1675-W/03Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…mit April 2001 beendet worden sei. Es werde daher beantragt, die Werbungskosten in voller Höhe anzuerkennen. Weiters wurde die Anrechnung einbehaltener Sicherungssteuer in Höhe von 1.250,19 € für ein zwischenzeitig legitimiertes Wertpapierdepot beantragt. Aufgrund von Vorhalten des UFS vom 25. April und 9…

UFSL RV/1967-L/02Besteuerung von (schwarzen) ausländischen Kapitalanlagefonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2003

…2001 neben Einkünften aus selbständiger Arbeit, Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - aus ausländischen Fonds stammende - Einkünfte aus Kapitalvermögen und erklärte die darauf entfallende Kapitalertragsteuer (Sicherungssteuer) mit 73.485,51 S. Aus den Beilagen zur Einkommensteuererklärung ist ersichtlich, dass sich die ausländischen Fonds…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…Kennzahlen 310, 320, 330 enthaltene Kapitalerträge entfällt, und/oder Sicherungssteuer bei ausländischen Investmentfonds - (Kennzahl 365) 0,00 Endbesteuerungsfähige Kapitalerträge - Kapitalerträge aus endbesteuerungsfähigen Kapitalanlagen zum halben Steuersatz (insbesondere Dividenden), einschließlich der davon einbehaltenen bzw. zuzüglich der vom Schuldner übernommenen Kapitalertragsteuer (Kennzahl 369) 124,60 Kapitalertragsteuer, soweit…

UFSL RV/1111-L/08Geltendmachung von Aufwendungen für Arbeitssuche und für ein mehrteiliges Seminar mit dem Titel "Kommunikationstraining, Konfliktmanagement und Persönlichkeitsentwicklung" als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…vorgegangen ist (VwGH 24.4.1997, 93/15/0069). 2.3 Gegen die seitens des FA mit BVE vom 3. Juni 2008 hinsichtlich der übrigen Berufungspunkte (Rückerstattung der Sicherungssteuer, Pendlerpauschale und Sonderausgaben) vorgenommene Beurteilung brachte die Bw. keinen Einwand vor und bestehen auch seitens des…

UFSG RV/0099-G/05Ausgleich von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…InvFG 1993 beantragt. Dem kann nicht gefolgt werden, da diese Gesetzesstelle sich auf die Sicherungssteuer bezieht, die im Berufungsfall nicht zur Anwendung kam. Da die gegenständliche Ausschüttung nur in Höhe des ausschüttungsgleichen Betrages von 430,80 € mit 25 % zu versteuern war, ein steuerpflichtige Substanzgewinnanteil…

UFSL RV/0814-L/03Sicherstellung als Sofortmaßnahme; Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld; Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 2/2

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

UFSL RV/0814-L/03Sicherstellung als Sofortmaßnahme; Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld; Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Sicherstellung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die der Sicherstellung zugrunde liegenden Abgaben werden - wie in der Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2003 - auf nachfolgend angeführte Abgabenschuldigkeiten in Höhe…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

Der Bw. hat den überwiegenden Teil seiner Umsätze steuerfrei behandelt (in seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurden diese Umsätze, um die es hier geht, als "Erlöse Ausland", "Erlöse Diff. Best. 0%" und "Sonstige Erträge 0%" bezeichnet). Das Finanzamt verwehrte - den Feststellungen des Prüfers folgend - einem überwiegenden…

UFSL RV/0381-L/06Sicherstellung als Sofortmaßnahme, Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Stb, vom 25. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20. November 2003 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die der Sicherstellung zugrunde liegende…

UFSS RV/0697-S/02Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.W., Sp., vertreten durch Haslauer, Eberl, Hubner, Krivanec & Partner, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 44, vom 21. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Oktober 2001 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO…

UFSL RV/0172-L/11Erlöszuschätzung in der Gastronomie - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 2/2

§ 95 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs. 2) der Schuldner der Kapitalerträge zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet. Aufgrund der Ausführungen zu den übrigen Berufungspunkten ist hier jedenfalls von einer Vorteilszuwendung (Vorteilsgewährung) und somit von einer sogenannten verdeckten Ausschüttung auszugehen…

UFSI RV/0324-I/031) Darlehen der Lebensgefährtin, 2) ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag, 3) vorzeitig ausgeschiedene (angeblich technisch veraltete, unbrauchbare) Anlagegüter, 4) Schadensfall aus ebay Geschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die G-GmbH, vom 24. April 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 25. März 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 und 2000 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1997, 2000 und…

UFSW RV/1400-W/051. Hatte der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz im Inland? 2. Steuersatz von 11% oder 4%: Wurden die Lebensversicherungen gegen Einmalerlag vor Ablauf von 10 Jahren zurückgekauft? 3. Ermessensübung bei zwingender Inanspruchnahme des Versicherers zur Haftung (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Haftungsbescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Dezember 2003, StNr. xxx betreffend Versicherungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, 1. ob…