…den Kreditnehmer zu verweisen, die Grundlage entzogen (vgl. DDr. Marian Wakounig, Dr. Georg Weissel, Reverse Charge bei Sicherungseigentum, Eigentumsvorbehalt und Zwangsversteigerung von Liegenschaften, ÖStZ 2006/676, ÖStZ 2006, 326, Heft 15-16 vom 1.8.2006). Denkbar ist es aber auch, den Vorgang grundsätzlich als…

…Übertragung nach § 428 ABGB, soweit es sich um Forderungen und sonstige Rechte handelt nach § 1392 ABGB. Bei Sicherungseigentum, das sich im Besitz Dritter befindet, erfolgt die Übertragung durch Anweisung des Einbringenden an den Besitzer, die Sache künftig für die übernehmende Gesellschaft zu halten. Die Vertragsteile…

…Übertragung nach § 428 ABGB, soweit es sich um Forderungen und sonstige Rechte handelt nach § 1392 ABGB. Bei Sicherungseigentum, das sich im Besitz Dritter befindet, erfolgt die Übertragung durch Anweisung des Einbringenden an den Besitzer, die Sache künftig für die übernehmende Gesellschaft zu halten. Die Vertragsteile…

…ob den Liegenschaften EZ x,x des Grundbuches L, die Übertragung des Sicherungseigentumes an den Maschinen laut separatem Anlageverzeichnis durch den Kreditnehmer sowie die Abtretung der Forderungen aus der Vermietung von Maschinen laut separater Aufstellung gegenüber der B T S GmbH vereinbart. Festgehalten wurde auch…

…werden. Nach Ansicht des UFS wäre das Abbaurecht zunächst bei der DWGmbH verblieben und dann der W übertragen worden. Dem Bw wäre lediglich zur Absicherung seiner Forderung auf Rückzahlung ein "Sicherungseigentum" am Schotter, zu der später allenfalls eine Haftung des Bruders hinzu gekommen sein könnte…

…anderen Beteiligungen zu Gunsten des Herrn B. abgespalten worden sei. Weiters sei das zweite Aktienpaket über 50% der Aktien an der "N " in sein Sicherungseigentum übertragen worden, wodurch sein Interesse noch mehr auf die Schweiz fokussiert worden sei. Das Dienstverhältnis des Herrn B. zur "N.,"…

…vom Vorbehaltskäufer (im Falle des Konkurses von der Konkursmasse) an die Bank als Vorbehaltsverkäufer und von diesem an den Dritten (Theorie der Doppellieferung, vgl. Ruppe³, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 352; Urtz, Umsatzsteuer bei Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum, ÖStZ 2000, 449 f; Weidinger, Abgetretener Eigentumsvorbehalt im Konkurs, SWK 2000…

…Gastgewerbebetrieb erforderlich waren. Die Einrichtung, Küche, etc. ist mitgepachtet (siehe vorgelegte Inventarliste zum Pachtvertrag - Sicherungseigentum der Bankz ). 14. Ist der Pachtvertrag zwischen der GmbH und Herrn JG noch aufrecht? Ja 15. Haben Sie sich im Hinblick auf die Höhe des monatlichen Pachtzinses für den Betrieb…

…vertraglich festgelegt, dass der Gläubiger sein Recht nur so weit ausüben darf, als dies gerade zur Sicherung seiner Forderung nötig ist. ....Das Sicherungseigentum ist eine Form der eigennützigen Treuhand (siehe Koziol/Welser I 11 S. 361). Das gegenständliche Pflichtteilsabkommen enthält gerade keine Abrede, dass die…

…für den Fall, dass der Titel eine "Sicherungsübereignung" zum Gegenstand hat und solcherart -- wie dargetan - per se rechtsunwirksam - soll heißen: keinen einklagbaren Erfüllungsanspruch begründend - ist, erst durch den Modus der Eigentumsrechtseinverleibung im Grundbuch für den Sicherungseigentümer ausgelöst wird und daher unter § 1 Abs. 1 Z…

…Gunsten intabulierte Höchstbetragshypothek über 7 Mio. S ob der Liegenschaft EZ 2866 auf 4,8 Mio. S reduzieren). 2. Aus der Verwertung des Sicherungseigentums (Lager), Eingänge aus Forderungen bzw. Konkursquoten in den Konkursverfahren HHGmbH sowie Bw.: 14 Mio. S 3. Erlös aus der Realisierung von…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des ThK, Adresse1, vertreten durch Dr. Franz Essl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Mühlbacherhofweg 4/1, vom 22. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch HR Mag. Leopold Lenitz, vom 18. Jänner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. NN., vom 17. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 12. März 2009, Zl. zZz, betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: 1.) Der mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung übernommene Spruch des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Friedrich Nagl und Dir. Anton Pfeiferim Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 17. November 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Ludwig Druml, Rechtsanwalt, 9500 Villach, Bambergergasse 10, vom 15. Oktober 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 31. August 2009, Zl. 420000/03815/07/2009, betreffend die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft, vom 2. Oktober 2009 bzw. 14. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. September 2009 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO sowie vom 7. Oktober 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Dr. Georg Zanger, RA, 1010 Wien, Neuer Markt 1, vom 27. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Wolfgang Faber, vom 27. Oktober 2009 betreffend Pfändung…

Der Bw betrieb jedenfalls ab dem Jahr 2003 neben dem Gasthaus auch mobile Verkaufsstände in Form einer Hühner- und Fischbraterei und übernahm in den Prüfungsjahren die gastronomische Betreuung von Großveranstaltungen. Der Prüfer stellte fest, dass die auf Basis der Einzelverkaufspreise hochgerechneten Wareneinkäufe nicht überprüft werden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO vom 11. Oktober 2000 des Finanzamtes Braunau entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…