…als dass ein fur eine Schuld als Bürge und Zahler Haftender von der der GläubigerIn stets ohne Vormahnung des Schuldners in Anspruch genommen werden kann (§ 1357 ABGB). Die Sicherstellung von Krediten durch ein Höchstpfandrecht kann nicht der tatsächlichen Inanspruchnahme des Bürgen und Zahlers durch die…

…als dass ein fur eine Schuld als Bürge und Zahler Haftender von der der GläubigerIn stets ohne Vormahnung des Schuldners in Anspruch genommen werden kann (§ 1357 ABGB). Die Sicherstellung von Krediten durch ein Höchstpfandrecht kann nicht der tatsächlichen Inanspruchnahme des Bürgen und Zahlers durch die…

…dort abreifenden Haben- Zinsen endfällig vorsieht. Ein Forderungsverzicht, soweit der Tilgungsträgererfolg hinter der endfälligen Kreditschuld zurück bleibt, wurde nicht vereinbart; vielmehr haften die Anleger, abgesehen von der Sicherstellung durch zwei Deckungswechsel und vermittels der im Grundbuch eingetragenen Höchstbetragshypothek, auch mit ihrer verpfändeten Ablebensversicherung sowie mit…

…Bank einer Finanzierung deshalb zugestimmt, weil ein saniertes Gebäude eher veräußerbar und vermietbar sei, und deshalb trotz eines höheren Kreditrahmens die Chancen der Bank ihr investiertes Geld im Falle einer Verwertung bzw. durch eine vernünftige Betriebsführung rückerstattet zu bekommen, gestiegen seien. Das zusätzlich eingetragene Höchstpfandrecht…

…Bank einer Finanzierung deshalb zugestimmt, weil ein saniertes Gebäude eher veräußerbar und vermietbar sei, und deshalb trotz eines höheren Kreditrahmens die Chancen der Bank ihr investiertes Geld im Falle einer Verwertung bzw. durch eine vernünftige Betriebsführung rückerstattet zu bekommen, gestiegen seien. Das zusätzlich eingetragene Höchstpfandrecht…

…der Bewertung eines Grundstückes, das in der roten Zone liegt, wird zur Pfandbestellung durch einen Gutachter pflichtgemäß ein erheblicher Abschlag gemacht. Die Belehnbarkeit und Sicherstellung einer Hypothek, die Pfandtauglichkeit eines Grundstückes, das in der roten Zone situiert ist, wird dadurch stark eingeschränkt. Einem bisher ausreichenden…

…des § 183 Abs.3 BAO wird daher von der zu diesem Thema in der Berufung angebotenen Parteieneinvernahme Abstand genommen. Die Bürgschaft dient der Sicherstellung einer fremden Schuld. Die Verpflichtung zur Erfüllung einer fremden Schuld hängt davon ab, ob eine Inanspruchnahme durch den Gläubiger erfolgt. Vor…

…des § 183 Abs.3 BAO wird daher von der zu diesem Thema in der Berufung angebotenen Parteieneinvernahme Abstand genommen. Die Bürgschaft dient der Sicherstellung einer fremden Schuld. Die Verpflichtung zur Erfüllung einer fremden Schuld hängt davon ab, ob eine Inanspruchnahme durch den Gläubiger erfolgt. Vor…

…Abgaben so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. § 23. (1) Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das…

…eine Auffanggesellschaft [Anm: Hervorhebung nicht im Original], die B GmbH gegründet [Anm: Bw]. Die B GmbH konnte von der Bankhaus_Q_AG W-Aktien im Werte von rund ÖS 12 Mio [Anm: richtig wohl ÖS 112 Mio] erwerben bzw übernehmen. Dieser Aktienkauf wurde durch ein…

…Bank1 gegen Ablöse aller Pfandrechte endgültig einen Betrag von 8 Mio. S. Da die Masse vorerst für die Übernahme dieser Liegenschaft nur 4 Mio. S freimachen kann, kommt man überein, dass 4 Mio. S weiterhin gesichert bleiben und zwar durch ein auf 4,8 Mio…

…Erledigung auf den Willen des durch das Gesetz zur Entscheidung berufenen Organes. Der Umstand, dass das Computerprogramm, welches die Erlassung des als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichneten Schriftstückes über Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen zur Sicherstellung einer einheitlichen Vorgangsweise bei ähnlich gelagerten…

…Erledigung auf den Willen des durch das Gesetz zur Entscheidung berufenen Organes. Der Umstand, dass das Computerprogramm, welches die Erlassung des als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichneten Schriftstückes über Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen zur Sicherstellung einer einheitlichen Vorgangsweise bei ähnlich gelagerten…

…der F.G.GmbH.Kreditgeberin war die E deren Rechtsnachfolgerin die S.B.ist. Sämtliche Forderungen waren sichergestellt durch ein Höchstbetragspfandrecht von S 6.700.000,00 (€ 389.526,40), welches simultan auf der Haupteinlage EZ 98 Grundbuch G und den Nebeneinlagen EZ 269…

…war die E deren Rechtsnachfolgerin die S.B .ist. Sämtliche Forderungen waren sichergestellt durch ein Höchstbetragspfandrecht von S 6.700.000,00 (€ 389.526,40),welches simultan auf der Haupteinlage EZ 98 Grundbuch G und den Nebeneinlagen EZ 269 Grundbuch G, EZZ 102, 111…

…einzureihen ist. Bei dieser Ware handelt es sich genau so wie bei den verfahrensgegenständlichen Produkten um ein Dielektrikum zur Metallbearbeitung durch Funkenerosion. Das Destillationsverhalten ist identisch mit jenem des Produktes mit der Bezeichnung 1. Der vom Hauptzollamt Wien gezogene Schluss, dass eine Ware, die auf…

…Eine undifferenzierte, von der Frage der Ausübung öffentlicher Funktionen durch den jeweiligen Dienstnehmer losgelöste Beurteilung der Vergütungen für dem Staat Liechtenstein oder einer seiner Gebietskörperschaften erbrachte Dienste findet in Art. 19 DBA-Liechtenstein keine Deckung, unterscheidet die Bestimmung doch gerade zwischen Dienstnehmern ein und derselben…

…des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Nicht nur, dass besondere Umstände vorliegen müssen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Abgabenbehörde unbillig erscheinen…

…womit ein Mangel an Thrombozyten bezeichnet wird. Der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe lagen verschiedene Gutachten zugrunde. In diesen wurde AB zunächst eine Behinderung von 51 % bescheinigt. Seit 1. Jänner 2003 werden Untersuchungen zur Erlangung der erhöhten Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder ausschließlich durch das Bundesamt…

…Bau eines Reihenhauses anzustreben. GF-A habe ihnen mitgeteilt, dass er schon weitere Bauinteressenten hätte, mit denen sie sich "zusammentun" könnten. Diese wären die Familien J.W. und G.U. gewesen, F.H.M. sei glaublich erst später ihrer Gruppe gestoßen, möglicherweise durch ein Inserat…