…Tatbestände des Art. 244 zweiter Unterabsatz ZK erfüllt, so hat die Zollbehörde, wenn sie nicht in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens von der Forderung einer Sicherheitsleistung absieht, eine Sicherheit zu fordern (VwGH 30.3.2000, 2000/16/0008). Zu prüfen ist zunächst, ob begründete Zweifel…

…zur Leistung einer Sicherheit einzig mit der beweislos vorgebrachten Behauptung reagiert, eine solche nicht erbringen zu können. Der Zollschuldner hat aber gegebenenfalls substantiiert darzustellen, dass durch die Forderung einer Sicherheitsleistung ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art bestehen könnten. Dieser Darlegungspflicht hat der Bf. nicht entsprochen…

…Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art…

…Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art…

…Unternehmen bedeuten würde. Zum Beweis, dass die Bezahlung der vorgeschriebenen Abgaben einen unersetzbaren Nachteil bedeuten würde, legte die Bf. Auszüge aus der Buchhaltung vor. Auf die Forderung der Sicherheitsleistung ging die Bf. mit keinem Wort ein. Mit Bescheiden vom 26. Juli 2010, Zln. B1, B2…

…aufgenommen hätte, dessen monatliche Rückzahlungsraten € 425,75 betragen würden. Daher wäre ihr die Erbringung einer Sicherheitsleistung nicht möglich. Zum Beweis der Richtigkeit dieser Behauptungen legte die Bf. nachstehende Unterlagen vor: Schreiben der Bank Austria Creditanstalt AG vom 19 .März 2008 an sie, wonach die…

…eine Bestätigung des Zahnarztes über die Sicherheitsleistung von 3.210,00 € im Jahr 2005 bei. Das Finanzamt zog von der Summe der Krankheitskosten den bereits 2005 bezahlten Betrag von 3.210,00 € ab und berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2006 lediglich einen Betrag von 6…

…Antrag unter Anführung des Artikels 229 ZK abgewiesen und dazu als Begründung angeführt, dass seitens der Bf. für die Stundung keine Sicherheitsleistung angeboten wurde, und dem Anbringen keinerlei beweiskräftigen Unterlagen beigefügt worden wären, aufgrund derer allenfalls drohende wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten für die Einschreiterin hätten…

…Fall, auf Grund der dargestellten, niedrigen Einkommensverhältnisse und somit der schlechten finanziellen Lage vor. Eine Sicherheitsleistung könne demnach nicht erbracht werden. Da das Hauptzollamt diese Umstände außer Betracht gelassen habe, liege eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens und somit eine rechtswidrige Entscheidung vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8…

…33978/99-18,   und vom 22.02.1999, Zahl 100/39978/99-1   festgesetzten Einfuhrzollschulden jeweils vollumfänglich gewährt. Von der Anforderung einer Sicherheitsleistung wird abgesehen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Zl. 100/52770/2002-12, wurde der Bf. aufgefordert, eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie oder eines Sparbuches beizubringen bzw. entsprechende Unterlagen vorzulegen, die beweisen, dass die Sicherheit nicht geleistet werden kann, ohne zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu führen. Daraufhin legte der…

…die belangte Behörde darauf beschränkt habe, die gesetzlichen Bestimmungen niederzuschreiben. Die Behörde übersehe, dass die Sicherheitsleistung von dieser auferlegt werden müsse und nicht sofort von der Bf. anzubieten und beizubringen sei. Hätte die Bf. Barmittel oder Sparbücher zur Verfügung, hätte kein Antrag auf Ratenzahlung gestellt…

…aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einräumung einer Zahlungserleichterung von einer Sicherheitsleistung abhängig sei, auf deren Beibringung nur verzichtet werden könne, wenn sie auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde…

…werden, dass durch die Leistung einer Sicherheit Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art zu befürchten wären. Selbst bei Vorliegen einer Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung und der Voraussetzung für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung , wäre es unter dem Aspekt der Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen unbillig, im…

…hat den Bf mit Schreiben vom 23. Juli 2009 eingeladen, einen Bürgen oder eine Sicherheitsleistung zu stellen. Dazu hat der Bf in seiner Eingabe vom 27. Juli 2009 Stellung genommen. Das Zollamt Wien hat mit Bescheid vom 30. Juli 2009 den Antrag auf Aussetzung der…

…hat den Bf mit Schreiben vom 23. Juli 2009 eingeladen, einen Bürgen oder eine Sicherheitsleistung zu stellen. Dazu hat der Bf in seiner Eingabe vom 27. Juni 2009 Stellung genommen. Das Zollamt Wien hat mit Bescheid vom 30. Juli 2009 den Antrag auf Aussetzung der…

…der Einbringlichkeit der Abgaben nicht gegeben. Damit ist auch eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich. Die Höhe der angebotenen Raten in Höhe von € 32.000,00 steht in Relation zum aushaftenden Rückstand in Höhe von derzeit € 232.417,43, zumal die Tilgung des Abgabenrückstandes innerhalb…

…die Berufungsvorentscheidung Zl. 100000/90.479/153/2007-AFA/Hd wird Folge gegeben und die Aussetzung der Vollziehung der aufrechten Abgabenschuld im Ausmaß von 645.781,41 € gewährt. Von der Erbringung einer Sicherheitsleistung wird abgesehen. III. Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung Zl. 100000/90…

…werden, dass durch die Leistung einer Sicherheit Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art zu befürchten wären. Selbst bei Vorliegen einer Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung und der Voraussetzung für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung, wäre es unter dem Aspekt der Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen unbillig, im…

…werden, dass durch die Leistung einer Sicherheit Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art zu befürchten wären. Selbst bei Vorliegen einer Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung und der Voraussetzung für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung, wäre es unter dem Aspekt der Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen unbillig, im…