…Kinder (§ 106 EStG 1988) in den Jahre 2006, 2007 und 2008 geleisteten (freiwilligen) Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in der Kranken- und Pensionsversicherung unter dem Titel Sonderausgaben nach § 18 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) abzugsfähig sind oder nicht. Das Finanzamt verneinte - ua. mit Verweisen…

…Selbstversicherung in der Krankenversicherung bezüglich der Gewährung von Leistungen sowohl nach diesem Bundesgesetz als auch nach dem Mutterschutzgesetz 1979 die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung hat. Dies gilt auch hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Die Option in die Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG…

…Zusammenhang stehen. Im vorliegenden Fall besteht ein solcher nur mit den Einnahmen der Gattin des Berufungswerbers. Hätte sie keine Beschäftigung, würden auch keine Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG anfallen. Der dem Rechtsmittelwerber gewährte Alleinverdienerabsetzbetrag berechtigt nicht zur Absetzung von Werbungskosten des Ehepartners. In diesem…

…ab 1. Jänner 2001 geringfügig beschäftigte Arbeiterin bei der Gemeinde A. ist und dass ab diesem Zeitpunkt eine "Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG" besteht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2003 wies das FA die Berufung mit folgender Begründung ab: "Das Pendlerpauschale ( § 16 (6) EStG 1988 ) kann…

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

…der vom Dienstgeber tatsächlich erbrachten Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem…

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

…der vom Dienstgeber tatsächlich erbrachten Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem…

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

…werden. Krankenversicherungsbeiträge, die freiwillig an eine private inländische Versicherung bezahlt werden, können hingegen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Mit jenen Personen, die geringfügig beschäftigt sind und gemäß § 19a ASVG 1955, BGBl. Nr. 189/1955, die Möglichkeit haben, eine Selbstversicherung abzuschließen, ist der Bw. nicht vergleichbar…

…es sich dabei um eine Tätigkeit als "geringfügig beschäftigter Angestellter". Für die in diesem Auszug aufscheinende "Selbstversicherung im Sinne des § 19a ASVG" hat er die in den Abgabenerklärungen unter den Sonderausgaben ausgewiesenen Versicherungsbeträge von 586,55 € bzw. 589,89 € aufgewendet. Gemäß § 16 Abs…

…ist insoweit zuzustimmen, dass es gemäß § 19a Abs. 4 ASVG eines Antrages auf Selbstversicherung bedarf. Doch hat dieser Antrag nicht die Bedeutung, auf die der VwGH im oben wiedergegebenen Erkenntnis Bezug nimmt. Die Option zur Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung dient lediglich einer Vereinfachung, hat aber…