…festgesetzter Einkommensteuer (Gutschrift) unveränderten neuen Einkommensteuerbescheid für 2007. An außergewöhnlichen Belastungen wurde ein Betrag von 1.083,00 € angesetzt, der allerdings - da unter dem Selbstbehalt von 4.419,67 € gelegen - zu keiner Änderung der Einkommensteuer führte. Hiergegen erhob der Bw am 11. 2…

…einen pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung sowie Kosten der Heilbehandlung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachte Pendlerpauschale und den Gewerkschaftsbeitrag als Werbungskosten und die Kosten für die Diätverpflegung und die Kosten der Heilbehandlung als dem Selbstbehalt unterliegende außergewöhnliche Belastung. Gegen diesen Bescheid hat die Bw…

…Baldauf in Baldauf/Kanduth-Kristen/Laudacher/Lenneis/Marschner, EStG4, § 34 Tz 52). Für die Berufungswerberin ergibt sich somit ein Selbstbehalt in Höhe von 3.321,19 Euro. Nur, soweit die Summe der außergewöhnlichen Belastungen im Kalenderjahr diesen Betrag übersteigt, können sie das steuerpflichtige Einkommen mindern…

…unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, da diese den Selbstbehalt i.H.v. 1.046,40 € nicht übersteigen. Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung 2007 und in ihrer Berufung vom 19. Jänner 2009 die Berücksichtigung von Aufwendungen…

…Fall um keine Ausgaben nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 handelt, sodass von den als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Ausgaben der Selbstbehalt abzuziehen ist. Wie dieser Selbstbehalt zu ermitteln ist, ist in den Absätzen 4 und 5 des § 34 EStG 1988 genau geregelt. Gemäß § 34 Abs…

…Weiters werde darauf hingewiesen, dass die beantragten Kosten ohnedies den Selbstbehalt nicht übersteigen würden. Der Bw hat daraufhin die Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und gleichzeitig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung begehrt. Dem Bw sei die Schülerfreifahrt…

…der Begründung ausführlich die Berechnung des Selbstbehaltes dar, woraus ersichtlich wurde, dass der Selbstbehalt vom erzielten Einkommen des Bw. zu berechnen war. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde neuerlich Berufung eingebracht. Der Bw. beantragte weiterhin, dass für die Berechnung des Selbstbehaltes die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung als…

…können. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, wobei die Zwangsläufigkeit der Aufwandstragung in Frage gestellt wurde. Zudem würde der geltend gemachte Betrag den Selbstbehalt nicht übersteigen. Im Vorlageantrag vom 20.2.2003 schildert der Bw. den Hergang des Verbrechens, der in der Folge eine Behandlung…

…um eine Stufe gesteigert wird, da sich auf Grund der multiplen Allergien auch ein Asthma entwickelt hat." Über Ersuchen wurden dem Bw. die als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen (mit und ohne Selbstbehalt) detailliert aufgeschlüsselt. Mit Eingabe vom 25. April 2008, beim Finanzamt eingelangt am 29…

…Belastung | | -1.050,31 | | Selbstbehalt | | 655,13 | -395,18 | Einkommen | | | 10.523,72 | 0% für die ersten 3.640,00 | | | 0,00 | 21% für die restlichen | | 3…

…unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte in seiner am 16. Mai 2007 auf elektronischem Weg eingereichten Steuererklärung unter anderem hier streitgegenständliche Aufwendungen (Selbstbehalt für Sonderklasse) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 9. August 2007 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber…

…auch der OGH in seinem Erkenntnis vom 13.12.1996, 10 Ob S 2424/96 festgestellt hat. Laut Einkommensteuergesetz sind diese Aufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Ich beantrage daher die Berücksichtigung von S 7.700,00.   In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 24…

…Jahr 2010, eingelangt beim Finanzamt am 22. November 2011, beantragte der Berufungswerber unter anderem die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt, nämlich Krankheitskosten iHv € 720,90 und sonstige außergewöhnliche Belastungen iHv € 4.577,64. Und die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung, nämlich…

…stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin brachte der Bw. vor, er habe den Selbstbehalt, wie im Steuerbuch 2011 auf Seite 73 dargestellt, ermittelt. Die Abweisung seines Berufungsantrages sei im Wesentlichen damit begründet, dass die Berechnung…

…Im Weiteren führte er aus, auch wenn einem Steuerpflichtigen kein Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe, habe er Anspruch auf Berücksichtigung von Aufwendungen für die Behinderung seiner Ehegattin. Dabei entfalle der Selbstbehalt, wenn die Behinderung zumindest 25% betrage. Seine Gattin sei zu 40% behindert. Eine Nichtberücksichtigung würde dazu führen…

…Zuordnung der Ausgaben, konnten die von der Bw. getätigten Ausgaben richtigerweise nur unter jene des § 34 EStG subsumiert werden, und gem. § 34 Abs. 6 nicht als solche ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes eingestuft werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 5. Dezember 2011

…Gesamtbetrag der Einkünfte von € 36.127,34 ergab. Neben Sonderausgaben wurden außergewöhnliche Belastungen von € 5.691,31 erklärungsgemäß unter Abzug des Selbstbehaltes von € 4.032,44 berücksichtigt. Die Veranlagung 2010 ergab letztlich eine Einkommensteuernachforderung von € 1.958,00. Mit Schreiben vom…

…Zahnarztkosten in Höhe von 5.337,81 € seien unberücksichtigt geblieben. Er ersuche, diese ohne Kürzung um den Selbstbehalt in Ansatz zu bringen. Er habe einen Hirnschlag erlitten, als Nebenwirkung zu der damit verbundenen Medikamenteneinnahme sei es zu einer Lockerung seiner Zähne bis zum Ausfall…

… 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7.300 Euro 6 %, mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro 8 %, mehr als 14.600 Euro bis…

…vom Finanzamt dargelegt, dass lediglich die Besuchskosten in der erklärten Höhe von € 1.464 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind und diese den Selbstbehalt nicht übersteigen. Im dagegen fristgerecht erhobenen Vorlageantrag (unschädlich falsch als Berufung bezeichnet) vom 10.12.2009 verbesserte die Bw. ihre bislang…