…wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war (Abs. 3 lit. b) oder wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Prüfung nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird (Abs…

…bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. § 29 Abs. 5 FinStrG: Die Selbstanzeige wirkt nur für die Personen, für die…

…angekündigt worden sei. Als Grund der Außenprüfung sei damals die Nichtmeldung bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für den prüfungsgegenständlichen Zeitraum angegeben worden. Vor Beginn der Amtshandlung am 24. November 2009 habe der steuerliche Vertreter im Namen und auf Auftrag des Bw. eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG…

…diese der Abgabenbehörde aber weder gemeldet noch den entsprechenden Betrag abgeführt habe. Bei Beginn einer Außenprüfung sei dazu am 20. April 2010 mündlich Selbstanzeige erstattet worden, der jedoch mangels Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben keine strafbefreiende Wirkung zukomme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde…

…die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn bereits entdeckt und dies dem steuerlichen Vertreter auch bekannt gewesen ist, weshalb die Straffreiheit nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG nicht eintreten kann. Strittig ist somit, ob eine telefonische Ankündigung einer Außenprüfung (allenfalls einer Prüfung gemäß …

…weder entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat. Auch wenn trotz Vorliegens einer Selbstanzeige ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden kann, wenn deren strafbefreiende Wirkung nicht zweifelsfrei feststeht (VwGH 29.1.1997, 96/16/0234), ist festzuhalten, dass aufgrund der oben erwähnten telefonischen Ankündigung einer Außenprüfung gemäß …

…dass bereits anlässlich der vorangegangenen Betriebsprüfung eine Selbstanzeige für den Zeitraum 7-12/2005 hinsichtlich Nichtmeldung von Umsatzsteuern erstattet worden sei, das mache erkennbar, dass der Bw. auch im inkriminierten Zeitraum wissentlich die Umsatzsteuern nicht gemeldet und entrichtet habe. Die in der Selbstanzeige angeführte Begründung…

…Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet werde. Nach Aktenlage sei Prüfungsbeginn der 3. Dezember 2007 gewesen, sodass die für den Abgabepflichtigen vom Masseverwalter bzw. dessen Wirtschaftstreuhänder eingebrachte Selbstanzeige die…

…Februar 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.484,10 zu entrichten; überdies war von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden. Anlässlich einer Selbstanzeige für die Vormonate zu Beginn einer Außenprüfung am…

…wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet werde. Die Selbstanzeige sei zu Beginn der Außenprüfung rechtzeitig erstattet worden und somit als strafbefreiend zu betrachten. Auch…

…wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen gegen den Anzeiger, andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren. Gemäß § 29 Abs. 3 lit c leg.cit. tritt Straffreiheit nicht ein, wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau oder Prüfung…

…Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für die Personen, für die sie…

…ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau…

…Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für die Personen, für die sie…

…Abzug der von jeder Partei selbst zu tragenden Kosten - ein Betrag von 85.159,20 € auf sein Konto überwiesen worden sei. Diese Ausgleichszahlung scheine in der Buchhaltung auf und sei anlässlich einer Außenprüfung dem Prüfer gegenüber offen gelegt worden. Die Erklärung seines deutschen Rechtsanwaltes…

… 29 Abs. 3 lit. c FinStrG tritt eine, einer Einleitung eines Finanzstrafverfahrens § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG zufolge entgegenstehende Straffreiheit für ein vorsätzlich begangenes Finanzvergehen im Falle der Erstattung einer Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau bzw. Prüfung aber nur dann bzw. nur insoweit ein…

… 29 Abs. 3 lit. c FinStrG tritt eine, einer Einleitung eines Finanzstrafverfahrens § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG zufolge entgegenstehende Straffreiheit für ein vorsätzlich begangenes Finanzvergehen im Falle der Erstattung einer Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau bzw. Prüfung aber nur dann bzw. nur insoweit ein…

…genannten GmbH, für die bzw. für deren Geschäftsführung bereits im August 2008, anlässlich einer Außenprüfung des Finanzamtes Salzburg-Land (ABNr. 12), Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG in Bezug auf die (ebenfalls nicht eingereichten) Umsatzsteuervoranmeldungen 02 - 12/2006, 02/2007 - 05/2008 erstattet worden war (Bl. 19…

…dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

…fand im Unternehmen des Bf. unter der ABNr. 34 eine abgabenrechtliche Außenprüfung, betreff. ua. die Umsatzsteuer 2005 und 2006, statt. Laut Arbeitsbogen wurde vom Abgabepflichtigen (steuerlichen Vertreter des Abgabepflichtigen) bis zum Beginn der Amtshandlung eine Selbstanzeige iSd. § 29 FinStrG erstattet. Laut Blatt 32 des Arbeitsbogens…