Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 27. November 2002 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf den Betrag von 514,41…

…an die Stifter, weshalb die Rechtslage in diesen Jahren anzuwenden ist (zu den Details siehe Punkt 2.3). 2.3 Zuflusszeitpunkt der "Schuldübernahme" Der Zufluss des Vorteils aus einer Schuldübernahme (Schuldbefreiung) tritt beim Altschuldner nämlich erst in dem Augenblick und Ausmaß ein, in dem er…

…eine Kreditverbindlichkeit der P&P GmbH abgegeben habe, in weiterer Folge Ende 2006 die Bw die Beteiligung wieder an die Vorgesellschafter veräußert habe und am 2.7.2007 die Haftung des Alleingesellschafters mit schuldbefreiender Wirkung übernommen habe. Letztlich sei die Haftung bei der Bw 2009…

…damit, das Unternehmen sei ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zwangsversteigert worden, sodass er nicht in die Wohltat einer teilweisen Schuldbefreiung im Rahmen eines Ausgleichsverfahrens gekommen sei. Sein Rechtsvertreter habe die betreibenden Gläubiger rund um die Zwangsversteigerung schriftlich davon verständigt, dass er zwar derzeit nicht zur Begleichung…

…Es liegt auch keine Bestätigung vor, aus der die Schuldbefreiung der bisherigen Darlehensnehmer durch den Darlehensgeber ersichtlich ist (nur eine Entlassung aus der Haftung). Daher konnte keine Abzinsung des Darlehens erfolgen." In den gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufungen wird die Abzinsung des Darlehens des…

…ausstehenden Darlehensbetrag - zur Vorschreibung. Durch die Übernahme des Darlehens seitens des Herrn AH - so das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung - sei die Bw. von der Schuld befreit, diese Schuldbefreiung stelle eine Bereicherung dar, die gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG der Steuer unterliege. In der dagegen erhobenen…

…nach fristgerechter Bezahlung seines Zahlungsplanes eintrete. Mit der derzeitigen Einkommensteuervorschreibung werde er seinem Zahlungsplan nicht nachkommen können, deshalb ersuchte er um Schuldbefreiung der nachträglichen Betriebseinnahmen, die von der Restquote in Höhe von 85 % zu berechnen seien. Mit Ergänzungsvorhalt vom 16. August 2004 erläuterte das Finanzamt…

…der persönlichen Existenz des Bw. Selbst dann, wenn er im Rahmen eines Privatkonkurses zur sicheren Schuldbefreiung innerhalb von sieben Jahren eine 10 %ige Quote dieser Forderung aufzubringen hätte, wäre er dadurch in den nächsten sieben Jahren auf das Existenzminimum reduziert, was ausgehend von seinem Alter…

…nicht vor. Das gegenständliche Hotel sei ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zwangsversteigert worden. Der Berufungswerber sei daher nicht in die Wohltat einer teilweisen Schuldbefreiung im Rahmen eines Ausgleichsverfahrens gekommen. Vielmehr habe der Rechtsvertreter des Berufungswerbers "die betreibenden Gläubiger rund um die Zwangsversteigerung" schriftlich davon verständigt, dass…

…diversen Gläubiger der E GmbH in unterschiedlicher Weise zu einem freiwilligen Kompromiß - Ausgleich bewegt werden sollen, um für die E GmbH eine Schuldbefreiung ohne jegliche Konsequenzen zu erlangen." Dieser Anhang Nr. 1 wurde von den Vertragsparteien des Darlehensvertrages am selben Tag unterschrieben (17.12.1994).…

…durch den Erwerber mit schuldbefreiender Wirkung für den bisherigen Darlehensnehmer (Veräußerer). Wird der bisherige Darlehensnehmer somit gegenüber dem Darlehensgeber aus der Schuldhaftung entlassen? 3.) Es wird ersucht, folgende Unterlagen vorzulegen: Darlehenszusicherung, Darlehensvertrag, Tilgungsplan betreffend WBF - Darlehen, Unterlagen, aus denen die Schuldbefreiung des bisherigen Darlehensnehmers zu…

…habe es unterlassen, den vorgeschriebenen Abgabenbetrag in Relation zu seinen Einkommensverhältnissen zu betrachten. Der wirtschaftliche Schaden liege bei ihm in der Beschränkung auf das Minimum ohne Aussicht auf Schuldbefreiung. Im übrigen ergebe sich die Vernichtung seiner Existenz bereits aus der Höhe der Abgabenforderung. Dem Bf…

…habe es unterlassen, den vorgeschriebenen Abgabenbetrag in Relation zu seinen Einkommensverhältnissen zu betrachten. Der wirtschaftliche Schaden liege bei ihm in der Beschränkung auf das Minimum ohne Aussicht auf Schuldbefreiung. Im übrigen ergebe sich die Vernichtung seiner Existenz bereits aus der Höhe der Abgabenforderung. Dem Bf…

…habe es unterlassen, den vorgeschriebenen Abgabenbetrag in Relation zu seinen Einkommensverhältnissen zu betrachten. Der wirtschaftliche Schaden liege bei ihm in der Beschränkung auf das Minimum ohne Aussicht auf Schuldbefreiung. Im übrigen ergebe sich die Vernichtung seiner Existenz bereits aus der Höhe der Abgabenforderung. Dem Bf…

…habe es unterlassen, den vorgeschriebenen Abgabenbetrag in Relation zu seinen Einkommensverhältnissen zu betrachten. Der wirtschaftliche Schaden liege bei ihm in der Beschränkung auf das Minimum ohne Aussicht auf Schuldbefreiung. Im übrigen ergebe sich die Vernichtung seiner Existenz bereits aus der Höhe der Abgabenforderung. Dem Bf…

…habe es unterlassen, den vorgeschriebenen Abgabenbetrag in Relation zu seinen Einkommensverhältnissen zu betrachten. Der wirtschaftliche Schaden liege bei ihm in der Beschränkung auf das Minimum ohne Aussicht auf Schuldbefreiung. Im übrigen ergebe sich die Vernichtung seiner Existenz bereits aus der Höhe der Abgabenforderung. Dem Bf…

…habe es unterlassen, den vorgeschriebenen Abgabenbetrag in Relation zu seinen Einkommensverhältnissen zu betrachten. Der wirtschaftliche Schaden liege bei ihm in der Beschränkung auf das Minimum ohne Aussicht auf Schuldbefreiung. Im übrigen ergebe sich die Vernichtung seiner Existenz bereits aus der Höhe der Abgabenforderung. Dem Bf…

…habe es unterlassen, den vorgeschriebenen Abgabenbetrag in Relation zu seinen Einkommensverhältnissen zu betrachten. Der wirtschaftliche Schaden liege bei ihm in der Beschränkung auf das Minimum ohne Aussicht auf Schuldbefreiung. Im übrigen ergebe sich die Vernichtung seiner Existenz bereits aus der Höhe der Abgabenforderung. Dem Bf…

…habe es unterlassen, den vorgeschriebenen Abgabenbetrag in Relation zu seinen Einkommensverhältnissen zu betrachten. Der wirtschaftliche Schaden liege bei ihm in der Beschränkung auf das Minimum ohne Aussicht auf Schuldbefreiung. Im übrigen ergebe sich die Vernichtung seiner Existenz bereits aus der Höhe der Abgabenforderung. Dem Bf…

…würden die Kredite fällig stellen. Die Sanierungsfähigkeit des Bw. wäre dann nicht mehr gegeben. Dies bedeute, dass auch im Konkurs keine Schuldbefreiung stattfinden würde, die Schulden also aufrecht blieben und der Bw. und sein Sohn existenzgefährdet seien. Es werde ersucht, bei der Entscheidung über das…