Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen JS , Schmuckwarenhändler, geb. xxx, W, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Wastiangasse 1, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach…

Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Einholung des Hausdurchsuchungsbefehles noch bei den kroatischen Behörden ermitteln hätte können, dass hinsichtlich der Ehegattin und der Tochter des Beschuldigten gegenüber den kroatischen Behörden behauptet worden sei, dass diese ihren Hauptwohnsitz in KK , Kroatien, begründet…

…vom 20. September 2005, GZ. 800/00000/04/2002, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren in Höhe von € 49.805,55 (Zoll: € 3.274,89, Einfuhrumsatzsteuer: € 46.530,66) gemäß Art. 202 Abs.1 lit. a und Abs. 3…

…15. September 2005, GZ. 800/91790/57/1998, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren in Höhe von € 8,939.881,03 (Zoll: € 55.805,54, Einfuhrumsatzsteuer: € 8,884.075,49) gemäß Art. 202 Abs.1 lit. a und Abs. 3…

…15. September 2005, GZ. 800/00000/58/1998, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren in Höhe von € 8,939.881,03 (Zoll: € 55.805,54, Einfuhrumsatzsteuer: € 8,884.075,49) gemäß Art. 202 Abs.1 lit. a und Abs. 3…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch C., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 8. Mai 2001, GZ. 400/10049/2000, betreffend Eingangsabgabenbefreiung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 85 c ZollR-DG wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn WV, Pensionist, geb. XXX, wh. ABCD, vertreten durch Ing .Dr.jur. Karl Ossana, Rechtsanwalt in 2103 Langenzersdorf, Korneuburger Strasse 3, vom 10. September 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. August 2008, Zl…

…Goldmünze vollständig umrahmt sei und ohne Beschädigung der Fassung mittels einer Zange nicht herausnehmbar sei. Die in Rede stehende Ware sei daher als Schmuckware in den ÖGebrZT-Code 7113 1900 00 einzureihen. Für Waren dieser Warennummer betrage der Zollsatz 2,5 % und der Einfuhrumsatzsteuersatz 20…

…nach Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) für Schmuckwaren aus Gold, bestehend aus acht Armreifen, einem Armband und einer Halskette, welcher im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens bezüglich der abgabenfreien Einfuhr…

…betreffend Erlass der Abgaben nach Art. 239 Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem gegenständlichen Rechtsstreit liegt als abgabenanspruchbegründender Sachverhalt die vorschriftswidrige Verbringung von Schmuckwaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu Grunde. Dieser Abgabenanspruch wurde mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom…

…Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 15. September 2005, GZ. 800/00000/56/1998, wurden dem Beschwerdeführer die Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren zur Entrichtung vorgeschrieben. Dieser Abgabenbescheid wurde dem Bf. am 26. September 2005 nachweislich auf dem Postweg zugestellt. Die Berufungsfrist begann nach den Bestimmungen…

…Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 15. September 2005, GZ. 800/91790/56/1998, wurden dem Beschwerdeführer die Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren zur Entrichtung vorgeschrieben. Dieser Abgabenbescheid wurde dem Bf. am 26. September 2005 nachweislich auf dem Postweg zugestellt. Die Berufungsfrist begann nach den Bestimmungen…

…Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 15. September 2005, GZ. 800/00000/56/1998, wurden dem Beschwerdeführer die Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren zur Entrichtung vorgeschrieben. Dieser Abgabenbescheid wurde dem Bf. am 26. September 2005 nachweislich auf dem Postweg zugestellt. Die Berufungsfrist begann nach den Bestimmungen…

…folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine die Monate Mai und Juni 2010 betreffende Umsatzsteuernachschau stellte die Betriebsprüfung (BP) bei der Berufungswerberin (Bw.), die in Wien Uhren- bzw. Schmuckwarengeschäfte betreibt, Folgendes fest: Tz. 1 Touristenexport Ausfuhrlieferung gem…

…1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Oktober 2007 vorsätzlich zollpflichtige, unverzollte Schmuckwaren türkischen Warenursprungs und zwar 1 Stück geschliffener, ungefasster Brillant der Warennummer 7102 3900 00 aus Rechnung Nr. A - 139263 des Verkäufers "Z.", Antalya/Türkei im Zollwert von € 18…

…müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden. Die Bf. hat wie im bisherigen Verwaltungsverfahren festgestellt wurde im Zeitraum Oktober 1999 bis Juni 2000 die verfahrensgegenständlichen Schmuckwaren und zwar einen 18 ct Weißgoldring und ein 18 ct Goldarmband, die von E. vorschriftswidrig…

…in Südafrika lebt, konnte diese aufgrund der großen Anzahl der angebotenen Schmuckstücke, der öffentlichen und nicht heimlichen Präsentation der Schmuckstücke und des angemessenen Preises darauf vertrauen, dass diese Schmuckwaren zollredlich nach Österreich verbracht worden sind. Ein rechtmäßiges Alternativverhalten, wonach die Bf. sich allenfalls die Zollunterlagen…

…Perlen, Uhren, Schmuckwaren und Dentalwaren aus der Schweiz selbst und aus verschiedenen Staaten der Erde in die Schweiz zur Spedition I (im Folgenden: D) und zu anderen Speditionen verbracht wurden. Diese Speditionen leiteten die Waren an die Spedition J (im Folgenden: C), zur Verbringung nach…

…Unterlagen hat sich ergeben, dass im Zeitraum zwischen September 1995 bis September 1998 Edelsteine, Perlen, Uhren, Schmuckwaren und Dentalwaren aus der Schweiz selbst und aus verschiedenen Staaten der Erde in die Schweiz zu den Speditionen E & Co. SA, H SA, I SA (Via X, Y -…

…hat sich ergeben, dass im Zeitraum zwischen September 1995 bis September 1998 Edelsteine, Perlen, Uhren, Schmuckwaren und Dentalwaren aus der Schweiz selbst und aus verschiedenen Staaten der Erde in die Schweiz zu den Speditionen C & Co. SA, Y (im Folgenden: C), G SA, H SA…