Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen JS , Schmuckwarenhändler, geb. xxx, W, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Wastiangasse 1, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach…

Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Einholung des Hausdurchsuchungsbefehles noch bei den kroatischen Behörden ermitteln hätte können, dass hinsichtlich der Ehegattin und der Tochter des Beschuldigten gegenüber den kroatischen Behörden behauptet worden sei, dass diese ihren Hauptwohnsitz in KK , Kroatien, begründet…

…vom 20. September 2005, GZ. 800/00000/04/2002, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren in Höhe von € 49.805,55 (Zoll: € 3.274,89, Einfuhrumsatzsteuer: € 46.530,66) gemäß Art. 202 Abs.1 lit. a und Abs. 3…

…15. September 2005, GZ. 800/91790/57/1998, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren in Höhe von € 8,939.881,03 (Zoll: € 55.805,54, Einfuhrumsatzsteuer: € 8,884.075,49) gemäß Art. 202 Abs.1 lit. a und Abs. 3…

…15. September 2005, GZ. 800/00000/58/1998, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren in Höhe von € 8,939.881,03 (Zoll: € 55.805,54, Einfuhrumsatzsteuer: € 8,884.075,49) gemäß Art. 202 Abs.1 lit. a und Abs. 3…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch C., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 8. Mai 2001, GZ. 400/10049/2000, betreffend Eingangsabgabenbefreiung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 85 c ZollR-DG wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn WV, Pensionist, geb. XXX, wh. ABCD, vertreten durch Ing .Dr.jur. Karl Ossana, Rechtsanwalt in 2103 Langenzersdorf, Korneuburger Strasse 3, vom 10. September 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. August 2008, Zl…

…Goldmünze vollständig umrahmt sei und ohne Beschädigung der Fassung mittels einer Zange nicht herausnehmbar sei. Die in Rede stehende Ware sei daher als Schmuckware in den ÖGebrZT-Code 7113 1900 00 einzureihen. Für Waren dieser Warennummer betrage der Zollsatz 2,5 % und der Einfuhrumsatzsteuersatz 20…

…nach Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) für Schmuckwaren aus Gold, bestehend aus acht Armreifen, einem Armband und einer Halskette, welcher im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens bezüglich der abgabenfreien Einfuhr…

Anlage 13 Anhang XXVII - Gold gemäß Artikel 3o Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 | KN Code | Warenbezeichnung | ex 7113 | Schmuckwaren und Teile davon, aus Gold oder die Gold enthalten oder aus Goldplattierungen | ex 7114 | Gold- und Silberschmiedewaren…

…1) Nach der Gliederung der Kombinierten Nomenklatur unterliegen insbesondere folgende Gegenstände den Beschränkungen: Warenkatalog | KN-Code | Warenbezeichnung | 7113 11 00 | Schmuckwaren und Teile davon, aus Silber, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | 7113 19 00 | Schmuckwaren und Teile davon…

…Anlage 13 Liste des Goldes gemäß Artikel 1rb Absatz 3 - Verordnung (EG) Nr. 765/2006 Anhang XXII | KN Code | Warenbezeichnung | ex 7113 | Schmuckwaren und Teile davon, aus Gold oder die Gold enthalten oder aus Goldplattierungen | ex 7114 | Gold- und…

…synthetisch oder rekonstituiert, bearbeitet, (ausg. nur gesägt oder grob geformt) Teil C | KN-Code | Bezeichnung der Güter | ex 7113 | Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, mit Diamanten | ex 7114 | Goldschmiedewaren und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) betrieb im Beschwerdejahr einen Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren und ermittelte den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. In der am 15.11.2011 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung…

…betreffend Erlass der Abgaben nach Art. 239 Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem gegenständlichen Rechtsstreit liegt als abgabenanspruchbegründender Sachverhalt die vorschriftswidrige Verbringung von Schmuckwaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu Grunde. Dieser Abgabenanspruch wurde mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom…

…Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 15. September 2005, GZ. 800/00000/56/1998, wurden dem Beschwerdeführer die Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren zur Entrichtung vorgeschrieben. Dieser Abgabenbescheid wurde dem Bf. am 26. September 2005 nachweislich auf dem Postweg zugestellt. Die Berufungsfrist begann nach den Bestimmungen…

…Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 15. September 2005, GZ. 800/91790/56/1998, wurden dem Beschwerdeführer die Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren zur Entrichtung vorgeschrieben. Dieser Abgabenbescheid wurde dem Bf. am 26. September 2005 nachweislich auf dem Postweg zugestellt. Die Berufungsfrist begann nach den Bestimmungen…

…Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 15. September 2005, GZ. 800/00000/56/1998, wurden dem Beschwerdeführer die Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren zur Entrichtung vorgeschrieben. Dieser Abgabenbescheid wurde dem Bf. am 26. September 2005 nachweislich auf dem Postweg zugestellt. Die Berufungsfrist begann nach den Bestimmungen…

…folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine die Monate Mai und Juni 2010 betreffende Umsatzsteuernachschau stellte die Betriebsprüfung (BP) bei der Berufungswerberin (Bw.), die in Wien Uhren- bzw. Schmuckwarengeschäfte betreibt, Folgendes fest: Tz. 1 Touristenexport Ausfuhrlieferung gem…

…korrigieren sei. In seiner Beschwerde führte der Bf. aus, eine seiner Geschäftsaktivitäten sei der Handel mit Uhren und er sei bei der niederländischen Handelskammer mit "Großhandel mit Schmuckwaren und Uhren, Kauf und Verkauf von Uhren" eingetragen. Er habe die Uhr in Österreich gekauft und es…