…BP-Bericht. Die Ermittlung dieses Einkommens endet jedoch mit einer Zahlung vom 5.10.1999 in an S 410.751,--. Die von mir geleistete Schadenswiedergutmachung vom 13.10,1999 in Höhe von S 3,660.437,-- (Beleg liegt bei), welche über die Kanzlei Dr. D…

…vom 30.10.2006. Laut eigenen Angaben wurde von Frau H. ein Betrag in Höhe von € 28.000,00 an die Firma K. als Schadenswiedegutmachung zurückbezahlt. Dies bestätigt sich auch laut einer Kopie des Hauptverhandlungsprotokolls, worin ersichtlich ist, dass vom Verteidiger der Frau H…

…Oktober 2007 bei der Strafbemessung als Schadenswiedergutmachung berücksichtigte Betrag von 15.000,00 € scheine hingegen am Abgabenkonto der M.GmbH nicht auf. Im Haftungsbescheid sei unter Berücksichtigung der teilweisen Tilgung der Umsatzsteuer 03/2006 die Haftung nur im Ausmaß von 29.357,84 €…

…erfolgt, die zu berücksichtigen wären. Weiters wäre in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. September 2008 zu entnehmen, dass teilweise Schadenswiedergutmachung erfolgt wäre und von den tatsächlichen Umsatzsteuervorauszahlungen rund 57 % unberichtigt aushaften würden. Sollte dies zutreffen, wäre ein weit geringerer Betrag vorzuschreiben gewesen. Dies…

…2000 bis Februar 2002 in Höhe von S 500.000,00 (Hinweis auf das Geständnis vom 3. März 2002). Im Jahr 2002 sei eine teilweise Schadenswiedergutmachung in Höhe von € 7.300,00 (= S 100.450,00) erfolgt. Die Bw. habe den Einwand erhoben…

…gewertet. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Dem Verstorbenen sei im Zuge des anhängigen Strafverfahrens von seinem Verteidiger nahe gelegt worden, zur Schadenswiedergutmachung und der damit möglichen Vermeidung oder Minderung einer längeren Freiheitsstrafe (insgesamt wurden ihm 26 Fälle von Diebstahl bzw. Einbruchsdiebstahl vorgeworfen)…

…am 27. Dezember 2002 mit, dass er auf Grund seiner Verurteilung wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu 30 Monaten auch verpflichtet sei die betrügerisch eingenommenen Gelder den Betrugsopfern zur Schadenswiedergutmachung rückzuerstatten. Er bezweifle demnach, dass für betrügerische und kriminelle Geschäfte eine Steuerpflicht bestehe. Zudem sei nunmehr…

…die Selbstanzeige, die vollständig erfolgte Schadenswiedergutmachung, die Sorgepflichten für zwei Kinder sowie, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei und das faktische Geständnis, als erschwerend hingegen den längeren Tatzeitraum angesehen; beim belangten Verband sei als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, die vollständige Schadenswiedergutmachung, die Selbstanzeige und…

…um Schadenswiedergutmachung bemüht. Zwischenzeitig sei das über das Vermögen des Bw. eröffnete Insolvenzverfahren mit einem Sanierungsplan (Quote ca. 50%) abgeschlossen worden. Zudem habe er von seiner Mutter einen Kleingartenanteil geerbt, welcher im Rahmen der Insolvenz verwertet werde. Es werde daher mit einer nahezu vollständigen Schadenswiedergutmachung…

…b) und c) die Schuldhaftigkeit des Verhaltens von B gänzlich zu verneinen. Mangels einschlägiger Vorstrafen von B, seiner Geständigkeit im Prüfverfahren und der bereits erfolgten Schadenswiedergutmachung wird weiters beantragt, die Höhe des Strafbetrages mit 10% des Verkürzungsbetrages zu berechnen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Seit Inkrafttreten…

…Grund der Schätzungen des FA St. Pölten sei das Konkursverfahren über das Einzelunternehmen am 03.11.2011 eröffnet worden), der teilweisen Schadenswiedergutmachung und seines bisherigen ordentlichen Lebenswandels und auch seine Krankheit zu berücksichtigen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer…

…Bf. daher aufgrund der Doppelbelastung lediglich irrtümlich bzw. unbewusst verabsäumt, die Umsatzsteuervorauszahlungen fristgerecht einzubezahlen bzw. bekanntzugeben. Im Übrigen sei zwischenzeitig eine vollständige Schadenswiedergutmachung erzielt worden. Es werde daher ersucht, von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Bf. abzusehen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…

…und war somit verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Gebarung und Überweisung der Lohnabgaben zu überprüfen und zu bestätigen. Insofern besteht ein berechtigtes Interesse des Fiskus an der Einbringlichmachung der unberichtigt aushaftenden Abgaben (Schadenswiedergutmachung). Nach Ansicht des Referenten ist jedoch der Umstand, dass der Vereinskassier intern…

…vorsätzlich ihre Abgabenpflichten verletzt, vielmehr seien es unglückliche Umstände gewesen, die zur Einleitung dieses Finanzstrafverfahrens geführt hätten. Aufgrund der Geringfügigkeit des Verschuldens und der bereits erfolgten Schadenswiedergutmachung und unter Bedachtnahme darauf, dass die Beschuldigte ansonsten ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen stets pünktlich erfüllt habe, wird beantragt, gemäß …

…oben thematisierten Strafbarkeit allenfalls nach § 49 FinStrG, Berücksichtigung der Milderungsgründe der vollständigen Schadenswiedergutmachung durch Zahlung der gesamten Abgaben, des weiteren steuerrechtlich einwandfreien Werdegangs des Beschuldigten und der als Tatsachengeständnis zu wertenden Stellungnahme des Beschuldigten bereits bei der ersten Möglichkeit, sei die Strafhöhe von € 3…

…Liegenschaft ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Teil des erlittenen Abgabenausfalles einbringlich gemacht werden kann. Es ist damit dem Interesse des Staates an der Einbringung (eines Teiles) der Abgaben (Schadenswiedergutmachung) der Vorrang vor dem Interesse des Berufungswerbers, nicht zur Haftung herangezogen zu werden, einzuräumen…

…darstellen und die eben erst begonnene Aufbauarbeit wieder erschweren. Auf Grund der bisherigen finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, der umgehenden Schadenswiedergutmachung und der Tatsache, dass für den Beschuldigten neben den nicht entrichteten Abgaben noch Nebengebühren und Kosten von mehr als € 8.000,00 angefallen sind, ersuche er…

…stehende Strafrahmen beträgt daher im vorliegenden Falle € 74.879,02 Bei der Strafbemessung waren mildernd - wie bereits im bekämpften Erkenntnis ausgeführt - die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw., das abgelegte Geständnis sowie die teilweise Schadenswiedergutmachung zu werten. Als weiterer Milderungsgrund ist die lange Verfahrensdauer zu berücksichtigen…

…lassen würden, sodass insgesamt die Schuld des Bw. bzw. die persönliche Vorwerfbarkeit jedenfalls nicht als hoch anzusehen sei. Eine weitere Schadenswiedergutmachung sei auch nur deswegen nicht erfolgt, da der Bw. hierzu wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 23…

…6. und nunmehr darauf verwiesen, dass ein weiterer - sehr gewichtiger - Milderungsgrund und zwar ein Geständnis (hinsichtlich der fahrlässigen Abgabenverkürzung) zu berücksichtigen sein werde, und der von der Behörde erster Instanz angezogene Erschwerungsgrund (langer Tatzeitraum) entfallen müsse und damit lediglich Milderungsgründe (Schadenswiedergutmachung, kooperatives Verhalten, Geständnis, Unbescholtenheit…