…zweckgewidmeten Anlage im Sinne des § 2 Abs. 9 ALSaG nach Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates maßgeblich ist. Da eine solche Anlage jedoch zu keinem Schüttungszeitpunkt bestanden hat, konnte das Ablagern von Materialien auch keinerlei Deponieeigenschaft der Grundstücke des Bf. bewirken. Hinzu kommt, dass mit Wirksamkeit 1…

…bzw. diese die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beitragspflicht nach dem AlSAG erfüllen würden. Es handle sich dabei nämlich um keine Deponie, sondern um eine Schüttung für einen Abstellplatz für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Futter, Holz und sonstige für seinen landwirtschaftlichen Betrieb benötigte Materialien…

…wenn die wasserrechtliche Bewilligung vorliege, sei dadurch für den Bf. nichts zu gewinnen, da aufgrund der konsenslosen Schüttung die Baubewilligung versagt worden sei. Eine Zwischenlagerung sei bis zur Erstellung des Beitragsbescheides nie behauptet worden. Dem ALSAG sei keine Bestimmung zu entnehmen, wonach Baurestmassen für den…

…11111, wurde dem Zollamt Graz mitgeteilt, dass in der Gemeinde B. am C-Bach unmittelbar neben der Brücke D. bachabwärts rechts- und linksufrig Schüttungen mit Erdaushub (linksufrig ca. 50 m³, rechtsufrig ca. 10 m³) in mehreren Haufen durchgeführt worden seien. Bei den betroffenen Grundstücken handle…

…19. Jänner 2007 teilte die Marktgemeinde A. dem Zollamt Graz mit, dass in dieser Angelegenheit ein Ortsaugenschein mit einem Sachverständigen für Bauangelegenheiten durchgeführt werde. Ergebnis dieses Ortsaugenscheines war, dass die Schüttungen nicht vom Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde A. vom 8. Februar 2005, GZ. 11111…

…19. Jänner 2007 teilte die Marktgemeinde H. dem Zollamt Graz mit, dass in dieser Angelegenheit ein Ortsaugenschein mit einem Sachverständigen für Bauangelegenheiten durchgeführt werde. Ergebnis dieses Ortsaugenscheines war, dass die Schüttungen nicht vom Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde H. vom 8. Februar 2005, GZ. 11111…

…A., zu deren Gutsbestand auch das Grundstück Nr. 22222 gehört. Ab dem Jahre 2000 wurden auf diesem Grundstück Schüttungen mit durch Baurestmassen verunreinigtem Erd- und Aushubmaterial vorgenommen, um eine ebene Arbeitsfläche für Holzlagerungen zu erhalten. Von der Gemeinde A. wurde im Jahre 2005 festgestellt, dass…

…gleichen Problem seien in seinem Dorf viele Haushalte betroffen gewesen. Sie seien notdürftig von der Feuerwehr versorgt worden. Seit der Dürre sei die Schüttung seiner Quelle wesentlich geringer als vorher und auch starken Schwankungen unterworfen. Deshalb sei er gezwungen gewesen, der sich bildenden Wassergenossenschaft beizutreten…

…33333, wurde dem Zollamt Graz mitgeteilt, dass in der Gemeinde B. am C-Bach unmittelbar neben der Brücke D. bachabwärts rechts- und linksufrig Schüttungen mit Erdaushub (linksufrig ca. 50 m³, rechtsufrig ca. 10 m³) in mehreren Haufen durchgeführt worden seien. Bei den betroffenen Grundstücken handle…

…1 und 2 der KG unzulässiger Weise Dammschüttungen mit Bodenaushub durchgeführt worden. Zum Dammaufbau sei der Mutterboden der von der Bf gepachteten Grundstücke verwendet worden. Die Schüttung des Dammes diene der Sicht-, Lärm- und Diebstahlsicherung. Nach Ansicht der belangten Behörde sei der Mutterboden entfernt worden…

…diesem Bereich zur Untergrundbefestigung eingebaut worden sind. Darüber hinaus wurde angemerkt, dass diese Schüttung im Sinne des Steiermärkischen Baugesetzes als eine Geländeanhebung im Bauland bzw. im Freiland angrenzend an ein bestehendes Bauland anzusehen sei und daher eine Behandlung nach dem Steiermärkischem Baugesetz (bewilligungspflichtig bzw. anzeigepflichtig…

…werden können, dass die aufgebrochenen Baurestmassen aufgehäuft gelagert wurden. Am 2. Mai 2007 habe die Verfüllung (Schüttung) dieses Materials zum dauerhaften Verbleib festgestellt werden können. Zudem konnte vom Bf. kein Nachweis betreffend eines durchgeführten Qualitätssicherungssystems erbracht werden. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe…

…vorgeschrieben werden dürfen, nicht hingegen für den auf dem Wiesengrundstück verfüllten Rest, etwa die Hälfte, für die ihres Wissens nach keine Bewilligung erforderlich und damit die Schüttung dort zulässig gewesen sei. Sie verstehe nicht, dass eine fehlende forstrechtliche Bewilligung eine Beitragspflicht auslösen könne, weil die…

…Einhebung abgewiesen wurde, berufen und die Ansicht vertreten, die Berufung sei nicht wenig erfolgversprechend. Sie habe dargelegt, nicht Auftraggeberin der Schüttung gewesen zu sein, weshalb sie keine Beitragspflicht treffen könne. Sie sei finanziell außerdem nicht in der Lage, die Abgabenschuld zu begleichen. Für den Fall…

…begonnen wurde. Zwischen FOI S. und Herrn A.B. wurde vereinbart, die Schüttungen sofort einzustellen und mit der Befestigung bis zur Erteilung der Bewilligungen nach dem Bau-, Wasser- und Gewerberecht zuzuwarten (Aktenvermerk vom 23. August 2004). FOI S. konnte anlässlich von Außendiensten am 21. September…

…begonnen wurde. Zwischen FOI S. und Herrn A.B. wurde vereinbart, die Schüttungen sofort einzustellen und mit der Befestigung bis zur Erteilung der Bewilligungen nach dem Bau-, Wasser- und Gewerberecht zuzuwarten (Aktenvermerk vom 23. August 2004). FOI S. konnte anlässlich von Außendiensten am 21. September…

…Erhebung am 29. August 2007 und eine weitere zur Erhebung am 26. September 2007 angeschlossen. Zur weiteren Schüttung im Bereich des Hohlweges wurde in einem Aktenvermerk ua festgehalten, dass diesmal neben Betonabbruch auch Heraklitteile, Gipskarton und neuerlich Fliesen geschüttet wurden. Am 29. August 2007 wurde…

…und Nebenabgaben hinsichtlich der neu festgesetzten Bemessungsgrundlage von 848 Tonnen Baurestmassen zu bezahlen. Die Ausführungen der Behörde, er sei Auftraggeber der gegenständlichen Schüttung gewesen und damit als Beitragsschuldner anzusehen, seien jedoch nicht richtig. Das Zollamt Graz habe im Zuge der Berufungsvorentscheidung auch die Bemessungsgrundlage nicht…

Die Schätzung dieser Bemessungsgrundlagen erfolgte schlüssig und nachvollziehbar auf Grund der Vermessungen des wasserrechtlichen Bauaufsichtsorganes vom August 1998 und November 1998 und des in diesen Vermessungen ausgewiesenen Verfüllvolumens von 11.240 m³ im Bereiche des Teiches der Deponie und von 7.900 m³ im Bereich…

…traf der Prüfer in seinem Bp-Bericht nachstehende Feststellungen: "Tz. 1 Betriebsbeschreibung Der Abgabepflichtige hat mit 1.1.1992 den Betrieb (M und Gutsinhabung) von seinem Vater gegen Leistung einer Versorgungsrente übernommen. M Nach den Angaben des Abgabepflichtigen beträgt die Schüttung der Quelle in M.…