…die Sattellast zu verringern. Für Sattelzugmaschinen sehe das KfzStG eine derartige Kürzung nicht vor und sei daher unzulässig. Auf Grund dieser Feststellung des Prüfers ergaben sich folgende Änderungen bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer: [Grafik] Das Finanzamt folgte der Rechtsansicht des Betriebsprüfers, nahm das Verfahren hinsichtlich…

…b letzter Satz KfzStG sei nur bei Sattelanhängern das höchstzulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern. Für Sattelzugmaschinen sehe das KfzStG eine derartige Kürzung nicht vor und sei daher unzulässig. Auf Grund dieser Feststellung des Prüfers ergaben sich folgende Änderungen bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer…

…Bemessungsgrundlage gesprochen werden dürfte. zu 2. Der Betriebsprüfer verweist auf das anhängige Verwaltungsgerichtshofverfahren. zu 3. Da nach Ansicht der Betriebsprüfung die Steuerfreiheit der im Ausland im Vor- bzw. Nachlaufverkehr eingesetzten Sattelzugmaschinen nicht zustehe, seien diese Zugfahrzeuge bei der Berechnung der überzähligen Auflieger im Sinne des …

…Niederlande, Frankreich und Luxemburg per LKW (Sattelzugmaschinen mit kranbaren Aufliegern oder mit Container-Chassis-Aufliegern und darauf montierten Containern) abgeholt und anschließend auf der Straße im Vorlaufverkehr zum Bahnterminal A/Österreich transportiert. Dort erfolgt in der Regel die Verladung der Container und kranbaren Sattelauflieger auf…

…Folge am Abgabenkonto gutgeschrieben. Im Juni 2005 fand eine Nachschau statt. In der Niederschrift vom 23.6.2005 wurde festgehalten: Am 2.9.2004 sei ein Kaufvertrag über 40 Sattelzugmaschinen (SZM) abgeschlossen worden. Gleichzeitig sei ein Gebrauchtwagenkaufvertrag über die Rückgabe von 32 Eintauschfahrzeugen errichtet worden…

…nachfolgende Feststellung getroffen: Tz. 6 Investitionszuwachsprämie Im Dezember 2004 wurden von der Bw. 10 Sattelzugmaschinen mit Satelliten Empfängergeräten angeschafft. Die Anmeldung der Fahrzeuge erfolgte im Frühjahr 2005. Die Kennzeichen der Fahrzeuge wurden im Herbst 2005 hinterlegt. Die Fahrzeuge wurden ab Herbst 2005 an die RS…

…515.208,18 € ua für 50 Sattelzugmaschinen, 31 Sattelanhänger und einen Kastenwagen geltend. Das Finanzamt schrieb der GmbH die Investitionszuwachsprämie am 21. Februar 2005 am Abgabenkonto gut. Nach Durchführung einer Außenprüfung und Nachschau versagte das Finanzamt der GmbH die Investitionszuwachsprämie für alle 50 Sattelzugmaschinen…

…Im Jahr 2001 wären "überzählige" Sattelauflieger, welche in Österreich auf die Berufungswerberin zugelassen waren, von deutschen Unternehmern mit in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Sattelzugmaschinen nicht auf österreichischen Straßen mit öffentlichem Verkehr (also ausschließlich im Ausland) gezogen worden. Eine, wenn auch nur vorübergehende Verwendung dieser Auflieger…

…Auch im weiteren Verlauf der Prüfung seien mit Ausnahme einer Aufstellung von Aufliegern, welche im Zeitraum von 05/2006 bis 06/2008 in LandD von Sattelzugmaschinen fremder Zulassungsbesitzer gezogen worden wären, keine weiteren Unterlagen vorgelegt worden. Ab dem Jahr 2011 seien nur noch genau die…

…Bw. im beantragten Ausmaß gewährt. Bei einer im Jahr 2008 durchgeführten Außenprüfung nach § 150 BAO stellte der Prüfer u.a. fest, dass zwei Sattelzugmaschinen der Marke Scania mit Anschaffungskosten von je € 90.067,20, angemeldet jeweils am 24. August 2004, jeweils am 14. September…

…Tz 1 iVm Pkt. 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 16.11.2010: Die Firma Bw-GmbH (TB) vermietet an ihre ungarischen Tochterfirmen Ges.1 (TBT) ab 2006 bzw. Ges.2 (TVV) ab 2008 diverse LKW (Sattelzugmaschinen) bzw. Sattelauflieger (Anhänger). Des weiteren verrechnet die…

…Zuge einer weiteren Außenprüfung wurden nachfolgende Feststellungen getroffen: Tz. 3 Investitionszuwachsprämie Im Dezember 2004 (Mietkaufverträge vom 23.12.2004) wurden von der x Internationale Transporte GmbH sieben Sattelzugmaschinen mit Sat.Empfängergeräten mittels "Mietkaufverträgen" von der LeasingKG angeschafft. Die Anmeldung der Fahrzeuge erfolgte im Frühjahr 2005…

…0156 ). Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten müssen daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im Wege der AfA abgesetzt werden. Die für die Anschaffung der 2 Sattelzugmaschinen und der 2 Auflieger geltend gemachte Investitionsprämie in Höhe von € 29.426,81 steht nicht zu, da…

…nur eine einzige Zulassung und eine einzige Bescheinigung vorliegen. In concreto stehen die Sattelzugmaschinen im Eigentum der slowakischen Leasinggesellschaft. Sie sind in der Slowakei zugelassen. Die Sattelzugmaschinen werden innerhalb des angemieteten Zeitraums nicht nur in Österreich sondern auch im übrigen EU-Raum sowie im Drittland…

…Anschaffungskosten des fremdfinanzierten Wirtschaftsgutes sind (VwGH 23.11.1994, 91/13/0111). Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Investitionszuwachsprämie sind beim Kaufpreis der Sattelzugmaschinen über die B.Bank Leasing die enthaltenen Zinsen nicht anzusetzen." Die Bw. erhob gegen den "Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…sei zwar von der Betriebsprüfung nicht nachvollziehbar gewesen aber für die Beurteilung nicht maßgeblich.) Beim geprüften Unternehmen werde eine tageweise Berechnung der überzähligen Auflieger in der Art durchgeführt, dass der Anzahl der eigenen Sattelzugmaschinen die Anzahl der eigenen und gemieteten Auflieger gegenübergestellt werde. Daraus resultiere…

…interpretative Schöpfung" sei daher - vor diesem Hintergrund - unzulässig. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Die Kürzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 295a BAO betraf die folgenden 17 Sattelzugmaschinen (Beilage 1d der Niederschrift über die Schlussbesprechung), deren Nutzungsdauer bei der Außenprüfung auf fünf Jahre erhöht worden war (Pkt…

…Monate | 50 | GU-50 | 24 Monate | 15.12.2004 | 18.01.2006 | 14 Monate *) Kalendermonate (Zulassung). Das Finanzamt versagt der Bw die Investitionszuwachsprämie für alle Sattelzugmaschinen (weiterverrechnet an die M-Leasing). Sattelanhänger: Die Bw erwarb mit Ratenkaufverträgen vom 28…

…3. Dezember einen Sicherstellungsbetrag für einen LKW in Höhe von € 7.500,00, am 20. Dezember ein als "Barsicherheit" bzw. "Abgabensicherstellung" für zwei Sattelzugmaschinen bezeichneter Betrag von € 44.000,00, am 18. März 2003 einen "Sicherstellungsbetrag" in Höhe von € 22.920,00…

…Dezember 2002 einen "Sicherstellungsbetrag" für einen LKW in Höhe von € 7.500.-, am 20. Dezember 2002 ein als "Barsicherheit" bzw. "Abgabensicherstellung" für 2 Sattelzugmaschinen bezeichneter Betrag von € 44.000.-, am 18. März 2003 einen "Sicherstellungsbetrag" in Höhe von € 22.920.-, am 26…