RIS AI
112 Treffer1831 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0504-W/11Ungekürzte Gebührenfestsetzung trotz Abschluss eines Sanierungsplans
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…der Berufungswerberin (Bw.) das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet habe. Mit Beschluss des Gerichtes vom 27. Oktober 2010 sei der Sanierungsplan bestätigt und das Insolvenzverfahren aufgehoben worden. Bei den Gebühren handle es sich um solche, welche vor der Eröffnung des Sanierungsverfahrens entstanden seien und diese wären…

UFSG RV/0467-G/02Keine Steuerfreiheit des Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass mangels Sanierungseignung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Fa. Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, 8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 17. November 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Oktober 1999 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß…

UFSG RV/0467-G/02Keine Steuerfreiheit des Gewinnes aus einem außergerichtlichen Schuldnachlass mangels Sanierungseignung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

aus dem Umsatzrückgang verbleibt ein Verlust von 8,4 Millionen Schilling, dem ein vom SV als realistisch eingestuftes Einsparungspotential von 7,6 Millionen Schilling gegenüber steht. Selbst wenn dieses Einsparungspotential zur Gänze auf Managementfehler der neuen Geschäftsleitung aus dem Jahr 1998 zurückzuführen ist, - was keineswegs…

UFSF RV/0192-F/11Zulässigkeit einer Kompensation nach rechtskräftigem Abschluss eines Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., vertreten durch Dr. Manuela Schipflinger-Klocker, Rechtsanwältin, 6850 Dornbirn, Mozartstraße 18, vom 29. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 4. April 2011 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/2907-W/12Geschäftsführerhaftung, irrtümliche Rückzahlung des Finanzamtes im Konkurs kausal für Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom Datum1 wurde über das Vermögen der S-GmbH das Sanierungsverfahren eröffnet und nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes am Datum2 aufgehoben. Mit weiterem Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt wurde am Datum3 über das Vermögen der genannten Gesellschaft das Konkursverfahren…

UFSI RV/0200-I/12Formerfordernisse einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…Mit Beschluss vom 13. April 2012 wurde der angebotene Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 7. September 2011 erhob der Masseverwalter ua Berufungen gegen die im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung ergangenen Festsetzungsbescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2003…

UFSW RV/1605-W/12Säumniszuschlag im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…ausgeführt, dass über das Vermögen der R-GmbH (Bw.) mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. November 2010 zuXXX/10g das Konkursverfahren eröffnet und in weiterer Folge mit den Gläubigern ein Sanierungsplan abgeschlossen worden sei. Der Konkurs sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18…

UFSW RV/3562-W/11Aussetzung der Einhebung kann nicht bewilligt werden, wenn die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2012

…dass der Umstand, dass dem am 12. Juli 2011 angenommenen Sanierungsplan die Bestätigung versagt und das Verfahren auf ein Konkursverfahren abgeändert worden sei, infolge des daraus resultierenden Wegfalls der Einkünfte objektiv geeignet sei, die Einbringlichkeit der Abgaben zu gefährden. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten…

UFSW RV/1496-W/12Gleichbehandlungsnachweis, Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…Die Schuldnerin hatte keine Eigenverwaltung. In der Folge wurde am ZZ. Juni 2011 der Sanierungsplan angenommen, der vorsieht, dass die Gläubiger 20% ihrer Forderungen erhalten. Daraus ergibt sich die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen im Ausmaß von 80 % bei der Primärschuldnerin. Da die Quote im Haftungsbescheid bisher…

UFSL RV/0243-L/11§ 156 Abs. 4 IO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2013

…Aufhebung des Insolvenzverfahrens jene Forderungen im vollem Umfang zu bezahlen, die aus Verschulden des Schuldners im Sanierungsplanverfahren unberücksichtigt geblieben sind. Im Vorlageantrag vom 10.02.2011 wurde ausgeführt: Durch eine im Jahr 2008 durchgeführte Prüfung, welche im Anschluss zu Schätzungsbescheiden für die Jahre 2006 und…

UFSG FSRV/0020-G/12Wiederholte Anträge auf Strafaufschub bei gleichbleibend schlechter finanzieller Lage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.01.2013

…wäre nicht nur der Unterhalt der Familie gefährdet, sondern es könnte auch der Sanierungsplan nicht erfüllt werden und die ursprünglichen Forderungen würden zur Gänze wiederaufleben. Mit dem Bescheid vom 9. Februar 2012 gab das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Ansuchen der Bf…

UFSW RV/0961-W/12Aufrechnung einer Konkursforderung gegen eine Konkursgutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan (Zahlungsplan) von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erlitten, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung über den Sanierungsplan teilgenommen oder gegen den Sanierungsplan gestimmt hätten…

UFSW RV/1878-W/12Zurückweisung einer unzulässigen und mangelhaften Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…8. 2011, aufgehoben, nachdem zuvor ein Sanierungsplan angenommen wurde. Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart übermittelte im Anschluss an die Außenprüfung an die Bw "z.Hdn." der damaligen Masseverwalterin an deren Adresse ein mit 31. 3. 2011 datiertes und (auch) als "Haftungsbescheid" bezeichnetes Dokument, wonach die…

UFSG RV/0394-G/121. Geschäftsführerhaftung: Einwendungen nur gegen die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide 2. Aussetzung der Einhebung: Berufung gegen Abweisungsbescheid unter gleichzeitiger Einbringung eines neuen Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

…Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 3. August 2011 wurde über die GmbH das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Der Sanierungsplan wurde mit dem Beschluss des Gerichtes vom 4. Jänner 2012 rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2012 gab das Finanzamt…

UFSW RV/2643-W/10Nicht nachgewiesener Sanierungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011

…Insbesondere wird um Nachweis der Sanierungsbedürftigkeit, der Sanierungsabsicht und der Sanierungsfähigkeit unter Vorlage eines Sanierungsplanes ersucht. Weiters ist der Nachlass der aushaftenden Verbindlichkeiten durch den Hauptschuldner entsprechend zu belegen. Da offensichtlich ein Sanierungsfall außerhalb eines gerichtlichen Ausgleiches oder Zwangsausgleiches vorliegt, ist darauf Bedacht zu nehmen…

UFSW RV/1732-W/05Nichtvorliegen eines begünstigten Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009

…2002 buchhalterisch als Ertrag erfasst. Wie bereits erwähnt, wurde gemäß den Ausführungen der geprüften Gesellschaft (S) bzw. deren steuerlichen Vertreter (irgendwelche tiefer gehenden Unterlagen, ein Sanierungsplan o.ä. wurden trotz Ersuchens nicht vorgelegt) nicht an sämtliche Gläubiger herangetreten; die Relation Verbindlichkeiten (außer Bankverbindlichkeiten), zu Verbindlichkeiten…

UFSW RV/1545-W/05Insoweit in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte ein Sanierungsgewinn (§ 36 Abs 1 EStG 1988) enthalten ist, sind die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze nicht anzuwenden (§ 2 Abs 2b Z 3 erster Teilstrich EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

…Sanierung jeweils fehlgeschlagen. Der steuerliche Vertreter bot an, einen Sanierungsplan, der all jene bisher vorgelegten Unterlagen enthalte sowie zusätzliche Unterlagen vorlegen zu können und beantragte gleichzeitig die Befragung der involvierten Persönlichkeiten der Gläubigerbanken. Als Zeugen wurden namhaft gemacht: Herr B von der RZB, eine noch…

UFSW RV/0628-W/05Liebhaberei bei Vermietung von vier Ferienwohnungen: Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008Teil 1/2

…die beabsichtigte Umgestaltung des Hauses, Adresse, ergibt, sowie ein Altbestandplan und ein Sanierungsplan. Auf diesem Vorentwurf sind insgesamt fünf verschiedene Bestandobjekte mit den Buchstaben A - E bezeichnet. Ebenso wird als integrierender Bestandteil ein Lageplan des Grundstückes 9xxx Garten diesem Kaufvertrag beigeschlossen. Darauf sind zwei verschiedene…

UFSW RV/1435-W/06Nichtvorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…bank) verzichtete die *bank T.. auf insgesamt € 118.951,16 zum Zweck der Sanierung des Unternehmens. Die Übernahme der Bankverbindlichkeiten seitens der **bank erfolgte nur aufgrund eines von meinem Mandanten vorgelegten Sanierungsplanes. Ohne ein Sanierungskonzept wäre es nicht möglich gewesen, dass die **bank den…

UFSG RV/0039-G/05Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 lit. b BAO hinsichtlich der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005

…Auffanggesellschaft würden aber nicht gegen eine Sanierungsfähigkeit im o.a. Sinne sprechen. Ein Indiz für eine Sanierungseignung sei auch ein gezielt erstellter, konsequent umgesetzter Sanierungsplan. Im vorliegenden Fall habe man das Einzelunternehmen des Bw. ab 1. März 2003 an die neu gegründete B-GmbH&CoKG…