Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X, vom 3. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Wolf, vom 27. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…enthalten: fortlaufende Nummer der Eintragung, Tag des Wareneinganges oder der Rechnungsausstellung, Name (Firma) und Anschrift des Lieferanten, Bezeichnung (eine branchenübliche Sammelbezeichnung genügt), Preis sowie einen Hinweis auf die dazugehörigen Belege. Abs. 3 lautet: Die Eintragungen sind in richtiger zeitlicher Reihenfolge vorzunehmen; die Beträge sind monatlich…

…Februar 2005, RV/0196-G/03 übernommene Sammelbezeichnung "atypisch stille Gesellschafter" auch unter Hinweis in der Begründung auf die im Rahmen der Gewinnverteilung bezeichneten Mitunternehmer dem Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung nicht entsprochen hat. Daraufhin hat das Finanzamt den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen einheitlichen und gesonderten…

…zu verarbeitenden oder weiter zu verkaufenden Pflanzen zum überwiegenden Teil auf einem Großmarkt zugekauft habe. Die Rechnungen über die gekauften Pflanzen würden lediglich die Sammelbezeichnung "Schnittblumen und Bindegrün" sowie den pauschalen Rechnungsbetrag enthalten und würden damit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Erhebungen beim Lieferanten hätten ergeben…

…Gesellschafter als ehemalige Gesellschafter der Geschäftsherrin und atypisch stille Gesellschaft. In der Begründung wird dazu ausgeführt, dass bezüglich der mit der Sammelbezeichnung "atypisch stille Gesellschafter" bezeichneten Mitunternehmer auf die im Rahmen der Verteilung der Einkünfte erfolgte Nennung jedes einzelnen Gesellschafters verwiesen wird. Nach § 93 Abs…

…Im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung wurde für alle Streitjahre ausnahmslos festgestellt, dass die Rechnungen keine Mengenangaben enthielten, sondern nur die oben erwähnten Sammelbezeichnungen sowie den pauschalen Rechnungsbetrag. Obwohl nur mehr die Rechnungen für das Jahr 1998 zur Einsichtnahme vorgelegt werden konnten, ist daher davon auszugehen…

…81, 98, 112 sowie 129 auf.] 1.1. Rechnungslegung Die erbrachten Leistungen (Art und Umfang) werden bloß mit Sammelbezeichnungen (Transport) angegeben; dies ist unzureichend. Teilweise fehlt auch die Angabe des Leistungszeitraumes (Re Nr. 98 und 112). Die Angaben über die Leistungen können nach Lehre und…

…eingestellt haben und von der nur mehr das Rechtskleid der juristischen Person samt deren Verlustvorträge verblieben ist (vgl. Auer, WBl 2001, 245). Der Begriff "Mantelkauf" wird im KStG als Sammelbezeichnung verwendet, dessen Anwendungsbereich über den klassischen Mantelkauf hinausgeht (vgl. Wiesner, SWK 1988, A I 233…

…b) Tag des Wareneinganges oder der Rechnungsausstellung; c) Name (Firma) und Anschrift des Lieferanten; d) Bezeichnung, wobei eine branchenübliche Sammelbezeichnung genügt; e) Preis; f) Hinweis auf die dazugehörigen Belege. (3) Die Eintragungen sind in richtiger zeitlicher Reihenfolge vorzunehmen; die Beträge sind monatlich und jährlich zusammenzurechnen…

…15/0220). Ob auch Sammelbezeichnungen dem Erfordernis entsprechen, "Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände" anzuführen, hängt von den Umständen des Einzelfalles, wie etwa der jeweiligen Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und insbesondere dem Wert der einzelnen unter einer Sammelbezeichnung erfassten Ware, ab (VwGH…

…b) Tag des Wareneinganges oder der Rechnungsausstellung; c) Name (Firma) und Anschrift des Lieferanten; d) Bezeichnung, wobei eine branchenübliche Sammelbezeichnung genügt; e) Preis; f) Hinweis auf die dazugehörigen Belege. (3) Die Eintragungen seien in richtiger zeitlicher Reihenfolge vorzunehmen; die Beträge seien monatlich und jährlich zusammenzurechnen…

…Abs. 2 der VO kann das Wareneingangsbuch in der Weise vereinfacht geführt werden, als während des Jahres die Eingangsrechnungen getrennt nach Warengruppen gemäß ihrer branchenüblichen Sammelbezeichnung - in richtiger Reihenfolge und mit einer fortlaufenden Nummer versehen - abzulegen, für sämtliche Eingangsrechnungen der jeweiligen Warengruppen Jahressummen zu bilden…

…dass das Vorbringen der BP, wonach nur Lieferantenbezeichnungen vorliegen, jedoch keine branchenüblichen Sammelbezeichnungen, richtig ist. Solche branchenüblichen Sammelbezeichnungen sind aber sowohl in der BAO als auch bei der vereinfachten Führung des Wareneingangsbuches nach der Verordnung betreffend Pauschalierung notwendig. Gemäß § 3 (2) der Verordnung des Bundesministers…

…die Eintragungen folgende Angaben enthalten: fortlaufende Nummer der Eintragung, Tag des Wareneinganges oder der Rechnungsausstellung, Name (Firma) und Anschrift des Lieferanten, Bezeichnung (eine branchenübliche Sammelbezeichnung genügt), Preis sowie einen Hinweis auf die dazugehörigen Belege. § 128 Abs. 3 BAO lautet: Die Eintragungen sind in richtiger zeitlicher…

…Umfang der Leistung handelsüblich bezeichnet werden. Dadurch soll die Kontrolle erleichtert werden, ob die in der Rechnung abgerechneten Leistungen tatsächlich für das Unternehmen ausgeführt wurden. Sammelbezeichnung und Gattungsbezeichnungen sind dabei zu unterlassen. Im Erkenntnis vom 15.1.2002, Zl. 98/13/0111 führte der VwGH…

…nicht nur die angefahrenen Orte samt Uhrzeit, sondern auch alle Namen der besuchten Kunden und die jeweilige Besuchsdauer sowie die Aufenthaltsdauer in der Geschäftsstelle aufzuzeichnen. Die detaillierte Angabe der einzelnen Fahrziele ist nur dann entbehrlich und eine Sammelbezeichnung ausreichend, wenn insbesondere die berufliche Veranlassung der…

…Eiern, Mehl und Semmelbröseln damit, dass diese Waren von der liefernden Bäckerei unter der Sammelbezeichnung Brot fakturiert wurden. Die nunmehr im Rechtsmittelverfahren behauptete Fakturierungsart der liefernden Bäckerei ist nicht glaubwürdig, da die monatlich ausgestellten Sammelrechnungen die Menge und Art der gelieferten Waren anführen. Wie bereits…

…Zum Hausmüll gehören auch bestimmte Abfallstoffe und bestimmter Sperrmüll (vgl. ÖStZ Nr. 22 /1994, 394ff)." Der Verwaltungsgerichtshof verwies damit auf die Durchführungsrichtlinien zum Straßenbenützungsabgabegesetz Punkt 5.4.(Z. 4): "Müll ist eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe verschiedener Herkunft wie Hausmüll, Gewerbemüll, Industriemüll, Straßenkehricht. Die Z…

…15/0220). Ob auch Sammelbezeichnungen dem Erfordernis entsprechen, "Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände" anzuführen, wird von den Umständen des Einzelfalles, wie etwa der jeweiligen Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und insbesondere dem Wert der einzelnen unter einer Sammelbezeichnung erfassten Ware, abhängen (vgl…

…oder der Rechnungsausstellung; - Name (Firma) und Anschrift des Lieferanten; - Bezeichnung, wobei eine branchenübliche Sammelbezeichnung genügt; - Preis: - Hinweis auf die dazugehörigen Belege. Die Eintragungen seien in richtiger zeitlicher Reihenfolge vorzunehmen und die Beträge monatlich und jährlich zusammenzurechnen. Die Eintragungen seien weiters zeitgerecht i.S.d. § 131…