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UFSW RV/3038-W/08Keine Festsetzung von Abgaben nach Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011Teil 3/4

…nachdem bekannt sei, dass die Umgründungssteuer-Richtlinien des BMF darüber eindeutig Auskunft geben würden, und kündigte an, dass die Relevanz der auf Seite 11 Abs. 2 zitierten Beantwortung der Zweifelsfragen beim Salzburger Steuerdialog ("Ab diesem Zeitpunkt ändert sich die Bescheidadressierung, im vorliegenden Fall auf "C…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 3/3

…315 v.H. | Bundesgewerbesteuer, Gewerbesteuer und Zuschläge | 0,00 S Kapitalertragsteuer 1994: | Verdeckte Ausschüttung | 150.000,00 S | Bemessungsgrundlage für KESt | 150.000,00 S | Kapitalertragsteuer-Abfuhrdifferenzen (22 %) | 33.000,00 S Linz, am 15. November 2011

UFSL RV/0172-L/11Erlöszuschätzung in der Gastronomie - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 2/2

…sich folgende Kapitalertragsteuern: 2008: 63.000,00 € * 25% = 15.750,00 € 2009: 79.690,00 € * 25% = 19.922,50 € Die weiteren Berechnungen sind den sich im Anhang befindlichen Berechnungsblättern zu entnehmen. Beilage: 4 Berechnungsblätter Linz, am 5. Dezember 2012

UFSS RV/0221-S/10Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013Teil 2/2

…im gegenständlichen Fall im Jahr 2001 die verdeckte Ausschüttung vom 11. Jänner 2001 in Höhe von ATS 50.000,00 zu erfassen und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer von ATS 12.500,00 vorzuschreiben war. Damit war der Berufung teilweise stattzugeben. Salzburg, am 30. Juli 2013

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 3/3

…137.381,99 | 140.956,41 | 72.475,48 | 29.576,91 | 25% KESt lt. BE | 19.690,39 | 34.345,50 | 35.239,10 | 18.118,87 | 7.394,23 Wien, am 29. Dezember 2012

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 2/2

BEILAGE / UFS 03 (Beilage der Berufungswerber = Beilage /3 Zusammenhang der Beträge) BEILAGE / UFS 04 (Deckblatt und Punkt 2 aus BP Bericht AB Nr. 101001/97) BEILAGE / UFS 05 (Information zu 1993) Linz, am 29. November 2013

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 3/3

…dargestellt, wurde die KESt durch die Berufungswerberin übernommen. Der KESt-Satz beträgt deshalb 33,33%. Die Berechnung der auf diesen Vorteil entfallenden Kapitalertragsteuer ergibt damit die folgenden Haftungsbeträge der Berufungswerberin für die auf [Begünstigte] entfallenden Vorteilszuflüsse (Einkünfte aus Kapitalvermögen). [Grafik] Salzburg, am 29. Mai 2013

UFSL RV/0612-L/04Bewertung von Grund und Boden einer Betriebsliegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2010Teil 3/3

…Stromnetz aufgeschlossen sind (Punkt 5.5. des Gutachten Ver- und Entsorgung). Weiters wurde auf Anfrage des Finanzamtes bei der Gemeinde ddd im Schreiben vom 18. März 2004 mitgeteilt, dass "ein Flächenwidmungsplan Änderungsverfahren im Regelfall ca 6 Monate dauert. Die Kosten für ein solches Verfahren sich…

UFSS RV/0641-S/11Verfassungswidrigkeit der Änderung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen (§ 11 Abs. 1 Z 4 KStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…worden ist, kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Gemäß Art. 18 B-VG haben die Abgabenbehörden die geltenden Gesetze zu vollziehen; die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung obliegt dem Verfassungsgerichtshof. Aufgrund der geltenden Rechtslage war die Berufung abzuweisen. Salzburg, am 25. November 2011

UFSF RV/0158-F/09Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013Teil 2/2

…16.634,10 | Verkehrsabsetzbetrag | -291,00 | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,00 | Steuer sonstige Bezüge | 165,49 | Einkommensteuer | 16.454,59 | Anrechenbare Lohnsteuer | -3.470,76 | Festgesetzte Einkommensteuer | 12.983,83 Feldkirch, am 2. Oktober 2013

UFSS RV/0402-S/08Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - USt und ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010Teil 2/2

…B***B*** keine Rechnungen mit Umsatzsteuer-Ausweis übermittelt, weshalb auch eine Umsatzsteuer-Schuld aufgrund der Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG 1994) ausscheidet. Die bisherige Umsatzsteuer-Festsetzung erfolgte deshalb zu Unrecht, war zu stornieren und machte die Abänderung des Bescheides notwendig. Salzburg, am 11. Jänner 2010

UFSF RV/0443-F/10GIS-Gebühren sind Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…20 EStG bzw § 4 Abs 5 dEStG und wurden nicht geltend gemacht." Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 4.8.2010 aus folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen: "Da in Ihrem Fall keine nahezu ausschließlich berufliche Nutzung des Fernsehers vorliegt, noch eine solche…

UFSW RV/1387-W/06Wertverschiebungen bei Downstream-Merger ohne Gewährung neuer Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…Der nach einer Betriebsprüfung ergangene KöSt-Bescheid wurde von der Bw mit Berufung bekämpft und im Verfahren erstmals geltend gemacht, dass Teile einer Anteilsbewertung mit anderen als den im Bp-Verfahren ermittelten Werten anzusetzen seien. Dies ergebe sich daraus, dass Umgründungsschritte zu Wertverschiebungen im Konzern…

UFSS RV/0648-S/11Zahlungserleichterung; Stundung; Zeitablauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…entzogen. Aufgrund der strengen Antragsgebundenheit des Zahlungserleichterungsverfahrens kann über die vorliegende Berufung nur mehr in Form der Abweisung entschieden werden. Ein näheres Eingehen auf die von der Berufungswerberin vorgebrachten Argumente ist damit entbehrlich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Salzburg, am 18. Jänner 2012

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…Auffassung finde sich im Übrigen auch in den Ergebnisunterlagen zum Salzburger Steuerdialog 2009 wieder. Diesen zufolge könne nach Ansicht der Finanzverwaltung auch eine Holding ohne Personal und Betriebsräumlichkeiten sinnvolle Funktionen innehaben. Der Sachverhalt des Beispiels aus dem Salzburger Steuerdialog 2009 (2.1.) entspreche dem gegenständlichen…

UFSL RV/0217-L/09Überhöhte unbare Entnahmen bei einer Einbringung (Rechtslage vor dem 1.2.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

…liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich übertragen wird oder wenn lediglich die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geändert wird (z.B. formwechselnde Umwandlung einer AG in eine GmbH oder umgekehrt ohne Erhöhung des Grund(Stamm-)Kapitals und ohne Änderung der Beteiligung) (vgl. EStR 2000, Rz 6666…

UFSS RV/0657-S/10Hauptwohnsitz und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Bescheide ordnungsgemäß der Kanzlei zugestellt wurden und auf eine Zustellvollmacht erst mit Schreiben vom 15.5.2007 hingewiesen wurde. Alle darauf folgenden Bescheide wurden zu Handen des Parteienvertreters zugestellt. Aus den oa. Gründen war der Berufung der Erfolg zu versagen. Salzburg, am 9. Dezember 2010

UFSK RV/0731-K/07Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…unrichtig sein könnte. Da die Bw entgegen dem Mängelbehebungsauftrag den Mangel der fehlenden Begründung der Berufung nicht behoben hat, gilt die Berufung als zurückgenommen. Umsatzsteuer 2001: In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bw Umsätze (10%) von 108.204,42 S, Umsätze (20%) von 450 S…

UFSK RV/0774-K/07steuerfreie Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013

…richtig: 11.1.2008, beim Finanzamt eingelangt 14.1.2008) gegen die Bescheide des Finanzamtes FA betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2004 entschieden: Umsatzsteuer 1999 Die Berufung wird als zurückgenommen erklärt. Umsatzsteuer 2000: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert…

UFSW RV/0818-W/07Scheinrechnungen von Baufirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 3/3

…die wirtschaftliche Vernichtung des genannten Unternehmens zu erreichen, vermag der UFS nicht zu erkennen. Somit gehen sämtliche diesbezügliche Ausführungen ins Leere. Das Gleiche gilt in Ansehung der obigen Ausführungen für das gesamte übrige Berufungsvorbringen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Juni 2012