Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Berufungswerber (Bw…

…die XXII. Gesetzgebungsperiode im Kapitel Justiz u.a. die Einführung von Vorsorgevollmachten und schriftlichen Vorgaben für Sachwalterbestellungen vor... ... Im Gegenzug soll die Selbstbestimmung psychisch kranker und geistig behinderter Menschen gestärkt werden. Dies soll in erster Linie durch eine gesetzliche Regelung der Vorsorgevollmacht geschehen. Dem Betroffenen…

…bestellten Sachwalter die Gewährung der die Familienbeihilfe inkl. Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab März 2006. Dem vorgelegten Beschluss vom 17.12.2009 betreffend die Sachwalterbestellung zufolge leidet die Bw. an dissozialer Persönlichkeitsstörung und ist die Bw. aufgrund dieser psychischen Erkrankung in der geistigen Leistungsfähigkeit…

…der Lage gewesen sei, sich seinen Unterhalt regelmäßig zu verschaffen. Dazu wird auf das beigelegte Gutachten zur Sachwalterbestellung vom 2. April 2001 hingewiesen. In dem darauf hin im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 6. November 2009 wurde…

…geboren 1974, vertreten durch die am 19.4.2002 bestellte Sachwalterin, beantragte am 14. Mai 2002 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Im Zuge der Sachwalterbestellung war am 14. März 2002 ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. M. wie folgt erstellt worden: "... Aus den Unterlagen: 1998…

…von 100 Prozent auf und ist auf Dauer erwerbsunfähig. Mit Schreiben vom 15. Juli 2009 wurde die Bw vom Finanzamt aufgefordert, die Urkunde über die Sachwalterbestellung vorzulegen, Auskunft darüber zu geben, welchen Beitrag sie monatlich für die Unterbringung der Tochter im Pflegeheim leistet und von…

…Jänner 2008 durch ihren Sachwalter die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2002. Dem Antrag war ua der Beschluss vom 15. Oktober 2007 betreffend Sachwalterbestellung beigelegt, dem zu entnehmen ist, dass bei der Bw. eine psychiatrische Erkrankung im Sinne eines organischen Psychosyndroms bei Alkohol- und…

…es liege doch eine deutliche geistige Behinderung im Sinne einer Oligophrenie vor. Eine Sachwalterbestellung sei bei dieser Situation erforderlich. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden dem Unabhängigen Finanzsenat schriftliche Unterlagen übermittelt. In schriftlich festgehaltenen Aussagen von Nachbarinnen wird über katastrophale Zustände im Hause der Berufungswerberin berichtet…

…Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht oder nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht oder nicht mehr handlungsfähig sind (zB infolge Sachwalterbestellung), so gilt dies als Feststellung (Abs. 1) und steht der Wirksamkeit als Feststellungsbescheid nicht entgegen. Ein solcher…

…Bw. verunmöglicht habe, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Es sei demnach auch unrichtig und mangelhaft, eine Erwerbsunfähigkeit mit der Sachwalterbestellung anzunehmen, wie dies im gegenständlichen Gutachten vom 16.8.2010 geschehen sei, weshalb eine unrichtige Entscheidung aufgrund eines unrichtigen Gutachtens gefällt worden sei. Als…

…den Begründungen wurde ua. ausgeführt, dass die Erlassung der Einkommensteuerbescheide an die Berufungswerberin persönlich an deren Wohnanschrift wegen der bereits aufrechten Sachwalterbestellung keine rechtswirksame Zustellung darstelle. Die behauptete Tatsache des Herunterladens der Bescheiddaten im Finanzonline stelle keine Heilung des Zustellmangels im Sinne des § 7 Zustellgesetzes…

…Rechten und Pflichten zu sein) zu, weshalb eine bescheidmäßige Erledigung durchaus an die Berufungswerberin als Trägerin der mit dem Antrag geltend gemachten Rechte zu richten ist. Es fehlt der Berufungswerberin aufgrund der Sachwalterbestellung jedoch die Prozessfähigkeit, somit die Fähigkeit, durch eigenes oder durch das Verhalten…

…zugerechnet, die nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht mehr handlungsfähig sind (z. B. infolge Sachwalterbestellung), so gilt dies gemäß § 188 Abs. 5 BAO als Feststellung (Abs. 1) und steht der Wirksamkeit als Feststellungsbescheid nicht entgegen. Ein…

…dass diese Vollmacht durch den Sachwalter erteilt worden wäre, weshalb daher einerseits der Steuerberatungsgesellschaft die Sachwalterbestellung hätte bekannt gewesen sein müssen und andererseits der Sachwalter mit dem Ergehen von Abgabenbescheiden rechnen hätte müssen, da die genannte Steuerberatungsgesellschaft die Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen eingereicht hätte…

…diesen Bescheid Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass in einem beim Bundessozialamt anlässlich der am 27. Oktober 2010 erfolgten Untersuchung vorgelegten, in Zusammenhang mit der Sachwalterbestellung erstellten neurologischen Gutachten vom 7. September 2009 vermerkt sei, dass die Bw. bereits als Jugendliche an psychischen Problemen gelitten…

…Sie hätte erklärt, sie benötige keine Familienbeihilfe und würde diese erst beantragen, wenn sie selbst ein Kind hätte. Dieses Verhalten sei selbstschädigend und Grund für die Sachwalterbestellung. Es werde daher schwer sein, sie zur Untersuchung zu bewegen. Dessen ungeachtet hätte jedoch das Bundessozialamt anhand des…

…der erhöhten Familienbeihilfe lägen vor (Beweis: einzuholendes berufskundliches Sachverständigengutachten sowie weiteres einzuholendes Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiete der Psychiatrie-Neurologie). Mit Beschluss datiert mit 30. 11. 2006 erfolgte eine Sachwalterbestellung für die Bw.: Der Sachwalter habe folgenden Kreis von Angelegenheiten zu besorgen (§ 273 Abs. 3 Z…

…mit Bescheid vom 18. April 2008 ab. Der Abweisungsbescheid erging hierbei an Frau MB zu Handen Frau Dr. CB. Ein Hinweis auf die erfolgte Sachwalterbestellung unterblieb zur Gänze. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 8. Mai 2008 führte die Bw. im wesentlichen aus…

…Relevant ist, ob der geltend gemachte Aufwand im Zusammenhang mit der Sachwaltertätigkeit zwangsläufig entstanden ist und nicht die Sachwalterbestellung selbst. Aus dem Aktenvermerk der zuständigen Bediensteten des Fachbereiches des Finanzamtes vom 27.3.2009 ergibt sich, dass der Bw für seine Tätigkeit als Sachwalter keine…

…Einzelfall zu prüfen, auf Grund welcher Tatsachen eine Sachwalterschaftsbestellung erfolgt ist. Aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 27.06.2003 geht hervor, dass die Sachwalterbestellung für die Vertretung im Rechtsverkehr und bei finanziellen Angelegenheiten, sowie Einkommens- und Vermögensverwaltung erfolgt ist. Ein Hinweis, dass eine…