…wirksam (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, 2. Aufl., § 9 Rz. 5 u. 16). Die Sachwalterbestellung wirkt insofern konstitutiv, als ab ihrer Wirksamkeit die Prozessfähigkeit einer Person im dort umschriebenen Ausmaß keinesfalls mehr gegeben sein kann (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, 2. Aufl., § 9 Rz. 15 mit Hinweis…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Berufungswerber (Bw…

…Einkünfteermittlungsübersicht die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 2009 und 2010 mit jeweils -7.104,57 € festzusetzen. Erst nach Sachwalterbestellung und darauffolgenden Ermittlungshandlungen habe man Ende Oktober 2013 Kenntnis der dargelegten Wiederaufnahmegründe erlangt. Ergänzend legte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über den Antrag des A B, Adresse, vom 14.5.2015 ihm im Beschwerdeverfahren betreffend seine zu RV/7102791/2015 protokollierte Beschwerde vom 18.12.2014, beim Finanzamt eingelangt am 22.12.2014, gegen den Bescheid…

…VN Sachwalterschaft, 09.11.2015: -C-P Bericht v.22.02.2016 -Akt des BG F v.14.03.2016 (auszugsweise) -Versicherungsdatenauszug -1.Gutachten R v.23.05.2016 -Akt des BG G P 123 -insbesondere Aussagen des Betreuers v.PM ) -Sachwalter-Bestellung Mag. N…

Dieser wurde ohnehin schon im Bezirksgerichtlichen Verfahren in G einvernommen, die damals keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit gebracht haben. Wenn der ärztlicher Sachverstand des R dies nicht seriös beantworten kann, wird dies wohl kaum ein Mitarbeiter der PM-Vereines machen können…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalter wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Steuernummer 123/4567) beschlossen: Die Anbringen, welche am 5. August 2014, 13. August 2014, 18. August 2014, 4. November 2014…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch den Sachwalter Rechtsanwalt SW, Adresse2, über den Vorlageantrag vom 22.10.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 5.10.2015 betreffend Beschwerde vom 11.9.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes…

…bestellten Sachwalter die Gewährung der die Familienbeihilfe inkl. Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab März 2006. Dem vorgelegten Beschluss vom 17.12.2009 betreffend die Sachwalterbestellung zufolge leidet die Bw. an dissozialer Persönlichkeitsstörung und ist die Bw. aufgrund dieser psychischen Erkrankung in der geistigen Leistungsfähigkeit…

…der Lage gewesen sei, sich seinen Unterhalt regelmäßig zu verschaffen. Dazu wird auf das beigelegte Gutachten zur Sachwalterbestellung vom 2. April 2001 hingewiesen. In dem darauf hin im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 6. November 2009 wurde…

…geboren 1974, vertreten durch die am 19.4.2002 bestellte Sachwalterin, beantragte am 14. Mai 2002 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Im Zuge der Sachwalterbestellung war am 14. März 2002 ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. M. wie folgt erstellt worden: "... Aus den Unterlagen: 1998…

…von 100 Prozent auf und ist auf Dauer erwerbsunfähig. Mit Schreiben vom 15. Juli 2009 wurde die Bw vom Finanzamt aufgefordert, die Urkunde über die Sachwalterbestellung vorzulegen, Auskunft darüber zu geben, welchen Beitrag sie monatlich für die Unterbringung der Tochter im Pflegeheim leistet und von…

…Jänner 2008 durch ihren Sachwalter die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2002. Dem Antrag war ua der Beschluss vom 15. Oktober 2007 betreffend Sachwalterbestellung beigelegt, dem zu entnehmen ist, dass bei der Bw. eine psychiatrische Erkrankung im Sinne eines organischen Psychosyndroms bei Alkohol- und…

…Beih 3 gab er an, dass er seit 01.09.2020 Pflegegeld von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) beziehe, und legte die Urkunde über die Sachwalterbestellung der Frau Erwachsenenvertreterin (Schwester des Bf.) vom 18.12.2008, den Meldezettel vom 04.08.2020, den Bescheid der PVA vom…

…133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachwalterbestellung Mit Schreiben vom 8. 6. 2017 gab die Sachwalterin bekannt, dass sie zur einstweiligen Sachwalterin für die Beschwerdeführerin (Bf) ***[1]*** ***[3]*** bestellt worden sei. Vorgelegt wurde ein Beschluss des…

…September 2016 Beschwerde erhoben mit Hinweisen auf gesetzliche Bestimmungen (z. B. der ZPO bzgl. der Kostentragung, des ABGB hinsichtlich einer Sachwalterbestellung). Die Ausführungen zur Beschwerde sind weitgehend unverständlich. So wurde beantragt, "gemäß § 72 ZPO den Beschluss zu fassen: die Deckung der festgesetzten Gebühr - durch den…

…nicht möglich ist) gerichtet. Abgesehen davon wurde im Zuge einer Vorlage der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers und des Beschlusses über die Sachwalterbestellung auch ein ausgefülltes Formblatt Beih 1 nachgereicht. Dem Antrag war ein Befundbericht des Landesklinikums X vom 12.6.2015 angeschlossen, in dem festgestellt wurde…

…den Unterhalt zu verschaffen und dieser Umstand bereits "vor dem 21. Lebensjahr" gegeben war. Im Oktober 2013 stellte das Finanzamt eine Anfrage an das zuständige Bezirksgericht, ob zwischenzeitlich eine Sachwalterbestellung erfolgt sei. Seitens des Gerichts wurde mitgeteilt, dass ein entsprechendes Verfahren noch nicht abgeschlossen sei…

…allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige, Psychotherapeutin, Anschrift1, das das Bezirksgericht Y im Vorfeld der Sachwalterbestellung in Auftrag gegeben hatte. In diesem Gutachten führt die Fachärztin aus, bei der Bf liege eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer Hebephrenie vor. Sie benötige die Hilfestellung eines Sachwalters…

…dass Anträge vom 11. 7. 2013 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension und Pflegegeld bei der Pensionsversicherungsanstalt eingelangt und der weiteren Erledigung zugeleitet worden seien. Sachwalterbestellung Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. 11. 2012 wurden von der einschreitenden Rechtsanwältin als Sachwalterin für die Bf…