Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA Dr. C, vom 20. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 21. Mai 2004 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufungen der Bw., vertreten durch die Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 12. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

…2004) den Antrag auf Wiedereinsetzung mit folgender Begründung zurück: "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Sie sind mit Beschluss vom 26.1.2004 zum Sachwalter von Herrn C. bestellt worden und waren daher zu einem früheren Zeitpunkt nicht befugt…

…Deckung bestimmter Aufwendungen dienen, nicht als Einkünfte zu berücksichtigen sind; bei besonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen des Sachwalters kann das Gericht die Entschädigung auch mit bis zu zehn Prozent dieser Einkünfte bemessen. Übersteigt der Wert des Vermögens des Pflegebefohlenen 10 000 Euro, so ist darüber…

…Nach der Ausgleichseröffnung konnten daher nur mehr Überweisungen mit Zustimmung des Ausgleichsverwalters durchgeführt werden. Es wurden daher von den Angestellten des Berufungswerbers die jeweils anstehenden Zahlungen aufgelistet und dem Ausgleichsverwalter (später Sachwalter) mitgeteilt, der die Verteilung der Zahlungen dann ordnungsgemäß vorgenommen hat. Das Ausgleichsverfahren wurde…

…Belastungen in Höhe von EUR 13.141,73 unter der Kennziffer 472 zu berücksichtigen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erkrankung des Vaters und der damit zusammenhängenden Sachwalterschaft, die aus der Krankheit des Vaters resultiert zum einen außergewöhnlich hoch sind…

…2008 für den Bw. ein Sachwalter bestellt wurde. Laut Gerichtsbeschluss hat der Sachwalter u.a. die Vertretung in Verfahren vor Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern zu besorgen. Rechtlich folgt daraus: Ein Eigenberechtigter verliert insoweit seine Prozessfähigkeit, als die Vertretungsbefugnis des Sachwalters reicht. Bescheidzustellungen an Prozessunfähige…

…gemachten Kosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 BAO, die mit der Besorgung der Sachwalterschaft für die in Graz lebende Mutter entstanden sind, und zwar die Kosten für 10 Fahrten (Kilometergeld und Mautkosten) Salzburg-Graz-Salzburg. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs…

…Helmut JÖRG und Mag. Heinrich Witetschka im Beisein der Schriftführerin FOI Andrea NEWRKLA über die Berufung der Bw., Pensionistin, 1120 Wien, S-Gasse, vertreten durch Dr. Christiane BOBEK als Sachwalterin, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, diese wiederum vertreten durch Dr. Josef WELLER, Steuerberater, 1150 Wien, Mariahilferstraße…

…die tatsächlichen Kosten, die ihm auf Grund seiner Behinderung entstehen als außergewöhnliche Belastung geltend machen, muss aber den Grad der Behinderung bzw. die Minderung der Erwerbsfähigkeit nachweisen. Dass Sachwalterschaftskosten eine außergewöhnliche Belastung darstellen, steht außer Streit (vgl. UFS vom 8.5.2009, RV/0274-S…

…durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch die Sachwalterin Rechtsanwältin Dr. Christiane Bobek, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 16…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ihren Sachwalter Dr. B, vom 15. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Dezember 2010 betreffend Familienbeihilfe für das Kind T entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

…2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird für den Zeitraum ab August 2009 aufgehoben. Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe X stellte als Sachwalterin für NN…

…er der Ansicht des Finanzamtes, wonach die Kosten für die Sachwalterschaft keine Werbungskosten darstellten, nicht folgen. Werbungskosten seien nicht auf "eine aktive nichtselbständige Tätigkeit" eingeschränkt. Die für den Sachwalter verausgabten Kosten hätten letztlich zur Auszahlung der Invaliditätsrente an ihn geführt. Sie stellten daher Werbungskosten dar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sachwalter, vom 12. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. September 2010 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…da die Bw. bereits seit 11. Februar 2004 unter gerichtlich angeordneter Sachwalterschaft gestanden wäre. Diese Aufhebung hätte sich auf die Feststellung der mangelnden Handlungsfähigkeit auf Grund einer amtsärztlich festgestellten Behinderung von 50 % bereits seit 1. Jänner 1982 gegründet. Auf Grund dieser Tatsache wäre davon auszugehen…

…Die Familienbeihilfe für Sie sei für den Zeitraum August 2009 bis Jänner 2010 auf das Konto ihrer Mutter C B - unter näherer Anführung der Kontonummer - gebucht worden. Ihre Mutter habe zu dieser Zeit einen näher bezeichneten Sachwalter gehabt, der die Familienbeihilfe nie an die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…den Begründungen wurde ua. ausgeführt, dass die Erlassung der Einkommensteuerbescheide an die Berufungswerberin persönlich an deren Wohnanschrift wegen der bereits aufrechten Sachwalterbestellung keine rechtswirksame Zustellung darstelle. Die behauptete Tatsache des Herunterladens der Bescheiddaten im Finanzonline stelle keine Heilung des Zustellmangels im Sinne des § 7 Zustellgesetzes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HV, XY, vertreten durch Mag. Karin Haimburger-Sommer, Sachwalterin , 9400 Wolfsberg, Bambergerstraße 4, vertreten durch Prof. Dr. Kurt Dellisch und Dr. Josef Kartusch, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Villacher Ring 59, vom 17. August 2007 gegen den Bescheid…