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UFSG RV/0367-G/08Verfahren gemäß § 240 Abs.3 BAO ist unzulässig, wenn Korrektur im Einkommensteuer - Veranlagungsverfahren erfolgen hätte können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…1999 Beiträge in der SV der Angestellten für eine freiwillige Höherversicherung geleistet. Außerdem wurden mir für 1992 bis 1994 SV-Beiträge aus einem zweiten Dienstverhältnis infolge Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage als Beiträge zur Höherversicherung angerechnet. Dementsprechend sind mir beginnend mit September 2002 (...) Pensionsbezüge aus dieser freiwilligen…

UFSL RV/0144-L/11Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen (ASVG-Beiträge) führt zu einer Pflichtveranlagung im Jahr der Rückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…hätte er sie aus steuerlichen Gründen nicht durchgeführt. Die rückerstatteten SV-Beiträge hätten nichts mit seinen Beschäftigungsverhältnissen aus dem Jahr 2009 zu tun, sie wären nach seinem Verständnis schon im Jahr 2008, bei deren Wirksamkeit, zu erstatten gewesen. Ihm sei die steuerliche Wirksamkeit von erstatteten…

UFSI RV/0111-I/13Überschreiten der Einkommensgrenze: Rückzahlungsverpflichtung stellt allein auf objektive Sachverhalte ab
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 4. September 2012, SV-Nr, von der Bw zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2008 bis April 2012 im Betrag von gesamt € 18.951,80 zurückgefordert. Unter Darlegung der gesetzlichen Bestimmung nach…

UFSW RV/2007-W/12Lohnsteuer nicht gemeldet und abgeführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2012

…Gerasdorf vom 9. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) brachte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 und beantragte die Überweisung eines Erstattungsbetrages auf das Bankkonto "WIREDEMM DE9...". Die Anzahl der…

UFSW RV/0730-W/11Pendlerpauschale nicht als Negativsteuer - verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

…588,50 € und eine Steuer nach Abzug der Absetzbeträge in Höhe von 0 €. Weiters berücksichtigte das Finanzamt eine erstattungsfähige Negativsteuer von 15% der SV-Beiträge in Höhe von 133,36 €. Es ergab sich damit eine Abgabengutschrift von 133 €. Gegen diesen Bescheid…

UFSW RV/2866-W/12Nicht gemeldete und abgeführte Lohnsteuer als anrechenbare Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…Absetzbeträge | | 0,00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | | 0,00 € | Erstattung gemäß § 33 (8) EStG 1988 10% der SV-Beiträge, maximal 110 € | | -110,00 € | Erstattungsfähige Negativsteuer | | -110,00 € | Einkommensteuer | | -110…

UFSW RV/0676-W/12Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen führen zu inländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…werde diese Steuer im Wege der laufenden deutschen Lohnsteuer bereits in Deutschland abgeführt, da in Deutschland SV-Beiträge mitversteuert würden (Teil der Bemessung) und sich diese Steuerlast durch eine Rückzahlung nicht reduziere. Es könne das österreichische Finanzamt daher auf Grund des DBA mit Deutschland nicht…

UFSF RV/0232-F/08Beurteilung der steuerlichen Abzugsfähigkeit für ein Totenmahl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2011

…| 34.949,55 € -182,96 € | Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: | | | VGKK - Erstattung AIV-Beitrag | 121,04 € | | LZ1 | 35.614,96 € | | LZ1 | 2.223,03 € |…

UFSK RV/0167-K/06Kindergartenkosten und Aufwendungen für eine Au-Pair-Hilfe als agB.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…2003, 2) 3. März 2006 betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2006 und 3) 7. März 2006 betreffend Abweisung des Antrages hinsichtlich Erstattung des Mehrkindzuschlages für 2003 entschieden: 1) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 23. Jänner 2006 wird teilweise Folge gegeben. Gegenüber…

UFSW RV/0147-W/06Alleinverdienerabsetzbetrag bei Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6 % | 0,00 € | Kapitalertragsteuer | - 7,40 € | Festgesetzte Einkommensteuer | - 2,96 € | Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift | | Festgesetzte Einkommensteuer |…

UFSL RV/0498-L/11Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 2. Juni 2010 zu SV-Nr. 0000 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind K betreffend den Zeitraum Jänner 2006 bis März 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/3275-W/11Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2012

…Halbsteuersatz 12,50% von € 168,00 = 21,00 Kapitalsteuer(Erstattung) = € 50,13 Pensionisten-Absetzbetrag € 52,63 laut beiliegender Ausrechnung: | | | EUR | Bruttopension (pVA + VBV) | | 35.338,32 | SV PVA +VBV | minus | 5…

UFSL RV/0646-L/09Bei einem (Welt-) Einkommen unter 10.000,00 € kann mangels österreichischer Einkommensteuer keine Schweizer Quellensteuer für in der Schweiz erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 15 DBA-Schweiz) angerechnet und damit erstattet werden (Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…€ | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | 0,00 € | Erstattungsfähig gemäß § 33 (8) EStG 1988 10% der SV-Beiträge, maximal 110,00 € | |   -110,00 € | Erstattungsfähige Negativsteuer | | - 110,00 € | Einkommensteuer | |…

UFSW RV/2472-W/09Steuerliche Erfassung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…9. April 2008 (Berufung hins. des Bescheides betr. des Antrages auf Erstattung zu viel einbehaltener Lohnsteuer) gegenüber dem Unabhängigen Finanzsenat vorgebrachten ergänzenden Argumente. Diese damals vorgebrachten Begründungen stellten sinngemäß auch die Begründung für die behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Einkommensteuerbescheides 2007 gem. § 299 Abs. 1…

UFSI RV/0496-I/06Kurkosten als außergewöhnliche Belastung - Höhe des Selbstbehaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…Finanzamt die Zahnbehandlungskosten dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung an, bracht jedoch vom Gesamtbetrag von 1.867,98 € die von der Krankenfürsorge der Tiroler Landeslehrer dafür geleistete Erstattung von 1.681,18 € in Abzug, sodass nur mehr der von der Abgabepflichtigen tatsächliche getragene…

UFSW RV/0200-W/12Hochrechnung gänzjährig bezogener Einkünfte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…ist und nach der Aktenlage derzeit noch nicht endgültig feststeht, dass hier eine Einkunftsquelle gegeben ist. Wie sich dem Berechnungsblatt entnehmen lässt, folgt der UFS der Berechnung des steuerlichen Vertreters nur teilweise und gelangt zu einer erstattungsfähigen Negativsteuer (§ 33 Abs. 8 EStG 1988) von (gerundet…

UFSL RV/0646-L/12Nachweis über tatsächlichen auswärtigen Schulbesuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…< Die beantragten Aufwendungen von 416,00 € würden nach § 16 EStG 1988 keine Werbungskosten darstellen. Sozialversicherungsbeitragsrückerstattungen würden nur beim SV-Träger beantragt und vorgenommen werden können. Mit Eingabe vom 14. Februar 2012 wurde Berufung gegen dein Einkommensteuerbescheid 2010 vom 3. Februar 2012 eingereicht. 1…

UFSF RV/0187-F/11Aufwendungen für den Erwerb und den Endausbau eines Eigenheimes als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6% | 124,04 € | Einkommensteuer | 1.762,41 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | -2.019,26 € | Festgesetzte Einkommensteuer | -256,85 €…

UFSS RV/0528-S/10Keine Aufhebung des Einkommensteuerbescheides in Anwendung des § 299 BAO, wenn der Spruch des Bescheides dem Gesetz entspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…Kapitalerträge entfallenden anrechnungsfähigen Kapitalertragsteuer (€ 29.464,29) unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes von 21,17% der Besteuerung unterzogen und führte zu einer Gutschrift (Erstattung) an Einkommensteuer in Höhe von € 5.466,44. 2) Aufgenommene Beweise Vom Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurden folgende Beweise aufgenommen…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 5/7

…dass für Zeiträume ab 1. Mai 1993 Facharbeiterstunden mit 350,- S und jene für Hilfsarbeiter mit 270,-S verrechnet würden. Allein aus dieser Diskrepanz ergibt sich ein großer Spielraum zwischen den Erfahrungswerten des SV und den vom Bw. für die Umbauarbeiten tatsächlich aufzuwendenden Beträgen. Weiters…