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UFSL RV/0144-L/11Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen (ASVG-Beiträge) führt zu einer Pflichtveranlagung im Jahr der Rückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…Beitragsrückerstattung iHv 292,95 € sei per 10.11.2010 an die GKK rückgezahlt und von dieser angenommen worden, für ihn existierten demnach im Jahr 2009 nur Einkünfte (Bezüge) von einem Arbeitgeber. Sonstiger wesentlicher Akteninhalt Im Veranlagungsakt des Finanzamtes befindet sich ein Versicherungsdatenauszug der SV…

UFSW RV/0713-W/12Beiträge an die SVA der Bauern als Landwirt: Werbungskosten als Gemeindearbeiter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…vom 12.11.2011 betreffend die Einkommensteuer 2010 berufen, wobei der Berufungsantrag darauf ausgerichtet war, dass die SV-Beiträge im Rahmen der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit beim Abgabepflichtigen als Werbungskosten abgezogen werden. 2. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat nunmehr in ihrer Berufungsvorentscheidung vom 18…

UFSW RV/3632-W/02Rückzahlung von SV-Pflichtbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…freiwillig für die Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch sogenannte Vollpauschalierung entschieden habe. Beitragsrückzahlungen von den gesetzlichen Kranken- und Sozialversicherungsanstalten seien - wie in den EStR 2000, RZ 4176 erläutert werde - nicht von der Pauschalierung erfasst. Rückgezahlte SV-Beiträge, die nicht betriebsausgabenwirksam geworden sind…

UFSW RV/0263-W/13Berechnung der Bezüge bei nicht gemeldeter und nicht abgeführter Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…bis 06.09.2010 | Beträge in | EUR | Bruttobezüge (210) | 14.356,00 | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 2.696,00 | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 11.660,00 | Einbehaltene Lohnsteuer | 2.386,10 | Anrechenbare Lohnsteuer…

UFSW RV/2007-W/12Lohnsteuer nicht gemeldet und abgeführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2012

…1 und 2 (Innerhalb des Jahressechstel), vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge | 220 | 800,00 | Insgesamt einbehaltene SV-Beiträge, Kammerumlage, Wohnbauförderung 3.673,31 Abzüglich einbehaltene SV-Beiträge: für Bezüge gemäß Kennzahl 220: 225 112,56 für Bezüge gemäß § 67 Abs 3 bis 8…

UFSS RV/0147-S/12Sechstelberechnung und Bezugsbeginn während des Kalenderjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…Begründung, dass bei der Bescheiderstellung Bezüge der bezugsauszahlenden Stelle Pensionsversicherungsanstalt zum Teil nicht richtig bewertet bzw zugeordnet seien. Die sonstigen Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge betrügen nämlich nicht € 1.345,28 sondern € 2.017,91. Dieser Bezug überschreite auch nicht das Jahressechstel…

UFSW RV/1745-W/09Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei tatsächlicher Lohnzahlung und Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch fehlendem Nachweis einer Lohnrückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…| 6.350,07 | sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge (220) | 908,34 | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 1.000,39 | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 4.441,34 | SV-Beiträge sonstige Bezüge (225) | 156,25 Diese…

UFSW RV/0676-W/12Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen führen zu inländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…werde diese Steuer im Wege der laufenden deutschen Lohnsteuer bereits in Deutschland abgeführt, da in Deutschland SV-Beiträge mitversteuert würden (Teil der Bemessung) und sich diese Steuerlast durch eine Rückzahlung nicht reduziere. Es könne das österreichische Finanzamt daher auf Grund des DBA mit Deutschland nicht…

UFSW RV/0200-W/12Hochrechnung gänzjährig bezogener Einkünfte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…| 12.425,84 | Sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge (220) | 1.775,12 | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 785,64 | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 9.865,08 | SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) | 130,96…

UFSK RV/0720-K/08Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011Teil 1/3

…Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6 % 1.339,29 €: Einkommensteuer -2.129,36 €: Anrechenbare Lohnsteuer -790,07 €: Festgesetzte Einkommensteuergutschrift 2006: 22.284,08 € Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit -132 €…

UFSW RV/0730-W/11Pendlerpauschale nicht als Negativsteuer - verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

…588,50 € und eine Steuer nach Abzug der Absetzbeträge in Höhe von 0 €. Weiters berücksichtigte das Finanzamt eine erstattungsfähige Negativsteuer von 15% der SV-Beiträge in Höhe von 133,36 €. Es ergab sich damit eine Abgabengutschrift von 133 €. Gegen diesen Bescheid…

UFSW RV/0084-W/111. Bescheidberichtigung, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind und eine Berufung nicht erhoben wurde; 2. Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind, der Einkommensteuerbescheid aber die Grundlage für die Bemessung der gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge bildet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…angegeben und unter der Kennzahl 717 (Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen und selbst eingezahlte SV-Beiträge) den Betrag 194,08 Euro an Werbungskosten geltend gemacht. Mit Bescheid vom 28.6.2010 wurde die Einkommensteuer 2009 erklärungsgemäß festgesetzt. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.…

UFSL RV/0681-L/10Zumutbarkeit eines öffentlichen Verkehrsmittels (PP).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2011

…vom 10. Jänner 2010 wurde die Einkommensteuererklärung 2009 auf elektronischem Wege beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 28. Jänner 2010 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 mit einer Gutschrift in Höhe von 110,00 € festgesetzt (10% der SV-Beiträge, max. 110…

UFSW RV/0001-W/09Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…| € 2.186,74 | Bruttobezug | | € 13.120,44 | SV-Beiträge für laufende Bezüge | 5 x € 108,24 | € 541,20 | SV-Beitrag für Sonderzahlung | | € 108,24 | Einbehaltene Lohnsteuer für laufende Bezüge …

UFSG RV/0367-G/08Verfahren gemäß § 240 Abs.3 BAO ist unzulässig, wenn Korrektur im Einkommensteuer - Veranlagungsverfahren erfolgen hätte können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…1999 Beiträge in der SV der Angestellten für eine freiwillige Höherversicherung geleistet. Außerdem wurden mir für 1992 bis 1994 SV-Beiträge aus einem zweiten Dienstverhältnis infolge Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage als Beiträge zur Höherversicherung angerechnet. Dementsprechend sind mir beginnend mit September 2002 (...) Pensionsbezüge aus dieser freiwilligen…

UFSF RV/0296-F/08Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das Anspruch besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2008

…an, dass bei der Durchführung der Veranlagung die Berücksichtigung der SV-Beiträge nicht ersichtlich sei (Dezember 2006). Sie legte hiebei zwei Lohn-Gehaltsabrechnungen der Firma z für die Monate November und Dezember 2006 vor, wobei die fehlenden SV-Beiträge angezeichnet wurden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18…

UFSF RV/0092-F/08Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs 1 und 2 die Freigrenze von 2.000 Euro, beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs 12 6 % des 620 Euro übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30 % des 2.000 Euro übersteigenden Betrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…4 EStG kommt bei Ihnen zur Anwendung, da die Versteuerung mit 6 % (Brutto abzüglich SV-Beiträge und € 620) eine höhere Steuer als 30 % des € 2.000 übersteigenden Betrages ergibt. Somit werden nur 30 % des € 2.000 übersteigenden Betrages als Steuer auf die…

UFSW RV/1420-W/08Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2008

…u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Unter dem Titel "Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beiträge zu Berufsverbänden und Interessenvertretungen und selbst eingezahlte SV-Beiträge ...." zur Kennzahl 717 der Einkommensteuererklärung für 2006 wurde vom Bw. ein Betrag von € 2.510,00 beantragt. Dieser Betrag wurde in einer Beilage…

UFSF RV/0029-F/07Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn sich der Ehegatte auf Grund einer geistigen Erkrankung in einem Pflegeheim befindet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…| - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 799,16 € | Steuer sonstige Bezüge nach Abzug der darauf entfallenen SV-Beiträge und des Freibetrages von 620 € mit 6 % | 111,42 € | Einkommensteuer | 910,58 | Anrechenbare Lohnsteuer…

UFSG RV/0451-G/05Ehemalige Tätigkeit im Sinne des § 32 Z 2 2. Teilstrich EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…das Jahr 2003. In der Erklärung führte er bei den Werbungskosten unter der Kennzahl 717 (selbst eingezahlte SV-Beiträge) einen Betrag in Höhe von € 32.166,38 an Das Finanzamt wies den Antrag mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid mit der Begründung ab, dass bei…