Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Adr., vertreten durch Dr. Helmut Valenta, Dr. Gerhard Gfrerer, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Schillerstraße 4, vom 18. Juli 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 16. Juni 2005, Zahl 500/xxxxx/2005, betreffend Aussetzungszinsen…

…2007 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer, (Bf), Säumniszinsen in der Höhe von € 96,98.- für den Säumniszeitraum 15 .Oktober 2007 bis 14 .November 2007 geltend gemacht. Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Festsetzung der…

…2007 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer, (Bf), Säumniszinsen in der Höhe von € 96,98.- für den Säumniszeitraum 15 .November 2007 bis 14 .Dezember 2007 geltend gemacht. Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Festsetzung der…

… 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994) Säumniszinsen von 4,41 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage für den Säumniszeitraum vom 15. Juli bis 14. August 2003 in Höhe von insgesamt 98,18 € (d. s. 1.350,99 ATS) festgesetzt und…

… 108 Abs. 1 ZollR-DG werde gemäß § 80 ZollR-DG je Säumniszeitraum berechnet und falle für einen gesamten Säumniszeitraum an. Dies auch dann, wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden habe. Ein Säumniszeitraum reiche vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats…

… 108 Abs. 1 ZollR-DG werde gemäß § 80 ZollR-DG je Säumniszeitraum berechnet und falle für einen gesamten Säumniszeitraum an. Dies auch dann, wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden habe. Ein Säumniszeitraum reiche vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats…

… 108 Abs. 1 ZollR-DG werde gemäß § 80 ZollR-DG je Säumniszeitraum berechnet und falle für einen gesamten Säumniszeitraum an. Dies auch dann, wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden habe. Ein Säumniszeitraum reiche vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats…

… 108 Abs. 1 ZollR-DG werde gemäß § 80 ZollR-DG je Säumniszeitraum berechnet und falle für einen gesamten Säumniszeitraum an. Dies auch dann, wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden habe. Ein Säumniszeitraum reiche vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats…

… 108 Abs. 1 ZollR-DG werde gemäß § 80 ZollR-DG je Säumniszeitraum berechnet und falle für einen gesamten Säumniszeitraum an. Dies auch dann, wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden habe. Ein Säumniszeitraum reiche vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats…

… 108 Abs. 1 ZollR-DG werde gemäß § 80 ZollR-DG je Säumniszeitraum berechnet und falle für einen gesamten Säumniszeitraum an. Dies auch dann, wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden habe. Ein Säumniszeitraum reiche vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats…

…00 und Zl: 500/90706/01/1998/00, vom 29. September 1999 wurden gegenüber dem Bf. Säumniszinsen in der Höhe von jeweils S: 147,00.- für den Säumniszeiträume 15. August 1999 bis 14 September 1999 und 15. September 1999 bis 14. Oktober 1999 geltend gemacht…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 2. November 1999,Zl: 500/90706/01/1998/00 wurden gegenüber dem Bf. Säumniszinsen in der Höhe von S: 147,00.- für den Säumniszeitraum 15. Oktober 1999 bis 14. November 1999 geltend gemacht…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 29. November 1999,Zl: 500/90706/01/1998/00 wurden gegenüber dem Bf. Säumniszinsen in der Höhe von S: 147,00.- für den Säumniszeitraum 15. November 1999 bis 14. Dezember 1999 geltend gemacht…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. August 2001 schrieb das Hauptzollamt Feldkirch dem Bf. Säumniszinsen für den Säumniszeitraum vom 15. August bis 14. September 2001 in Höhe von ATS 3.563,00 (€ 258,93) vor…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe I. Am 26. Februar 2003 erließ das Hauptzollamt Wien an den Bf. einen Bescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen in der Höhe von € 18,16 für den Säumniszeitraum 15. Februar 2003 bis 14. März 2003. Dagegen erhob der Bf…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 26. Juli 1995 wurden der Beschwerdeführerin Säumniszinsen in der Höhe von ATS: 16.667.- für den Säumniszeitraum 15. Juli bis 14. August 1995 vorgeschrieben…

…ersten Säumniszeitraumes) erfolgen können. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung für den Zeitraum 15. Juli 2001 bis 14. August 2001 ist somit wegen der erst am 24. Juli 2001 vorgenommenen buchmäßigen Erfassung aus Gründen erfolgt, die nicht von der Bf. zu vertreten sind. Für den genannten Säumniszeitraum…

…zwei Säumniszeiträume) erfolgen können. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung für den Zeitraum 15. Juli 2001 bis 14. August 2001 ist somit wegen der erst am 24. Juli 2001 vorgenommenen buchmäßigen Erfassung aus Gründen erfolgt, die nicht von der Bf. zu vertreten sind. Für den genannten Säumniszeitraum…

…ersten Säumniszeitraumes) erfolgen können. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung für den Zeitraum 15. Juli 2001 bis 14. August 2001 ist somit wegen der erst am 24. Juli 2001 vorgenommenen buchmäßigen Erfassung aus Gründen erfolgt, die nicht von der Bf. zu vertreten sind. Für den genannten Säumniszeitraum…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, xxx, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2002 zu St.Nr.xxx betreffend 1) Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 03/2001 und 07/2001 und 2) Säumniszuschlag…