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UFSZ3K ZRV/0113-Z3K/05Beurteilung eines Transportplanes mit Vorabeintragungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.02.2009

…April 2003 um 07:45 Uhr in Igoumenitsa angekommen. Eine unmittelbar darauf folgende Ruhezeit sei im Hinblick auf Kapitel VII Ziffer 48.7 b) des Anhanges der RL 91/628 nicht erforderlich gewesen, da die Gesamttransportdauer von 29 Stunden gemäß Ziffer 4 d) nicht überschritten…

UFSL RV/0199-L/08Reisekosten eines Lastwagenfahrers, neuer Mittelpunkt der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…Arbeitsende sei unvorhersehbar am späten Abend, spät in der Nacht oder in den Morgenstunden gewesen. Ein Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels sein nicht möglich oder zumutbar gewesen, insbesondere in Hinblick auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten. Er sei, je nach Arbeitslage, mit seinem Pkw zweimal bis…

UFSL RV/0147-L/08Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der täglichen Heimfahrt (Entfernung ca. 100km)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…da die tägliche Heimfahrt nicht zumutbar gewesen sei. Der Berufungswerber hätte seine Arbeitsverpflichtung auf 4 Tage pro Woche aufgeteilt. Durch Mehrstunden und Bereitschaftsdienste würden die Ruhezeiten extrem verkürzt, was aber nicht zumutbar sei. Weiters werde für die wöchentlichen Heimfahrten das Pendlerpauschale beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

UFSW RV/1599-W/06Die vom Bw. vorgebrachte, subjektiv als außergewöhnlich empfundene Familiensituation stellt nach objektiver Betrachtung den typischen Fall einer mit Kindern gewöhnlichen, d. h. unter gleichen Umständen alle Steuerpflichtigen treffende Belastung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…gehabt, hätte sie, um allen ihren familiären, häuslichen und beruflichen Verpflichtungen nachkommen zu können, nur mehr Ruhezeiten in einem Ausmaß gehabt, welche ihre Gesundheit binnen weniger Wochen schwer gefährdet hätten. Es sei daher Zwangsläufigkeit gegeben. Das Finanzamt weist die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni…

UFSW RV/0505-W/03Werbungskosten einer Flugbegleiterin für Prozesskosten zur Abwehr nächtlicher Ruhestörung; außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit Prozesskosten in einer Erbschaftsangelegenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

…Flugdienst jedenfalls voll fit und ausgeruht antrete, um in der Lage zu sein, sämtliche an mich gestellte Aufgaben bestmöglich erfüllen zu können. Dabei gelten für mich als Flugbegleiter dieselben strengen Bestimmungen wie für die Piloten, welche die notwendigen Ruhezeiten vorschreiben, sowie die Einnahme von schlaf-…

UFSF RV/0555-F/121. Prüfung der Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz 2. Steuerliche Behandlung von sogenannten überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Pensionsvorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…darüber hinausgehende Gründe für eine wesentliche Erschwerung der täglichen Rückkehr nach Z. nicht dargetan hat (insbesondere wurde nicht die Möglichkeit der Einhaltung von täglichen Ruhezeiten von über 8 Stunden in Abrede gestellt), erachtet die Abgabenbehörde zweiter Instanz eine solche auch gegenständlich für zumutbar. Der Berufung…

UFSL RV/1007-L/11Taxilenker: 1. Res judicata 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Nachtzuschläge 4. Umqualifikation in steuerliche Dienstnehmer 5. Abfuhrdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013Teil 1/2

…Taxifahrzeug nicht besetzt sein, so hat die KEG die Möglichkeit für diesen Tag eine andere Besetzung vorzunehmen. Dem Vertragspartner sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Ruhepausen, Ruhezeiten und Lenkzeiten bekannt, diese werden von Ihm in Eigenverantwortung eingehalten. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, sich durch eine…

UFSL RV/1394-L/12Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einer ledigen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und führte ergänzend aus, dass diese Kleinstwohnung nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden könne, sondern nur für Ruhezeiten zwischen den Diensten. Beim Erstbescheid vom 6. September 2012 sei die Heimfahrt angerechnet worden laut Begründungstext die doppelte Haushaltsführung nicht…

UFSS RV/0380-S/07SEG Zulagen, Beweisverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

…Festzuhalten ist dazu, dass diese Aufzeichnungen keine Ausführungen über Ruhezeiten oder sonstige Arbeiten und die dafür aufgewendeten Zeiten enthalten (zB der LKW- und Kranwartung), die nach dem Vorbringen BW von den LKW Lenkern im Rahmen ihrer Tätigkeit zu erbringen sind. In der Folge erließ das…

UFSG RV/0217-G/09Werbungs- und Telefonkosten eines Versicherungsvertreters, häusliches Arbeitszimmer, Kaffeemaschine, Büromaterial
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…1 Z 2 lit. d EStG 1988 bilden. Wenn jedoch - so wie im vorliegenden Fall festgestellt wurde - bereits mehr als die Hälfte der Tageszeit unter Einrechnung der Außendienste und der persönlichen Ruhezeiten nachweislich nicht im häuslichen Arbeitszimmer verbracht wurde, stellt das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt…

UFSL RV/0371-L/09Unentgeltliche Verpflegung für Arbeitnehmer als Eigenverbrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012Teil 2/2

…während der Bereitschaft nicht verlassen darf. Fest steht, dass es eine derartige Regelung nicht gibt. Da diese behauptete Bereitschaft im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen (idR unbezahlten) Ruhezeiten stattfindet, ist anzunehmen, dass eine Arbeitsbereitschaft im Sinne des AZG nicht vorliegt. Dementsprechend wird von den einvernommenen Zeugen…

UFSS RV/0342-S/10Leistungen des Arbeitgebers (Kilometergeld, Nächtigungsgeld) an LKW-Fahrer steuerpflichtiger Arbeitslohn?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…wie etwa Motoröl, Glühbirnen, Reinigungsflüssigkeiten etc. Außerdem müssen sie regelmäßig die Tachoscheiben, aus denen ihre Lenk- und Ruhezeiten hervorgehen, abliefern. Diese Tätigkeiten werden während ihrer bezahlten Dienstzeit durchgeführt. Darüber hinaus fahren sie im Durchschnitt einmal pro Woche in die Betriebsstätte der Bw., um Getränke in…

UFSK RV/0185-K/081. Keine Anerkennung der Kosten von doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn die Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz gegeben ist 2. Keine Berücksichtigung eines Pendlerpauschales, wenn die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum nicht überwiegend zurückgelegt wird 3. Der Anspruch auf Berücksichtigung eines Pauschbetrages für eine Krankendiätverpflegung ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung setzt die Nachweisführung mittels einer amtlichen Bescheinigung iSd § 35 Abs. 2 EStG 1988 voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011

…die Bw. wischen den zu leistenden Nettoarbeitszeiten (von 7 oder 9 Stunden je 2 Tage pro Woche) weiters auch zeitmäßig über eine tägliche Frei- bzw. Ruhezeiten von 10,50 bis maximal 16,50 Stunden verfügen können. Zutreffend merkte das Finanzamt auch ergänzend an, dass es…

UFSW RV/3444-W/071. Liebhaberei bei einem Altwarenhandel, 2. Werbungskosten für bürgerliche Kleidung eines Croupiers im Spielkasino, 3. Wäschewaschen durch Ehefrau als eheliche Beistandspflicht, 4. Berufsspezifische Personenversicherung als Werbungskosten, 5. Kapitalrückzahlung für vermietete Eigentumswohnung als Sonderausgabe, 6. Wohnraumschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011Teil 1/2

…Arbeitskraft über eine längere, durchgehende Periode zur Verfügung gestellt werden, so sind die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften bzgl. Ruhezeiten, freier Tage und Urlaub in Anwendung zu bringen. Die Arbeitszeit wird auf einer gesonderten Liste täglich aufgezeichnet und - jeweils auf Wunsch des Dienstnehmers - Tage-, Wochen-, Monats- oder…

UFSW RV/2458-W/10Aufhebung eines Bescheides, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale eines Wochenendpendlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…gegeben und diese Tatsache sei von seinem Arbeitgeber bereits bescheinigt worden. II.VII.III. Auf die Frage "Können die vorgeschriebenen Ruhezeiten bei längerer Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Fahrzeit von der Dienststelle zum Familienwohnsitz und retour eingehalten werden?" und dem Hinweis "Um dies prüfen zu können…

UFSI RV/0366-I/07GPLA-Prüfung: Tagesdiäten, Nächtigungsgelder, Kilometergelder und Sachbezug PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.04.2011

…Grund nicht zuletzt auch darin haben, dass bei ordnungsgemäßen Aufzeichnungen zu Tage kommen könnte, dass Arbeitnehmerschutzbestimmungen oder Lenk- und Ruhezeiten nicht eingehalten wurden und auch die Abrechnung der Höhe des zustehenden Arbeitslohnes nicht korrekt erfolgte. Letztangeführtes wird auch dadurch bestätigt, dass die Berufungswerberin selbst in…

UFSK RV/0224-K/06Arbeitnehmereigenschaft griechischer Steinmetze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010Teil 1/2

…Baustellen. Solche Baustellen würden sich in Wohngebieten befinden, wo eben die dort herrschenden Ruhezeiten eingehalten werden müssten oder im Bereich eines Krankenhauses, wo die Auflagen bezüglich der Lärmentwicklung und der damit im Zusammenhang stehenden "Arbeitszeiten" noch strenger seien. Auf alle Fälle hätten solche Arbeits- bzw…

UFSG RV/0262-G/08Wesentlich beteiligter Gesellschafter und Geschäftsführer; "Sachbezug Dienstwohnung" "Sachbezug firmeneigenes Fahrzeug"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010

…die Wohnung - vergleichbar einem Hotelzimmer - nur an Tagen der Dienstausübung zur Verfügung steht. Herr ... benützt die Dienstwohnung ausschließlich während der Ruhezeiten. Die Dienstwohnung hat daher ausschließlich den Charakter einer reinen Schlafstätte, um den Verpflichtungen im Interesse des Arbeitgebers ordnungsgemäß nachkommen zu können. ad 2) Sachbezug…

UFSW RV/1324-W/10Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010

…Haushaltsführung - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - für erforderlich erachtet, wenn die individuellen Arbeitszeiten (insbesondere im Hinblick auf erforderliche Ruhezeiten zwischen zwei Arbeitstagen) einer täglichen Rückkehr an den Familienwohnsitz entgegenstehen. Der erkennende Senat kann es in diesem Verfahren dahingestellt lassen, ob die berufliche Tätigkeit des Bw…

UFSL FSRV/0082-L/07Verspätete Bekanntgabe und Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines Baumeisters und seiner an ihn Büroräumlichkeiten vermietenden Ehegattin; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2010

…habe er aber nichts zu tun. Die Arbeitszeit von 20 Stunden sei gewählt worden, weil er aus gesundheitlichen Gründen nunmehr entsprechende Ruhezeiten benötige: Er sei Diabetiker und leide unter einer Schilddrüsenüberfunktion, weshalb ihm auch zwei Drittel der Schilddrüse entfernt hätten werden müssen. Das Insolvenzverfahren betreffend…