…EStG 1988 nicht zu. Ruhebezüge oder Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit sind von der Pauschalierung nicht umfasst (vgl. Doralt, EStG6, § 17 Tz 19). Treueprämien, die die Gebietskrankenkasse auf Grund einer Vereinbarung mit der Ärztekammer an ehemalige Vertragsärzte zahlt, gelangen für Leistungen der Ärzte zur Auszahlung…
…üblicherweise auch anderen Ärzten gewährt wird und die gesetzliche Grundlage dafür vorliegt, ersuchen wir dieses Pauschale (dem Bw.) zuzuerkennen." Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung können bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im…
…erkennbare Ziel der Gewährung einer Treueprämie sei es, treue ehemalige Vertragsärzte für deren Tätigkeit weiter zu entschädigen und zwar für Leistungen, die sie während ihres Aktivstandes nicht entsprechend entlohnt erhielten. Die Treueprämie stelle sich daher als (weitere) Gegenleistung für Leistungen der Ärzteschaft im Rahmen des…
…Eingabe vom 15. November 2000): Die Tätigkeit einer praktischen Ärztin als Liebhaberei zu werten, sei mit den Denkgesetzen der Logik schwer vereinbar. In ganzheitlicher Sicht, dh. unter Mitberücksichtigung zumindest auch der von der Bw. bezogenen Unterstützung aus dem Ärztewohlfahrtsfond, ergäben sich im vorliegenden Fall sehr…
…1 lit. b letzter Satz EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlungen), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. Gemäß § 4 Abs. 4…
…68 | 5.351,78 Betreffend Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Jahre 2008 und 2009 wird auf die weitere Tabelle am Ende der Entscheidungsgründe hingewiesen 4. Wohlfahrtsfonds Ärztekammer Bis einschließlich 2006 ermittelte der Bw. die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mittels Einnahmen-Ausgabenrechnung nach …
…zuzüglich 500,00 ATS Zulage sowie eine Jahresprämie von 7.000,00 ATS erhalten. Entsprechende Lohnkonten sei angeschlossen (3 Seiten Ablichtung aus dem Lohnkonto). Weiters wurde ein Dienstzettel gem. § 6 Abs. 3 des Angestelltengesetzes bzw. § 15 des Kollektivvertrages für Angestellte bei Ärzten vorgelegt. Mit Schriftsatz…
Bei der Ermittlung des Teilwertes ist die Fortführung des Unternehmens durch einen gedachten Erwerber zu unterstellen. Es ist danach zu fragen, welchen Preis ein gedachter Erwerber im Rahmen des Gesamtkaufpreises für den lebenden Ordinationsbetrieb den diesem Betrieb dienenden Räumlichkeiten beimessen würde. Da dem Fortführungsgedanken entsprechend…
…gekennzeichnet, weshalb für einen Dritten kein Zweifel bestehen kann, dass hier ein frei niedergelassener ordinierender Arzt tätig wird (im Rahmen des Gebäudekomplexes der Bw und im Ordinationszentrum an der Bw werden dutzende frei niedergelassene Ärzte in ordnungsgemäß gekennzeichneten Ordinationen tätig) . Herr Univ.Prof.Dr. Sc…
…als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Der Bw wurde in der Folge mit Schreiben vom 20. September 2007 von der zuständigen Referentin des Unabhängigen Finanzsenates um Vorlage eines Musters jener Rechnungen, mit denen die Ärztehonorare den Patienten der Sonderklasse vorgeschrieben werden, sowie jener Vereinbarung…
…dem Alter entsprechend zu vermindern. Die betrieblich genutzten Gebäudeteile waren zum Bewertungsstichtag rd. 22 Jahre alt. Beide Parteien gehen von einer Gesamtnutzungsdauer von rd. 80 Jahren aus. Daraus ergibt sich ein Verhältnis des Gebäudealters zur gesamten Lebensdauer von rund 28 %, weshalb zur Berücksichtigung des gebrauchten…
…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige ist Arzt und erzielte im Berufungszeitraum neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus selbständiger Arbeit…
…Arztliege, Grundausstattung einer Arzttasche, die auch bei Visiten mitgeführt werden müsse und als medizinische Ausstattung gelte. Weiters werde erwähnt, dass ein praktischer Arzt bei weitem nicht so viele technische Geräte für die Ausübung seiner Tätigkeit benötige, wie zB Ärzte anderer Fachrichtungen. In den meisten Fällen…
…dazu aus, dass der Bereitschaftsdienst in der Nachtzeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr und an Samstagen und Sonntagen ab 12 Uhr geleistet worden sei und dass es sich bei dem gegenständlichen Betrag um Zahlungen für den jeweils eine Woche dauernden Bereitschaftsdienst handle. Er habe…
…einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden, handelt. Bei den vom steuerlichen Vertreter des Bw. vorgelegten Rechnungskopien handelt es sich um Abrechnungen von Sondergebühren des Krankenhauses B. gegenüber einzelnen Versicherungen. In den Rechnungen ist neben den Leistungen des Krankenhauses das den einzelnen, namentlich genannten Ärzten…
…als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Wie in Doralt, EStG, Kommentar, Band III, § 69, Tz. 24 angeführt, ist ein Anwendungsfall die Rückzahlung von Pflichtbeiträgen an Ärzte, die aufgrund der ärztlichen Tätigkeit ausschließlich oder…
…31) seitens des Finanzamtes aufgefordert wurde, in Bezug auf seine Behauptung, seitens der Ä Kammer keinerlei Bezüge erhalten zu haben, Stellung zu nehmen, unterblieb eine diesbezügliche Beantwortung des Vorhaltes. Vielmehr gab der Bw. im Schreiben vom 17. Februar 2004 an, nach Auswertung der nunmehr eingelangten…
…auf Grund der Tätigkeit des Abgabepflichtigen - Konsiliararzt, Assistenzen und operative Eingriffe - keinesfalls davon ausgegangen werden könne, dass der Mittelpunkt einer dieser Leistungen im Arbeitszimmer des Wohnbereiches liege. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, dass er im Rahmen seines Dienstverhältnisses am Landeskrankenhaus an…
…Patientenstock jedoch kein Anteil am Kaufpreis verbleibt. Festzustellen ist daher, dass entgegen der vertraglichen Vereinbarung offenbar sehr wohl ein Teil des Privatpatientenstocks, welcher nach der Rechtsprechung die wesentliche Betriebsgrundlage eines Arztes darstellt, zurückbehalten wurde. Die Einnahmen aus Privathonoraren sind laut Aktenlage in den Zeiträumen nach…
…nach § 109 befreit. Eine diesbezügliche, längstens bis zum 1. Jänner 2005 rückwirkende Befreiung ist zulässig." 7.) Die Befreiung von der Mitgliedschaft wurde dem Bw befristet auf zwei Jahre erteilt (vgl. Schreiben der Ärztekammer für Tirol vom 8. Oktober 2007). 8.) Der Rechtsansicht des Finanzamtes, wonach…