…Berufungswerberin (Bw), einer gemeinnützigen Rettungsgesellschaft, im Jahr 2004 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass die Bw Rettungsfahrzeuge, für die ihr beim Kauf der Fahrzeuge die Normverbrauchsabgabe vom Finanzamt vergütet worden ist, in den Jahren 2000, 2001 und 2003 verkauft hat, ohne den Käufern…

…auch sein müsse, entspreche dieses dem Gesetz und auch der Rz 199 der NOVA Richtlinien. Auch vom äußeren Erscheinungsbild handle es sich um ein Einsatzfahrzeug, welches mit Blaulichtbalken und Folgetonhorn ausgestattet sei. Aufgrund aller dieser Merkmale handle es sich um ein Rettungsfahrzeug, welches gemäß § 3…

…da sämtliche Besucher, Freunde und dgl. ihre Fahrzeuge auf dem unmittelbar vor dem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Parkplatz mit fünf Stellplätzen abstellen würden. Dieser Parkplatz werde auch betrieblich für gehbehinderte Patienten und Rettungsfahrzeuge, sowie als Parkplatz für das Kraftfahrzeug des Bw. genutzt. Der Vertreter der…

…Ein weiterer Tätigkeitsbereich waren einzelne Taxifahrten bzw. einzelne Personentransporte (z.B. Flughafentransfers). Für die Krankenrückholtransporte beschäftigte die Berufungswerberin Sanitäter, Sanitätskraftfahrer und Lenker für Rettungsfahrzeuge bzw. Lenker für Personentransporte. Jeder Krankentransportwagen muss mit zwei Personen besetzt sein. Nach § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben alle Dienstgeber…

…Unter Textziffer 14 des Betriebsprüfungsberichtes werde ausgeführt, dass die beiden dem Bw. als Obmann zur persönlichen Verfügung überlassenen PKW S. nicht als Rettungsfahrzeuge genutzt worden seien und daher die durchgeführte Normverbrauchsabgaberückvergütung durch die Betriebsprüfung wieder vorzuschreiben gewesen wäre. Die Vergütung betrage 1998 S 21.881…

…der gewerblichen Personenbeförderung dienen, zählen beispielsweise Taxis, Hotelwagen, Rettungsfahrzeuge etc., also Kraftfahrzeuge, die unter Beistellung eines Fahrzeugführers für Zwecke der gewerblichen Personenbeförderung zum Einsatz gelangen. Unternehmensgegenstand der X GmbH ist indes die gewerbliche (kurzzeitige) Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Fahrers. Eine derartiges Tätigkeitsbild lässt…

…Teilstrich 3 EStG 1988. Eine Ausnahme besteht hinsichtlich Fahrschulkraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugen, die zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung (Taxis, Hotelwagen und Rettungsfahrzeuge) dienen. Eine Ausnahmeregelung für die gewerblichen Vermietung von PKW`s, ist aber bei der Regelung der Investitionszuwachsprämie im Sinne des § 108e EStG nicht…

…Für bestimmte Fahrzeugerwerber, wie Taxi, Fahrschulfahrzeuge, Mietwagen, Rettungsfahrzeuge, Leichenwagen, Feuerwehrfahrzeuge und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte wurde im Gesetz ein Rückvergütungsanspruch auf die vom Lieferanten (Leasinggeber) abgeführte NoVA normiert (§ 3 Z 3 NoVAG 1991; Aigner/Gaedke/Grabner/Tumpel, S 191); die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung…

…3 NoVAG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung genannten Befreiungen kommen gegenständlich jene für Fahrschulkraftfahrzeuge, für zur kurzfristigen Vermietung bestimmte Fahrzeuge sowie für Rettungsfahrzeuge jedenfalls nicht zum Tragen. Zu prüfen bleibt daher, ob die Befreiung für Vorgänge in Bezug auf Miet- und Platzkraftwagen anwendbar ist…