…des von ihm benützten Kraftfahrzeuges der Marke Ford Transit, deutsches behördliches Kennzeichen M., in das Zollgebiet der Europäischen Union über das Zollamt Karawankentunnel, die am Fahrzeug in Bosnien durchgeführten Reparatur- und Lackierarbeiten nicht erklärt bzw. angemeldet hat und damit das Fahrzeug, auf welchem Eingangsabgaben von…

…StrNr. 1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine GmbH, deren Betriebsgegenstand der Handel mit und die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist. Laut Firmenbuchauszug sind HB und Ing. MB handelsrechtliche Geschäftsführer der Bf. Im Zuge…

…und Ersatzteileinkäufe) sichergestellt, aus welchen sich ergibt, dass dem Bf. bislang unversteuerte Einnahmen aus der Reparatur von Kraftfahrzeugen zugeflossen sind. Die Unterlagen wurden der Erhebungsstelle des Finanzamtes übermittelt. Darauf hin nahmen am 3. Feber 2006 Beamte der Prüfungsabteilung für Strafsachen Ermittlungen gemäß § 99 FinStrG auf…

…Begründend führte der Berufungswerber aus, dass er ein kleines Unternehmen führe und sich hauptsächlich mit der Reparatur von Baumaschinen an deren Einsatzorte beschäftige. Dazu benötige er ein Kraftfahrzeug mit einer höheren Bodenfreiheit und Zugkraft für den Anhänger, um auch im unwegsamen Gelände den Standort anfahren…

…Fahrten nachzuvollziehen, hätte diese Feststellung keinerlei Aussagekraft über die Anzahl der gefahrenen Privatkilometer, weil bei beiden im Prüfungszeitraum von der Dienstnehmerin benutzten Kraftfahrzeuge mit Ausnahme der jeweiligen Anfangskilometerstände keine einzigen weiteren Kilometerstandsangaben vorhanden seien. Es sei somit für die Abgabenbehörde in keinster Weise möglich, die…

…IV/14/86, AÖF 1986/329, aufgestellt. Sodann wurde die steuerliche Einstufung von Kraftfahrzeugen als Kleinlastkraftwagen mit der VO 134/1993 und in einem Erlass des Bundesministers für Finanzen zu dieser VO vom 9. Februar 1993, Z 09 1202/3- IV/9/93, AÖF 1993…

…Frau D 1 Bootsbauer: Wartung, Instandsetzung und Reparatur der Segelyachten von Kunden Transport und Einwasserung der Boote an den diversen Anliegeplätzen am Bodenseeufer und Zürichsee 1 Hilfsarbeiter: Unterstützt Bootsbauer bei seiner ausübenden Tätigkeit Verkauf der Anteile der B. AG Aus rein persönlichen Gründen sehe ich…

…Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl 1991/695 (Art V), idgF., unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist…

…Gewerbes für "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchstzulässige Gesamtgewichte 3.500 kg nicht übersteigen, eingeschränkt auf 1 Fahrzeug" sowie des Gewerbes "Hausservice umfassend die Reinigung, wie sie Hausbesorger zu verrichten haben, Schneeräumung, Verkehrsflächenreinigung, Rasenmähen, Laubrechen, Heckenschneiden, Wartung (nicht Reparatur) von technischen Einrichtungen…

…Kraftfahrzeugkosten (€ 5.331,36) , zeigt sich, dass sich im Falle einer Anerkennung der beantragten Kilometergelder ein um ca. 93 % höherer Kraftfahrzeugaufwand ergeben würde. Tatsächliche Kraftfahrzeugkosten bzw. in der Form von Kilometergeldern geschätzte Kraftfahrzeugkosten unterscheiden sich - wie aufgezeigt - wesentlich. Übrige betriebliche Kfz-Kosten (Jahresvignette, Reparaturen…

…1 Z 1 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl 1991/695, unterliegen nach § 1 Z 3 NoVAG in der für das Streitjahr geltenden Fassung auch die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen (Motorräder, PKW, Kombi) im Inland sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG…

…des § 37 KFG (vgl. VwGH 1.5.1996, 95/11/0378). Es kommt daher darauf an, von wem das im Ausland zugelassene Kraftfahrzeug im Inland verwendet wird. Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 Abs. 1 KFG (mit seiner Jahresregel), ist…

…Wohnbedürfnisses von Menschen zu dienen. Eine sonstige selbständige Räumlichkeit ist ein baulich abgeschlossener, nach der Verkehrsauffassung selbständiger Teil eines Gebäudes, dem nach seiner Art und Größe eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt, wie etwa ein selbständiger Geschäftsraum oder eine Garage. Ein Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug ist…

…● Wenn und solange ein Kraftfahrzeug der Erzielung von Einnahmen im Wege der erwähnten Gewerbe gewidmet ist und diesem Zwecke tatsächlich dient, kann es nicht abträglich sein, wenn das Fahrzeug etwa zwecks Überholung oder Reparatur zu einer Werkstätte fährt oder von dieser wieder an seinen…

… 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG umfasse eine bevorzugte steuerliche Behandlung des Kombinierten Verkehrs und jener Frächter bzw. Zulassungsbesitzer von Kraftfahrzeugen über 3,5 t, die die ökonomisch sinnvolle Unterstützung der Straße/Schiene-Kombination forcieren würden und die Straßenbelastung bzw. Schadstoffemissionen auf diesem Wege reduzieren…

…noch anfallenden Reparaturkosten von brutto € 8.344,85 abgezogen werden. Der Ansatz des Wertes nach einer (im gegenständlichen Fall noch nicht erfolgten) Reparatur, würde zu einer gesetzeswidrigen unterschiedlichen Besteuerung von im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet erworbenen Kraftfahrzeugen führen, was eine Verletzung von Art…

…7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt in S das freie Gewerbe der Deichgräberei sowie der Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Bereitstellung eines Lenkers in der Rechtsform eines nicht protokollierten Einzelunternehmens. Den…

…90 EG dahin auszulegen, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der NoVA-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von einer Privatperson eingeführten gebrauchten Kraftfahrzeuge genau widerspiegeln und die Erreichung des Zieles ermöglichen, derartige Fahrzeuge so zu besteuern, dass auf keinen Fall der…

…neben dem anderen sein Geschäft habe. Das Betriebsstättenfinanzamt teilte in einer weiteren Stellungnahme mit, vom Leasingunternehmen von dem die Arbeitgeberin den dem Bw zur Verfügung gestellten PKW angemietet habe, seien Reparatur-, Service- und Tankaufzeichnungen angefordert und die dort ausgewiesenen Kilometer mit dem Fahrtenbuch des Bw…

…Glaube geschenkt. Eine Beiziehung von Kfz-Sachverständigen zur Ermittlung der Verkaufswerte der einzelnen Kraftfahrzeuge wäre in Anbetracht der vorliegenden Zeugenaussagen nur mit unnötigen Kosten verbunden bzw. wurde von ihnen der diesbezügliche Beweisantrag nach Ansicht der BP aufgrund der vorliegenden Umstände in der offenbaren Absicht, das…