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UFSF RV/0417-F/08Abzugsfähigkeit von Versicherungsprämien als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…Juni 2008 um belegmäßigen Nachweis ersucht, ob die geltend gemachten Versicherungsprämien mit einer Lebensversicherung in Zusammenhang stünden bzw. ob es sich dabei um eine reine Ablebens- oder um eine Rentenversicherung (ohne Kapitalwahlrecht) handle. Mit Antwortschreiben übermittelte der Bw. eine Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, aus der hervorgeht…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 1/3

…Bw. am 31. Juli 2002 ein aus mehreren Komponenten bestehendes Vertragspaket abgeschlossen hatte, dessen Kern eine fremdfinanzierte Rentenversicherung gewesen war. Im Zuge dieses Kapitalinvestments hatte der Bw. gegen einen, mittels endfälligem Yen-Fremdwährungskredit aufgebrachten Einmalerlag in Höhe von 800.000,- € ein Rentenstammrecht erworben, welches…

UFSW RV/0964-W/03Anrechnung der Sicherungssteuer bei ausländischen Investmentfonds; fremdfinanzierte Rentenversicherung, die vor dem 1.8.2002 abgeschlossen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. bezieht als Unternehmensberaterin anteilige Einkünfte aus selbständiger Arbeit und erklärte negative sonstige Einkünfte aus einer fremdfinanzierten Rentenversicherung des Modells LCSP wie folgt: | Rentenzahlungen 2001 | S 14.503,36 | | Steuerfrei gem § 16 BewG bis zu | S…

UFSL RV/0912-L/08Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…dass der Bw. in Österreich seinen Wohnsitz hat. Österreich ist demnach der Ansässigkeitsstaat, dem auch das Besteuerungsrecht der gegenständlichen Bezüge aus privaten Rentenversicherungen zusteht. Wenn der Bw. vermeint - die Beiträge zu den Unfallversicherungen, die er als Gewerbetreibender in Deutschland bezahlt habe, dürften Beiträge als Ersatz…

UFSW RV/1899-W/03Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…ausgeglichen werden könne. Dieser absehbare Zeitraum sei jedoch mit 20 Jahren (§2 Abs4 LiebhVO) ab Vertragsabschluss zu begrenzen, in dem ein steuerlicher Gesamtüberschuss erzielbar sein müsse. Zum Abschluss der Rentenversicherung für die Ehefrau des Bw. sei mitzuteilen, dass die obige Prüfung entfalle, da dieser Abschluss…

UFSW RV/1717-W/091. Werbungskosten ohne Nachweis über berufliche Veranlassung 2. Außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…zum Abzug gebracht. Kosten für Kranken-, Lebens-, Pensions- und Rentenversicherungen (€ 12.227,94) und Außergewöhnliche Belastungen (ua für Lymphdrainagen in Höhe von € 1.455,08) wurden nicht berücksichtigt. Die Bw hatte bei der Abgabenbehörde einlangend mit 17. Dezember 2008 Unterlagen (Rechnungen, Versicherungsbestätigungen, Kostenaufstellung)…

UFSW RV/2088-W/11Liebhabereiprüfung und Einkünftezusammenhang bei dem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell - "Sicherheits-Kompakt-Pension"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2013

…einem absehbaren Zeitraum zu erwarten ist. Nach herrschender Lehre und Judikatur - und auch nach Ansicht des BMF - ist als Prognosezeitraum ein Beurteilungszeitraum heranzuziehen, der den vertraglich festgelegten Zeitraum der Rentenversicherung umfasst, da der Versicherungsvertrag für den Garantiezeitraum unkündbar ist. Der Zufluss von Rentenzahlungen ist auch…

UFSG RV/0483-G/09Die in Deutschland getroffene Regelung betreffend Versorgungsausgleich ändert nichts an der Qualifizierung der Zahlungen an die geschiedene Ehegattin als Unterhaltszahlungen, welche nicht abzugsfähig sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…dass der Versorgungsausgleich eine Besonderheit des deutschen Ehescheidungsrechtes darstelle. Der öffentlich rechtliche Versorgungsausgleich gleiche Rentenanwartschaften gegenüber öffentlichen Rentenversicherungen aus. Die ehezeitlichen Rentenanwartschaften der Ehepartner würden dabei ermittelt und vom Rentenkonto des Partners mit den höheren Anwartschaften die Hälfte der Anwartschaftsdifferenzen auf den anderen übertragen werden…

UFSI RV/0226-I/05Steuerliche Behandlung der Versicherungssteuer bei fremdfinanzierter Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…2001 erklärte der Berufungswerber negative sonstige Einkünfte in Höhe von - 248.540,23 ATS. Diese resultieren aus dem Abschluss einer Rentenversicherung und setzen sich aus den Werbungskosten Bankzinsen und -spesen (37.386,43 ATS), Versicherungssteuer (96.153,80 ATS) und Honorare für Finanzierungsbeschaffung und -bearbeitung …

UFSG RV/0318-G/03Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…Finanzamtes Oststeiermark vom 5. August 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat am 4. Juni 2002 einen fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen. Die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen iHv. € 17.019,23…

UFSK RV/0137-K/03Versicherungssteuer als Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. hat im Jahr 2001 einen Rentenversicherungsvertrag mit der G-L - AG in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Die Versicherungsprämie (Einmalerlag) wurde fremdfinanziert. Strittig ist im vorliegenden Fall u…

UFSF RV/0064-F/03Versicherungssteuer als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2004

…erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat im Jahr 2001 bei der X-Vers. einen fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrag mit Einmalprämie von 2.835.934,40 S und einer Rentengarantiezeit von 33 Jahren abgeschlossen. Er erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2001 (neben Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus Kapitalvermögen) bei…

UFSL RV/1614-L/02Versicherungssteuer als Werbungskosten bei fremdfinanzierter Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr 2000 neben Einkünften aus Gewerbebetrieb (Trafikantin) - aus einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell (LCSP) stammende - sonstige Einkünfte in Höhe von -494.992,00 S. Aus den Beilagen zur Einkommensteuererklärung ist ersichtlich, dass die Bw…

UFSL RV/1607-L/02Versicherungssteuer als Werbungskosten bei fremdfinanzierter Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2003

…erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr 2000 neben Einkünften aus selbständiger Arbeit (Steuerberater), Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - aus einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell (LCSP) stammende - sonstige Einkünfte in Höhe von -511.688,00 S. Aus den Beilagen zur Einkommensteuererklärung ist ersichtlich, dass der Bw…

UFSW RV/0523-W/02Reiseversicherung kann Krankenversicherung sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

… 6 Abs. 1 VersStG idF BGBl. Nr. 818/1993 lautet: "Die Steuer beträgt: 1. bei der Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen 4 v. H. des Versicherungsentgeltes, 2. bei der Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversorgung im Sinne des Pensionskassengesetzes 2…

UFSL RV/1431-L/02Versicherungssteuer als Werbungskosten bei Privatversicherungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie keine Werbungskosten darstelle. Als Beilage wurde der Erlass des BMF vom 27.3.2001 betreffend "einkommensteuerrechtliche Beurteilung fremdfinanzierter Rentenversicherungsmodelle" dem Vorhalt beigelegt. Innerhalb der bis 23.10.2001 verlängerten Frist führte der Berufungswerber in seiner Vorhaltsbeantwortung (vom 23.10.2001…

UFSG RV/0007-G/03Werbungskosten im Rahmen der sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…29 Z 1 EStG als Abzugsposten gemäß § 16 EStG (Werbungskosten) berücksichtigt werden kann. Der Bw. hat im Jahre 2001 einen fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen und begehrt in seiner Einkommensteuererklärung 2001 im Rahmen der sonstigen Einkünfte iSd § 29 Z 1 EStG ua. die angefallene Versicherungssteuer in oa…

UFSG RV/0495-G/11Vermietung von Eigentumswohnungen - umsatzsteuerliche Liebhabereibeurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…2008 vorgelegten Prognoserechnungen dargestellt. Als Tilgungsträger dienten zwei bei der Standard Life Versicherung, von der international angesehenen Ratingagentur Standard & Poor´s mit "A+" (sehr gut) bewertet, abgeschlossene Rentenversicherungen. Entgegen der Ansicht der Prüferin handle es sich nicht um fondsgebundene, sondern um klassische Lebensversicherungen. Er zahle seit…

UFSW RV/0227-W/121. Hatte der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz im Inland? (Abweisung) 2. Steuersatz von 11% oder 4%: Wurden die Lebensversicherungen gegen Einmalerlag vor Ablauf von 10 Jahren zurückgekauft? (Teilstattgabe) 3. Ermessensübung bei zusätzlicher unmittelbarer Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers (Abweisung) (siehe UFS 23.3.2012, RV/1400-W/05)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…BGBl. I 111/2010 beträgt die Steuer bei der Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen: 11 vH des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundene Lebensversicherungen auf Er- oder den Er- und Ablebensfall mit einer Höchstlaufzeit von weniger als zehn Jahren…

UFSW RV/1400-W/051. Hatte der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz im Inland? 2. Steuersatz von 11% oder 4%: Wurden die Lebensversicherungen gegen Einmalerlag vor Ablauf von 10 Jahren zurückgekauft? 3. Ermessensübung bei zwingender Inanspruchnahme des Versicherers zur Haftung (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…BGBl. I 111/2010 beträgt die Steuer bei der Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen: 11 vH des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundene Lebensversicherungen auf Er- oder den Er- und Ablebensfall mit einer Höchstlaufzeit von weniger als zehn Jahren…