RIS AI
47 767 Treffer389 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0809-G/12Auslandspension und Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…dass das Finanzamt bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes die deutschen Renteneinkünfte nicht um die steuerfreien Teile - wie in den deutschen Einkommensteuerbescheiden ausgewiesen - gekürzt habe. Die im vorliegenden Fall anzusetzenden deutschen Renteneinkünfte würden daher richtigerweise 2.604 Euro (2009) und 2.667 Euro (2010) betragen. In…

UFSS RV/0548-S/09Pflegeheim, Vermögensumschichtung, Wohnung, Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…2007 im Seniorenheim Badgastein befinde. Dort sei sie bis Juli 2008 Selbstzahlerin gewesen. Da ihre Renteneinkünfte und das bis dahin erhaltene Pflegegeld nicht ausgereicht hätten, habe der Berufungswerber zusammen mit seinem Bruder die darüber hinaus gehenden Kosten zu gleichen Teilen getragen. Eine Regressforderung der Bezirkshauptmannschaft…

UFSI RV/0243-I/111. Kein Werbungskostenabzug nach Aufgabe der Vermietungsabsicht (Ausnahme: weiterlaufende Zehntel aus Instandhaltung) 2. Einschleifung Pensionistenabsetzbetrag bei Bezug deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 14.12.2010 wurden die negativen Vermietungseinkünfte nicht berücksichtigt. Die ausländischen Renteneinkünfte wurden zur Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes herangezogen, der Pensionistenabsetzbetrag unter Berücksichtigung der ausländischen Renteneinkünfte auf EUR 343,26 eingeschliffen. Begründet wurde die Nichtanerkennung der Aufwendungen aus Vermietung und Verpachtung damit…

UFSI RV/0578-I/10Veranlagung einer in Österreich ansässigen Pensionistin mit deutschen Zinseinkünften und deutschen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…Dabei wurden die ausländischen Kapitaleinkünfte zum Tarif versteuert, die deutschen Renteneinkünfte wurden im Rahmen des Progressionsvorbehaltes lediglich für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen, der mit 11,98 % ermittelt wurde. EUZ-Kontrollmitteilungen zufolge habe die Abgabepflichtige im Jahr 2007 in Deutschland Zinserträge von 16.374 €…

UFSI RV/0642-I/09Besteuerung von Sparzinsen, Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…Höhe von € 3.939,00 2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 3.440,00 und 3. Renteneinkünfte (Sozialversicherungsrente) in Höhe von € 4.944,00. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Kapitaleinkünfte in Österreich einkommensteuerpflichtig seien. Die unter 2…

UFSI RV/0592-I/09Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009

…von € 16,32. b.) Progressionsvorbehalt Das Finanzamt wendete bei der Einkommensteuerberechnung unter Bedachtnahme auf die deutschen Renteneinkünfte der Bw. den sog. "Progressionsvorbehalt" an. Die Bw. bringt hiezu vor, dass ihre österreichische Pension im Hinblick auf die deutschen Renteneinkünfte um 26,86 % gekürzt worden sei…

UFSI RV/0589-I/04Die aus den USA bezogene Sozialversicherungsrente ist in Österreich unter Progrssionsvorbehalt von der Besteuerung freigestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…Berufungsvorentscheidung vom 5.8.2003). Das Finanzamt führte aus, die ausländischen Renteneinkünfte seien mit (umgerechnet) 4.307,76 € für Zwecke eines Progressionsvorbehaltes heranzuziehen. Es sei ausgehend von der Summe der in- und ausländischen Einkünfte ein Durchschnittsteuersatz zu ermitteln. Durch Anwendung desselben auf den inländischen…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 2/2

…seien. Ein Werbungskostenabzug der ausländischen Krankenversicherungsbeiträge kann somit einzig bei den in Österreich steuerbefreiten, lediglich unter Progressionsvorbehalt zu stellenden deutschen Renteneinkünften der Versicherungsanstalt_A in Betracht kommen. I D 7) Beim Progressionsvorbehalt handelt es sich um einen Vorbehalt des Ansässigkeitsstaates, bei der Besteuerung jenes Einkommensteiles…

UFSI RV/0263-I/04a) Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung iSd DBA Deutschland b) Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…60, VwSlg 2309/1960; weitere Hinweise siehe Berufungsvorentscheidung). Die deutschen Bezüge sind daher für Zwecke des Progressionsvorbehaltes mit den nach österreichischem Recht maßgebenden Beträgen anzusetzen. Eine Aufteilung der deutschen Renteneinkünfte in einen steuerfreien Tilgungsanteil und einen steuerpflichtigen Ertragsanteil (vgl. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit…

UFSI RV/0410-I/03Veräußerung einer Liegenschaft gegen Kaufpreisrente innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2004

…falle daher in dem Jahr an, in dem die laufenden Rentenzahlungen nach dem Zuflussprinzip die Anschaffungskosten übersteigen würden. Würden später die Renten auch den Rentenbarwert übersteigen, so würden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Spekulationseinkünfte, sondern Renteneinkünfte nach § 29 EStG vorliegen (Doralt, EStG, § 30 TZ 195)…

UFSL RV/0912-L/08Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…Anknüpfung an die Rentenzahlungen als Werbungskosten bei den Renteneinkünften beantragt werde. Mit Bescheiden vom 7. Juli 2008 wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 mangels eines objektiven Zusammenhanges der geltend gemachten Werbungskosten zu den Renteneinkünften ab. Gegen diese Bescheide erhob…

UFSI RV/0560-I/09Abzugsfähigkeit der Kreditzinsen bei einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2013

…hat von dieser Optionsmöglichkeit Gebrauch gemacht, indem er gegenüber dem Finanzamt mit Schreiben vom 20.12.2006 gemäß § 124b Z 82 EStG 1988 weiterhin die Besteuerung der Renteneinkünfte als wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1EStG nach der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage beantragt…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 1/2

…da diese nicht steuerpflichtig sei. Die Renteneinkünfte seien daher in dem deutschen Einkommensteuerbescheid 2004 zu Recht nicht neben den negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 2.177,00 € berücksichtigt worden. Die dt.Versicherungsanstalt_B erteilte zum Auskunftsersuchen des Finanzamtes vom 22…

UFSS RV/0058-S/11Rechtmäßigkeit der Anwendung des Progressionsvorbehaltes (deutsche Rente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…mit einem Ertragsanteil von 50% versteuert werden, nicht dazu führen kann, dass auch auf österreichischer Seite nur 50% der deutschen Renteneinkünfte in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen seien. Dieser EAS-Auskunft kann somit nicht entnommen werden, dass dem Begehren des Bw. stattgegeben werden würde. Im Übrigen wird…

UFSW RV/2657-W/11Versteuerung einer Pensionskassenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…84,1985). Unrichtig und den Denkgesetzen widersprechend ist es aber, wie das Finanzamt die Ablehnung begründet, dass die nur 25 %-ige Erfassung dieser Renteneinkünfte eine Doppelbesteuerung verhindert. Sie würde es nur dann verhindern, wenn die Besteuerung erst nach voller Rückzahlung des aus versteuertem Einkommen stammenden…

UFSK RV/0321-K/10Einbeziehung der in die (garantierte) Firmenpension eingerechneten laufenden deutschen Rente (12 mal jährlich, keine Sonderzahlungen) in das für die Besteuerung der Sonderzahlungen maßgebliche Jahressechstel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

…des Bundesministeriums für Finanzen, Seite 291 letzter Absatz ff.). 2.) Zum Wertansatz der deutschen Renteneinkünfte (12x im Jahr zahlbar - siehe Pkt.1) Ich habe in 2007 erstmals eine Altersrente von der Deutschen R-Versicherng von insgesamt EUR 5.671,68 erhalten (inkl. einer Rentennachzahlung für…

UFSW RV/1519-W/04Im betreffenden Verfahren bekannte Umstände stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2009

…Auswirkungen im wieder aufgenommenen Bescheid insgesamt ein Missverhältnis bestehe, diese Voraussetzung sei aber im vorliegenden Fall nicht gegeben, da außer dem durch die Wiederaufnahmegründe veranlassten Ansatz der Renteneinkünfte in den wieder aufgenommenen Bescheiden keine weiteren Änderungen vorgenommen worden seien (vgl. Bibus: Christine, ebendort: S 711…

UFSG RV/0470-G/08Ausländische Pension und Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…Instanz sondern - offenbar generell - darin begründet, dass die Rechenanlage damals die vom Bw. bei der Kennzahl 440 angegebenen Einkünfte zwar als ausländische Einkünfte, nicht aber als ausländische Renteneinkünfte erkennen und erfassen konnte. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 7. Jänner 2009

UFSI RV/0282-I/07Unzulässigkeit einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO mangels ausreichender Sachverhaltsfeststellungen (hier: betreffend das Vorliegen einer ständigen Wohnstätte und den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…hat der Bw. dazu weitere Beweisanbote eingebracht. 6) Schon bei der Außenprüfung und nochmals im Berufungsverfahren wurde der Bw. aufgefordert, die Besteuerung der Renteneinkünfte in Italien (durch Vorlage der italienischen Steuerbescheide) nachzuweisen. Nach Vorlage der Bestätigung des Steueramtes in Meran, wonach der Bw. die in…

UFSI RV/0441-I/07Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer gesetzlicher Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2007

…darin begründet, dass die Rechenanlage die von der Bw. bei der Kennzahl 440 angegebenen Einkünfte zwar als ausländische Einkünfte, nicht aber als ausländische Renteneinkünfte erkennen und erfassen konnte. Die Bw. hat zwar auch bei der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 keine Angabe dazu gemacht, ob…