…781 S, Umsatzsteuer 1998: 16.902 S). Mit Gerichtsbeschluss vom 22.2.2000 wurde auf Antrag der Bw. das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Dem dagegen erhobenen Rekurs zweier Gläubigerbanken gab das Landesgericht X. statt, indem es den Antrag der Bw. auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens abwies. Dem diesbezüglichen…

…vom 15. Juni 2009 als entschiedene Sache zurück und verwies auf die Entscheidung des Finanzamtes vom 27. Mai 2008 (fälschlich mit 2009 bezeichnet). Dagegen richtet sich die, fälschlich als Rekurs bezeichnete, Berufung vom 13. Jänner 2010, in der wie folgt ausgeführt wird: "Aufgrund eines Anrufes…

…erfasst. Wie der im Akt aufliegenden Kopie zu entnehmen ist, wurde vom Berufungswerber unter dem Verfahrenshilfeantrag der an das Landesgericht für ZRS Wien gerichtete "Rekurs gegen den Beschluss vom 7.4.2004" eingefügt. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 23. November…

…vom 24. Februar 2004, Zahl B y, hat der Verfassungsgerichtshof die oben angeführte Eingabe zurückgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 29. März 2004 "Einspruch/Rekurs" eingebracht. Gleichzeitig wurde ein Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe überreicht. Mit Beschluss vom 28. Juni 2004, Zahl B y2, wurde…

…Beschluss vom 24. Februar 2004, Zahl b, hat der Verfassungsgerichtshof die oben angeführte Eingabe zurückgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 29. März 2004 "Einspruch/Rekurs" eingebracht. Gleichzeitig wurde ein Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe überreicht. Mit Beschluss vom 28. Juni 2004, Zahl c, wurde der…

…August 2011 (Einstellung der bewilligten Ratenzahlungen wegen Terminverlust) festgesetzt worden seien. Einbringungsmaßnahmen seien seit dem Exekutionsantrag vom 2. Februar 2010 trotz eines Rekurses beim BG Wr. Neustadt fortgesetzt worden. Der Verkaufspreisrückstand (Finanzschuldübernahme von € 50.116,-) sowie die Verkaufsraten (€ 25.340,10) seien beim…

…und Kindergärten, über die Bezahlung von Kosten für die Kinderbetreuung im Kindergarten (Spiel- und Fördermaterial, Mittagessen und Nachmittagsbetreuung) für die beiden Kinder für 2010 und 2011 durch die Kindesmutter sowie einen Rekurs des Bw. vom 20.7.2012 gegen den Gerichtsbeschluss vom 16. Juli 2012…

…der vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehbar. Dieses Gutachten wurde vom FA der BW übermittelt, die daraufhin "Rekurs gegen den Bescheid" vom Juli 2011 erhob und die Gewährung des Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe ab 2006 beantragte. Das FA gab daraufhin neuerlich ein Gutachten in Auftrag, welches mit 1…

…August 2008, XXXXXX/XXX, gab das Landesgericht M dem Rekurs der Berufungswerberin gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes M vom 15. Juli 2007, YYYY/YYYYYY, nach Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung Folge. Der angefochtene Beschluss wurde hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge der Berufungswerberin ab dem 1. August 2007 aufgehoben…

…Testierunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung des Zusatzes am 21. April 1994. Die vom BEZIRKSGERICHT am 21. Juli 1995 erlassene Amtbestätigung wurde infolge Rekurses der Bw. aufgehoben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Frage der Testierfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung des Zusatzes…

…deklarieren, weshalb es zu derart hohen Auslagen für den Bw. gekommen sein solle. Nachdem die Sachwalterin dagegen Rekurs eingebracht habe, habe Frau M ihre Forderung zurück gezogen. Laut Abweisungsbescheid sei dem Finanzamt durch die Niederschrift mit der Mutter und dem Bruder NB bekannt gewesen, dass…

…Wider Erwarten wurde meiner Anfechtungsklage nicht stattgegeben, sodass relativ hohe Verfahrenskosten entstanden sind. Das Vermögensaufteilungsverfahren ist zur Zeit im Rekursstadium nach einem Fortsetzungsantrag anhängig. Die Kosten des Anfechtungsverfahrens zu 7CX/06x sind daher uneinbringlich. Gäbe es nicht diese Rechtssituation, auf die sich der Richter bei…

…Großvaters leben würde. Der Bw. brachte gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung ein und führte darin unter anderem aus, dass sein Sohn ohne seine Zustimmung beim Großvater lebe und dass er dagegen beim BG Baden Rekurs erhoben habe. G. sei auch noch in seinem Haushalt gemeldet…

…10.2004 einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe Euro 440,00 zu bezahlen. Dem Rekurs der Bw wurde mit Beschluss des LG vom 11.3.2009 keine Folge gegeben. Mit 24.6.2009 wurde durch das BG., die Gehaltsexekution wegen Euro 34.558,17 bewilligt. Mit…

…10.7.2008 übertragen wurde. Dieser Beschluss sei erst nach Zustellung der Entscheidung über den Rekurs im November 2008 in Rechtskraft erwachsen. Im März war das Kind außer an den Besuchswochenenden probeweise einige Tage bei der KM. Auch ab dem 26. März hielt sich das…

…entnehmen, dass für den Nachlass von o bis dato keine Erbantrittserklärung abgegeben wurde. Der Antrag der Bw. sie zum Kurator zu bestellen sei abgewiesen und der dagegen erhobene Rekurs dem Landesgericht für Zivilsachen vorgelegt worden. Auch der Antrag auf Vertretungsbefugnis nach § 810 ABGB der Bw…

…dass der Tochter der Bw. keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden sei. Das Sachverständigengutachten wurde der Bw. als Beilage übermittelt. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten als Rekurs bezeichneten Vorlageantrag beharrt die Bw. weiterhin darauf, dass ihre Tochter nicht selbsterhaltungsfähig sei. Zur Bestätigung ihrer Ansicht legte sie…

…die Familienbeihilfe noch beziehe. Ab November 2007 bekam ich dann die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zugesprochen. Nach neuerlichem Obsorgestreit mit dem Kindesvater und mir (bis zum Rekurs, der leider zu spät eingelangt ist) wurde zum Wohl des Kindes (da er selbst entscheiden kann mit diesem Alter…

…nachstehend genannten Honorarnoten überwiesenen Beträge in der Höhe von S 2,303.724,44 samt 4 % Zinsen" geklagt. Auf Grund eines Rekurses sei der Exekutionsbewilligungsbeschluss abgewiesen worden. Dagegen sei wiederum Revisionsrekurs eingebracht worden. Durch die Drohung des Weiterprozessierens bei dieser hohen Summe habe der Berufungswerber…

…Jänner 2008 und 29. Februar 2008 brachte der Bw. eine "Entgegnung" bzw. "Rekurs" ein, die als Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gewertet wurden, und wandte ergänzend ein, dass seine Funktion als Geschäftsführer der C-GmbH durch den Masseverwalter aufgehoben worden…