…Begriff "Reisekosten" ist nicht kongruent mit dem Begriff "Reisekostenvergütung" im Sinne des § 4 Ziffer 1 RGV. Der Begriff "Reisekosten" im Sinne des § 101 ZollR-DG umfasst die "Reisekostenvergütung" und die "Reisezulage" im Sinne des § 4 RGV. Dies ergibt sich aus der Bestimmung des § 101 Abs…

…dagegen erhobenen Vorlageantrag brachte der Berufungswerber ergänzend vor, dass eine lohngestaltende Vorschrift, Reisegebührenvorschrift 1955, vorliegen würde. Nach dieser Vorschrift würden Beamte eine Reisezulage = Diäten erhalten, nach § 22 Dienstzuteilung, die ab dem 31.Tag der Dienstzuteilung gekürzt werden würde. Auf Grund dessen würde er die …

…Für die Fahrten zu den außerhalb der Dienststelle gelegenen Einsatzorten erhielt die Bw. von ihrem Arbeitgeber keine Ersatzleistungen - weder eine Reisekostenvergütung noch eine Reisezulage. Über die Berufung wurde erwogen: Der vorstehende Sachverhalt beruht auf dem Vorbringen der Bw, das vom Finanzamt als glaubhaft erachtet wurde…

…Zuteilungsgebühren: a) Taggeld b) Nächtigungsgeld Summe | § 22 RGV i.Vm. § 26 Z. 4 EStG |   32.764,-- 17.686,-- 50.450,-- | Reisezulagen a) Taggeld b) Nächtigungsgeld Summe | § 2 RGV i.Vm. § 26 Z. 4 EStG |   37.629,-- 13.466,--…

…Zuteilungsgebühr. § 118 Allgemeine Bestimmungen für die Zuteilungsgebühr: (1) Die Zuteilungsgebühr gebührt für jene Tage, an denen die Bediensteten Dienst leisten. (2) Bei einer Dienstreise vom Zuteilungsort aus haben die Bediensteten Anspruch auf die damit verbundene Reisezulage. Die Tagesgebühr gebührt nur insoweit, als sie das Ausmaß…

…an, dass die Nächtigungsgebühren nicht abzuziehen seien. Laut Reisegebührenvorschrift bestehe die Reisezulage nun mal aus der Tages- und Nächtigungsgebühr. Für diese Reisezulage werde er bereits besteuert. Eine Aufteilung der Reisezulage in Tages- und Nächtigungsgebühr sei nicht gerechtfertigt. Sollten die Werbungskosten dennoch nicht angerechnet werden, begehre…

…Fahrtkostenersatz) noch eine Reisezulage (Tages- und Nächtigungsgelder) erhalten. Von den Sicherheitsbehörden wird den Bediensteten üblicher Weise kein Dienstinteresse an der Verwendung des eigenen Pkw für Fahrten im Dienstort bestätigt, sodass in diesen Fällen kein Anspruch auf Fahrtkostenersatz besteht. Ein Anspruch auf Reisezulage ist bei den…

…BGBl Nr. 133/1955 in der für die Berufungsjahre 2005 und 2006 geltenden Fassung steht: Wird dem Beamten volle Verpflegung und Unterkunft unentgeltlich beigestellt, so gebühren die nach Abs.1 festgesetzten Ansätze der Reisezulage nur zu einem Drittel. Wird nicht die volle Verpflegung beigestellt, so…

…Zuschlag für Öffentlichkeitsarbeit, Familienzuschläge, Vorschüsse für Kaltmiete/Auslandsdienstreisen) zuzuordnen, wobei - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - insbesondere folgende in Betracht kämen: Reisezulage gemäß § 13 Reisegebührenvorschrift Die in § 21 Gehaltsgesetz (in der bis 31. Dezember 2004 anzuwendenden Fassung) genannten: Kaufkraftausgleichszulage Auslandsverwendungszulage Auslandsaufenthaltszuschuss Folgekostenzuschuss III.) Das Finanzamt hat bei…

…zu überprüfen wäre. In § 25c Abs. 1 RGV 1955 ist eine Verordnungsermächtigung zur Festsetzung der Tages- und Nächtigungsgebühren für Dienstverrichtungen im Ausland enthalten. Aufgrund dieser Ermächtigung wurden die Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland mit der Verordnung BGBl. II 434/2001 festgesetzt (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, …

…der Bw. in seiner "Reisekosten-Zusammenfassung" anführt und die übereinstimmend auch im Reisegebührennachweis des Dienstgebers enthalten sind, wurden hingegen steuerfreie Reisekostenvergütungen und vor allem Reisezulagen (Tagesgelder und Nächtigungsgelder) dem Bw. ausbezahlt. Die in den vorstehenden Tabellen ausgewiesenen Tagesgelder und Nächtigungsgelder sind als sogenannte Differenzwerbungskosten gemäß §…

…auszugehen. Die damit verbundenen Kosten sind als solche der Lebensführung nicht abzugsfähig (vgl. UFS 4.11.2006, RV/0220-F/06 mit diversen Hinweisen auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung). Entsprechend der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. II Nr…

…| Taggeld: | 35,80 | x 7 Tage Italien = | 250,60 | beide: | Nächtigungsgebühr: | 27,90 | x 6 Nächte Italien = | 167,40 | VO der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland Der Bw…

…Das volle Tagesgeld steht für 24 Stunden zu. Erfolgt eine Abrechnung des Tagesgeldes nach Kalendertagen, steht das Tagesgeld für den Kalendertag zu. Gemäß § 1 der ab 2002 geltenden Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. II Nr. 434/2001…

…13 RGV (Reisegebührenvorschrift, BGBl. Nr. 133/1955) begrenzt sind. Das Nächtigungsgeld in Höchststufe für Auslandsnächtigungen in Italien beträgt nach der Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl II 2001/434 € 27,90. Erhöht man dies gemäß § 13 Abs…

…1988 iVm § 26 Z 4 lit d EStG 1988 können Tagesgelder für Auslandsdienstreisen mit dem Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten berücksichtigt werden. Gemäß der hier anzuwendenden Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland vom 21. Juli 1993, BGBl 483/1993…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.Z., Kraftfahrer, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden-Vöcklabruck, Standort Gmunden, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Lkw-Fahrer (Fernfahrer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde, Str, vertreten durch die Morik.Schertler.Nägele.Wirtschaftstreuhand OG, 6900 Bregenz, Römerstraße 30, vom 3. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 15. Juli 2007 bzw. 13. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein betreffend Einkommensteuer 2006 (Ausfertigungsdatum 5.7.2007) und Einkommensteuer 2007 (Ausfertigungsdatum 28.5.2008) entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 4. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Im…