…die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer) in Anspruch genommen hat, was den Vorsteuerabzug gemäß § 2 der Verordnung insoweit ausschließt. 2. Zu den an Private erbrachten Leistungen der Bw.: Ein großer Teil der Ausgangsrechnungen der Bw. ging an Privatpersonen, denen die von österreichischen Hotels der…

…vertreten durch FA-Vertreter vom 25. Mai 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume September bis Dezember 2002 und Jänner bis November 2003 nach der am 26. Februar 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die…

…BGBl. Nr. 279/1995, weil es voraussetzt, dass der Unternehmer im Inland keine Umsätze ausgeführt hat (VwGH 1. März 2007, 2004/15/0120). Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974…

…Vollpension, die Teilnahme an bestimmten Landausflügen etc. b.) Die Bw. bietet die Kreuzfahrten als Reiseveranstalter großen ausländischen Reisebüros bzw. Distributoren zum weiteren Vertrieb an Reiseteilnehmer bzw. Reisebüros an. Die Leistungsbeziehungen mit den genannten Unternehmern erfolgen in Form von: - Gruppenbuchungen, die mit Pauschalpreisen abgerechnet werden, in…

…Ansicht vorwiegend mit dem besonderen Wesen der Tätigkeit von Reiseveranstaltern und den Zielen der Richtlinie im Sinne einer Vereinfachungswirkung der Reiseleistungsbesteuerung begründete, kann hier nicht angewendet werden. Die entgeltliche Einräumung der Benützung eines Golfplatzes bei einem anderen Unternehmer stellt keine typische Reiseleistung eines Hoteliers dar…

…ist also unabhängig von der Rechtslage im Ansässigkeitsstaat des Antragstellers zu beurteilen. § 23 UStG 1994 (Besteuerung von Reiseleistungen) lautet: Abs. 1: Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers, - die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, - soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger…

…Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1997 (Abweisungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen…

…die Vorsteuern eines ausländischen Unternehmers überhaupt erstattungsfähig sind, richtet sich nach den allgemeinen Regeln des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 59). § 23 UStG 1994 idF BGBl. 663/1994 lautet (Besteuerung von Reiseleistungen): Abs. 1 Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers, …

…aufweisen, woraus sich ergibt, dass die Reiseleistungen für die individualreisenden Leistungsempfänger als Privatpersonen erbracht worden sind. Zudem findet sich in den Rechnungen kein Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf die Leistungsempfänger, was aber bei der Erbringung von Reiseleistungen an Unternehmer für dessen Unternehmen gem. …

…grundsätzlich keine Steuerpflicht. Als Nachweis seien bereits von der Betriebsprüfung und auch im gegenständlichen Berufungsverfahren so genannte "Ansässigkeitsbescheinigungen" abverlangt worden. Nachdem keine Ansässigkeitsbescheinigungen vorgelegt haben werden können, sei für die weiter unten angeführten Personen beschränkte Steuerpflicht gegeben. Übernehme das Unternehmen die beschränkte Einkommensteuer, unterliege diese…

…Ort ausgeführt werden, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, gälten sowohl die Reiseleistungen als auch deren Vermittlung als in Deutschland ausgeführt. Die Angabe unter Punkt 7 des Fragebogens anlässlich der Erteilung einer Steuernummer für die Erstattung von Vorsteuerbeträgen durch ausländische Unternehmer, dass sonstige…

…die Umsatzsteuer von den in Österreich erworbenen Dienstleistungen in Polen abzurechnen, weshalb die Vorsteuer zu erstatten wäre. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung unter Hinweis auf § 23 UStG 1994 abgewiesen und ausgeführt, als Reiseleistungen seien alle Leistungen anzusehen, die ein Unternehmer einem Reisenden im Zusammenhang mit…

…die Bw. mit Vorhaltsschreiben vom 9. März 2004 um nähere Angaben, ob bzw. welche Reiseleistungen für das Unternehmen von Reiseleistungsempfängern bestimmt gewesen seien. Mit Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters vom 23. April 2004 begehrte die Bw. eine Fristverlängerung zur Beantwortung des Vorhaltsschreibens. Am 17. Mai 2004…

…Besteuerung von Reiseleistungen): Abs. 1 Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers, - die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, - soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und - Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Abs. 2: Die Leistung des Unternehmers ist…

…dass die Verordnung des BM Finanzen vom 11. Dezember 1974 über die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974, die einen Vorsteuerabzug ausschließe, in Anspruch genommen worden sei. Der Vorlageantrag wurde von der Bw. folgendermaßen begründet: Sie erbringe weder künstlerische Leistungen gemäß…

…gegenüber den Reisenden. Die umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen und die zivilrechtliche Beurteilung sind nicht entscheidend. Sachverhaltsmäßig liegt eine Reihenleistung vor. Der Unternehmer erbringt eine Reiseleistung im eigenen Namen und beschafft hiebei die nötigen Vorleistungen von anderen Unternehmen, die dann unmittelbar gegenüber den Reisenden tätig werden (Ruppe, UStG³…

…seien an die eben angeführten Unternehmen ebenfalls Rechnungen für Golfevents in Österreich gelegt worden. Der Leistungsumfang entspreche den oben beschriebenen Leistungen. Die Teilnehmer an den Golfevents seien Geschäftspartner, Firmenfreunde sowie auch Mitarbeiter der jeweiligen in- und ausländischen Firmen gewesen und von den Rechnungsempfängern auch namhaft…

…eintritt." Regieleistungen würden grundsätzlich nicht vergütet, für die Dauer der Gewährleistungszeit werde ein Haftrücklass von 5% einbehalten. Für den Fall der Beschäftigung nicht zur Sozialversicherung angemeldeter Arbeitnehmer oder solcher ohne eine Beschäftigungsbewilligung bei ausländischen Arbeitern verpflichte sich der Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe von 4.500,00…

…UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 3. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. August 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr…

…eintritt." Regieleistungen würden grundsätzlich nicht vergütet, für die Dauer der Gewährleistungszeit werde ein Haftrücklass von 5% einbehalten. Für den Fall der Beschäftigung nicht zur Sozialversicherung angemeldeter Arbeitnehmer oder solcher ohne eine Beschäftigungsbewilligung bei ausländischen Arbeitern verpflichte sich der Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe von 4.500,00…