…Leistungen, für welche nun der Vorsteuerabzug beantragt werde, verpflichtet, sondern zur Erbringung der Leistungen selbst. Bei Eigenleistungen bestimme sich der Ort der Reiseleistungen nach den allgemeinen Vorschriften. Da die Leistung - also die Beherbergung - somit gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 in Österreich erbracht worden sei…

…bezeichneten Beträge und die Bemessungsgrundlage nach Abs. 7 auf steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen verteilen. § 23 UStG 1994 gilt nach dem Gesetzeswortlaut für Reiseleistungen eines (jeden) Unternehmers an Empfänger, die die Reise selbst nicht als Unternehmer in Anspruch nehmen. Die Veranstaltung von Reisen muss nicht die…

…Besteuerung von Reiseleistungen. Diverse Sonderregelungen sollen die Besteuerung von Reisebüros und Reiseveranstaltern vereinfachen. So regelt etwa Abs. 8, dass der Unternehmer die ihm für Reisevorleistungen in Rechnung gestellten Steuerbeträge nicht als Vorsteuer abziehen darf. § 23 UStG 1994 ist jedoch nicht anwendbar, wenn die Reiseleistung nicht…

…Hotelübernachtungen mit Halbpension, Erinnerungsgeschenke, Campingreise (Zelt und Schlafsack stell jeder Teilnehmer selbst), Hilfe beim Transport von defekten Fahrzeugen. Die Berufungswerberin behandelte die Umsätze aus diesen Reiseleistungen zur Gänze steuerfrei, weil die gesamten Reisevorleistungen im Drittland bewirkt worden und gemäß § 23 Abs. 5 UStG 1994 steuerfrei…

…werden (und sei eine Umsatzsteuererklärung in Deutschland eingereicht worden). Mit Berufungsvorentscheidungen wies das Finanzamt die Berufungen ab. Der BW habe Reiseleistungen an Privatpersonen im eigenen Namen erbracht und die Erstattung von Vorsteuern aus Reisevorleistungen (das sind Leistungen, die den Reisenden selbst unmittelbar zugute kommen) beantragt…

…0006). Gem. § 23 Abs. 1 UStG 1994 gelten die nachfolgende Vorschriften für Reiseleistungen eines Unternehmers - die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, - soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger in eigenem Namen auftritt und - Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Abs. 2: Die Leistung des…

…Dienstleistungen in Polen abzurechnen, weshalb die Vorsteuer zu erstatten wäre. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung unter Hinweis auf § 23 UStG 1994 abgewiesen und ausgeführt, als Reiseleistungen seien alle Leistungen anzusehen, die ein Unternehmer einem Reisenden im Zusammenhang mit einer Reise erbringe, wozu insbesondere Beförderung, Verpflegung…

…6. EG-Richtlinie. Vorsichtshalber werde der Antrag "auf Anfrage an den Europäischen Gerichtshof" gestellt. Die Anfrage solle sich darauf beziehen, ob eine Reiseleistung, und zwar ausschließlich betreffend die Anmietung von Hotelzimmern, die nicht vom Hotelier selbst erstellt werde, die einem weiteren Reisebüro gegenüber erbracht werde…

…des Prüfungsberichtes über das Ergebnis der Außenprüfung der Jahre 2006 bis 2009 vom 8.6.2011 wurde ausgeführt, dass das geprüfte Unternehmen als Reiseveranstalter für Flusskreuzfahrten mit Kabinenschiffen zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer Reiseleistungen an andere Unternehmer erbringe, die aus Beförderung und Unterbringung…

…Rückzahlung des beantragten Guthabens. Das Finanzamt wies diesen Antrag ohne weitergehendes Ermittlungsverfahren ab mit der Begründung, dass die Bw. Reiseleistungen im eigenen Namen erbracht habe und die Erstattung von Vorsteuern aus Reisevorleistungen (das seien Leistungen, die den Reisenden selbst unmittelbar zugute kämen) gem. § 23 Abs…

…durch Mitarbeiter der Bw.. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und führte aus, dass die Bw. Reiseleistungen an Privatpersonen im eigenen Namen erbracht habe und die Erstattung von Vorsteuern aus Reisevorleistungen gemäß § 23 Abs. 8 UStG 1994 nicht abzugsfähig seien. Weiters seien Vorsteuern…

…lautet wie folgt: "Abs. 1: Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers, - die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, - soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und - Reisevorleistungen in Anspruch nimmt Abs. 2: Die Leistung des Unternehmers ist…

…8 UStG 1994, da sie keine Reiseleistungen gegenüber ihren Kunden erbringe. Da sie demnach im Streitzeitraum keine steuerbaren Umsätze in Österreich erbracht und auch keine Reisevorleistungen in Anspruch genommen habe, werde die Erstattung der beantragten Vorsteuern in Höhe von € 12.935,12 begehrt. Die…

…als Subvention bzw. Behandlung als Entgelt von dritter Seite nämlich als Zuschuss für Reiseleistungen unter Anwendung der Margenbesteuerung die Bemessungsgrundlagen dar. Über die Berufung wurde erwogen: In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wurde der Prüferin das vom zuständigen Regierungsmitglied unterfertigte Förderansuchen und eine von der Bw. gefertigte Vereinbarung…

…ausschließlich an deutsche Reiseveranstalter erbracht würden, deren Reiseleistungen nach Artikel 26 der 6.EG-Richtlinie an dem Ort ausgeführt werden, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, gälten sowohl die Reiseleistungen als auch deren Vermittlung als in Deutschland ausgeführt. Die Angabe unter Punkt 7…

…Da seine Leistung zu einem überwiegenden Teil aus eigenständigen Leistungen bestanden habe und die Besorgung der Unterkunft nur untergeordneter Teil der Gesamtleistung sei, könne daher die vorhin zitierte Bestimmung nicht angewendet werden. Der Ort der (einheitlichen) Reiseleistung bestimme sich nach der Grundregel des § 3a Abs…

…somit ein Privatanteil in Höhe von 70 % angesetzt). Die "fast ausschließliche" Nutzung des Dampfsaugers für den Ordinationsbereich hielt das Finanzamt für "nachvollziehbar" und gab der Berufung insofern statt. Tz 3 - Privatanteil Pkw Im Zuge der Prüfung "nachgereichte Reiseleistungen" hätten Berücksichtigung gefunden. Es entspreche allgemeinen Erfahrungen…

…dass er in der Lage ist, laufend rund 60 Mädchen zu vermitteln; dort wurde eine Vielzahl von unterschiedlichen Leistungen - neben dem Schwerpunkt im Sexgeschäft etwa auch Reiseleistungen oder Personenschutz, Begleitschutz, Transporte (eine nähere Prüfung dieser Geschäftsbereiche ist nicht ersichtlich) - wurde angeboten (siehe die Ausdrucke auf…

…die Feststellung begehrte, dass sie bei Ausübung ihres Berufes als Bezirksleiterin der Bw. Reiseleistungen iSd Art XVI KV erbringe und dementsprechend ein Anspruch auf Auszahlung von Diäten (Taggeldern) bestehe. Der OGH bzw. schon vorher das OLG Linz (OLG Linz 15.11.2011, 11 ra 92…

…unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen im eigenen Namen an andere Unternehmer, liegt keine einheitliche Reiseleistung iSd § 23 Abs 2 UStG 1994 vor. In solchen Fällen sind die einzelnen Reiseleistungen an Unternehmer nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern. Der Umsatzsteuer unterliegt folglich jede einzelne Leistung. …