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UFSL RV/0975-L/09Unmöglichkeit der Trennung der Entgelte nach Steuersätzen aufgrund der im Betrieb befindlichen Registrierkasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…wenn "ein Einzelhandelsgeschäft über keine entsprechend ausgestattete Registrierkasse verfügt und in der Regel Inklusivpreise verrechnet werden." Genau dieser Sachverhalt liege in der gegenständlichen Apotheke vor. In der Folge wurde die Berufung vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die…

UFSG RV/0869-G/11Nachträgliche Trennung der Entgelte nach dem Wareneingang (hier: Gasthaus)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…Die entsprechenden Einrichtungen, die eine Trennung der Entgelte möglich machten, fehlten. Im Betrieb stehe keine Registrierkasse zur Verfügung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 UStG 1994 ist der Unternehmer verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen…

UFSG RV/0663-G/10Nachträgliche Trennung der Entgelte nach dem Wareneingang (hier: Gasthof)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…Einrichtungen, die eine Trennung der Entgelte möglich machen, fehlten. Im Betrieb stehe keine Registrierkasse zur Verfügung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Bw. ermittle seine Tageslosungen im Wege der Einzelaufzeichnung, wobei die Aufzeichnung des Bareinganges je Geschäftsfall ausreichend sei…

UFSG RV/0662-G/10Nachträgliche Trennung der Entgelte nach dem Wareneingang (hier: Pizzeria-Gasthaus)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…da entsprechende Einrichtungen, die eine Trennung der Entgelte möglich machen, fehlten. Im Betrieb stehe keine Registrierkasse zur Verfügung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt wie folgt begründet: Gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 könne das Finanzamt Unternehmern, denen nach Art und Umfang ihres Unternehmens eine…

UFSG RV/0811-G/09Verhängung eines Sicherheitszuschlages wegen fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…existiere nicht. Es stehe daher dem Pflichtigen frei, wie er die täglichen Einnahmen erfasst. Die Bw. hätten sich für eine (elektronische) Registrierkasse entschieden. Obwohl es an sich nicht notwendig sei, enthalte der aufbewahrte Tagessummenstreifen verschiedene Summen für die einzelnen Produktgruppen. Die Bw. seien daher der…

UFSL RV/0548-L/07Antrag auf Trennung der Entgelte auf Grundlage des Wareneingangs bei einem Gastronomieunternehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…Trennung der Entgelte unter Berücksichtigung des Wareneinkaufs, da keine Registrierkasse vorhanden gewesen sei. Mit Bescheid vom 24. November 2006 wurde der Antrag auf Trennung der Entgelte auf Grundlage des Wareneingangs abgewiesen. Da im Betrieb des Bw. (Gasthaus) keine Registrierkasse vorhanden gewesen sei, sei vom Bw…

UFSW RV/1405-W/09Hinzuschätzungen auf Grund festgestellter Kassafehlbeträge, das als Verrechnungskonto geführte Konto ist ein Kassakonto.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…gemacht. Diese Korrekturbuchung betrug bspw. im April 4.000,00 Euro. Der Kassastand wurde im Folgemonat wieder negativ. Ein PC wurde als Registrierkasse verwendet, die Tagesabschlüsse und die Kassadaten, die auf dem PC erfasst worden waren, konnten nicht zur Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. Auf…

UFSL RV/0611-L/09Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…§ 147 ff BAO betreffend die Jahre 2005 bis 2007 wurde festgestellt, dass im Prüfungszeitraum die Losungsermittlung mit einer näher beschriebenen Registrierkasse erfolgt wäre. Dabei handle es sich um eine Kasse mit beschränktem Speicher, weshalb das Journal mit den einzelnen Bonierungen optional auf Papier erstellt werden…

UFSW RV/0636-W/10Umsatzverkürzungen in einem Tankstellenshop (Kaffee und Leberkäse)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…Mehlspeisen, Gebäck und offenen Getränken wie Bier, Cola usw. betroffen haben. Die nicht mit der Registrierkassa erfassten Verkäufe sollen auf einer tägl. Stricherlliste festgehalten worden sein. Das vereinnahmte Geld soll, wie die offizielle Kassaabrechnung auch, in einem gesonderten Sackerl mit Unterschrift der in der jeweiligen…

UFSW RV/0871-W/07Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012Teil 2/2

…der Bw. nicht erklärt werden hätten können, festgestellt worden seien. Außerdem seien auffallend viele Stornos (mehr als bei vergleichbaren Betrieben) auf den Registrierkassenstreifen ersichtlich gewesen. Der Prüfer wies diesbezüglich auf die Beilage zum Betriebsprüfungsbericht hin. In dieser befinde sich der Bonierstreifen vom 5. Jänner 2002…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 2/4

…auf Umwegen und keinesfalls effizient, doch möglich sei. So seien die Daten der Registrierkassen für den Zeitraum 2000 und 2001 ebenfalls der Großbetriebsprüfung in Form einer Excel-Datei übergeben worden. Eine Auswertung dieser Daten sei sodann mit entsprechender Standard-Software möglich. Die Großbetriebsprüfung zieht diese…

UFSF RV/0162-F/11Schätzungsgrundlagen einer Betriebsprüfung bei Vorliegen einer automationsunterstützten Manipulationsfunktion in einem Kassensystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013Teil 1/2

…bis 2004 wurden Erlöshinzuschätzungrn vorgenommen, die sich an den Verkürzungsprozentsätzen der Registrierkassen orientierten (nach den Feststellungen der BP waren nämlich einzelne Erlössparten des TS systematisch unter Einsatz einer in dem ab 10.1.2001 verwendeten Verbundkassensystem implementierten automationsgestützten Manipulationsfunktion verkürzt worden. Die Verkürzungsautomatik war demnach…

UFSL RV/0172-L/11Erlöszuschätzung in der Gastronomie - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 1/2

…415.020,46 | 38.140,45 | Gewinn | -120.605,05 | | Dem Prüfer wurden im Zuge der Prüfung folgende Unterlagen vorgelegt: - Printfiles der Buchhaltung - Printfiles des Registrierkassensystems - Belegwesen - geführtes Kassabuch ab August 2008 - Inventur zum 31.12.2008 Reservierungsbücher würden geführt…

UFSI RV/0064-I/09Umsatz- und Gewinnschätzung bei einem Hotel Vorsteuerabzug bei formell mangelhaften Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…und 32,65% in der Zeit vom 1.4.2004-31.5.2004 und 1.7.-31.8.2004 fehlen. Auf der bis zum Dezember 2000 verwendeten Registrierkasse scheine auf den jeweiligen Abschlüssen (in der Regel für 3 Tage) jeweils die Bezeichnung "#0150 *Z*" auf…

UFSW RV/0640-W/04Schätzung einer Pizzeria aG fehlender Grundaufzeichnungen und herkunftsmäßig nicht nachgewiesenen Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…Tz 13 Ermittlung des Gewinnes gem § 5 EStG ... Tz 16 Sicherheitszuschlag 1998 - 2000 Grundaufzeichnungen Die Ermittlung der Tageslosungen erfolgte im Prüfungszeitraum 1998 - 2000 anhand einer Registrierkasse, wobei von den Kellner(innen) mittels Steckschlüssel die jeweiligen Bestellungen boniert wurden. Am Ende jeden Tages wurden die nach…

UFSW RV/0640-W/04Schätzung einer Pizzeria aG fehlender Grundaufzeichnungen und herkunftsmäßig nicht nachgewiesenen Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 2/2

…Lediglich die Kellnerabrechnungen, aus denen sich die Verteilung der Losung auf die einzelnen Kellner ergebe, seien nicht abverlangt und aufbewahrt worden. Es werde nochmals auf die Bestätigung des Vertreters der verwendeten Registrierkasse verweisen, in der eindeutig festgestellt werde, dass eine Abweichung zwischen Losungsaufzeichnungen und Kellnerabrechnungen…

UFSI RV/0586-I/10Zuordnung der mitgekauften Inventargegenstände zum Zugehör des Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…| Geschäftseinrichtung mit Kühlschränke, Geschirrspüler und Registrierkasse | 14.000 | 8.000 | Kaffeemaschine | 3.000 | 2.500 | Tabakautomat | 6.000 | 5.000 | Gartenmobiliar (drei Garnituren) | 2.400 | 1.500 | Wohnung 1. Stock: | |…

UFSW RV/3159-W/09Antrag auf Trennung der Entgelte nach dem Wareneinkauf gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…Abs. 2 Zif. 1, 2 und 3 UStG bei Einzelgeschäften, denen entsprechende Einrichtungen zur Trennung der Entgelte nach Steuersätzen (wie z.B. Registrierkasse, Paragonblöcke, etc.) fehlen würden, gegeben sei. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs könne eine ordnungsgemäße Trennung der Entgelte jedoch selbst dann zumutbar sein, wenn…

UFSL RV/0796-L/07Schätzung wegen fehlender Ausgangsrechnungen, Fahrtenbuch ohne Kilometerstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2010Teil 1/2

…35.000,00 S), wovon er einen Teil privat benötigt habe, habe er zuhause behalten. Damit habe er auch die Registrierkasse von Hf angekauft. Den Rest habe er an I bezahlt. Er habe das Geld nicht zur Bank zurück gebracht, weil Überweisungen sehr kostspielig sind…

UFSG FSRV/0017-G/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens, ungeklärte Mittelherkunft von Gesellschaftereinlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.08.2010

…GmbH betriebenen Cafés und Feinkostgeschäftes. Im Zuge einer vom Finanzamt bei der GmbH durchgeführten Außenprüfung über die Jahre 2005 bis 2007 fand die Prüferin in den Buchhaltungsunterlagen Rechnungen über den Einkauf von Kassenrollen bzw. den Verkauf einer Registrierkasse, obwohl die Tageslosungen nach Aussagen des Bf…