…eventu beantragt, die Energieabgabe für Jänner 2011 in Höhe von 8.152,02 € zu vergüten. Der Verwaltungsgerichtshof hat erkannt, dass die einschränkende Regelung nicht schon für den Monat Jänner 2011, sondern erst für Zeiträume ab Februar 2011 anwendbar ist (VwGH 22.08.2012, Zl…

…über die Unterhalts- sowie Ausgleichszahlung bestanden, sodass kein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsverhältnis vorgelegen sei. Der Unterhalt weiche nicht von den gesetzlichen Regelungen ab, die Ausgleichszahlung decke anteilig das erwirtschaftete Vermögen ab. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung am 23. Juli 2007 als unbegründet abgewiesen…

…Zweck des Art. 10 Abs. 1 lit a der VO 574/72 ist es, Fälle des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen zu regeln, die auftreten, wenn diese Leistungen unabhängig von Versicherungs- oder Beschäftigungsvoraussetzungen im Wohnmitgliedstaat des Kindes und zugleich nach Art. 73 der VO 1408…

…zu, dass der Pensionsberechtigte keinen Rechtsanspruch auf Auszahlung der an die geschiedene Gattin zu entrichtenden Beträge hat. Die in der BRD getroffene Regelung betreffend den "schuldrechtlichen Versorgungsausgleich", dass die Beträge nach der Pensionierung des Berufungswerbers unmittelbar vom ehemaligen Arbeitgeber an die geschiedene Ehegattin überwiesen werden…

…auf die durch die Ehegattin gewünschte Trennung der Wohnsitze gesondert Wohnung nehmen und diese Umstände in der Trennungsvereinbarung vom 9.11.2006 festgehalten wurden. Zur Regelung der rechtlichen Wirkungen dieser Ehe wird folgende Vereinbarung (Ehepakt) abgeschlossen: I. 1.) Die Vertragsparteien vereinbaren für ihre Ehe ab…

…die gegenständliche Regelung wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes anzufechten. Diese Berufung wurde - ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. In einem Vorhalt hat der Unabhängige Finanzsenat im Zusammenhang mit den als Werbungskosten geltend gemachten "Bank-Geldverkehrsspesen" in Höhe von €…

…04.03.2006, V154/05) wie auch gegenständlich vorliegend. Zu all dem kommt, dass der VfGH bei der Beurteilung der Sachlichkeit eines Gesetzes auf die objektive Wirkung (den objektiven Gehalt) der Regelung und nicht auf die Intention des Rechtsgebers abstellt (VfSlg. 8.004, 8.457…

…CO2 und NO an, wodurch umweltfreundliche Fahrzeuge gefördert werden. Die Regelung stellt für den Zeitraum der vorliegenden Selbstberechnung (Jänner 2010) unbestritten geltendes Recht dar. Im gegenständlichen Fall ist zwar unstrittig, dass durch die erstmalige Zulassung in Österreich des von der Bw. aus Deutschland importierten Fahrzeuges…

…00 Berufung. Begründend führte er aus: "Sowohl im Amtshelfer des Bundeskanzleramtes Österreichs (www.help.gv.at) als auch in einem aktuellen Informationsschreiben der Wirtschaftskammer Österreichs (www.portal.wko.at) wird die Anwendung der Bonus/Malus Regelung für CO2-Emissionen für nach Österreich importierte Fahrzeuge, die…

… 1 Z 3 verwirklicht worden sei und es vor dem 1. Juli 2008 nicht bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet - sondern in der Schweiz - zugelassen war. Die Regelung des § 6a NoVAG sei daher anzuwenden. Die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen sei auch in den NoVA-Richtlinien (Rz…

…vom festgesetzten Abgabenbetrag in der Höhe von € 24.120,09 zum Abzug zu bringen. Das Finanzamt entsprach in seiner Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2006 diesem Ansinnen nicht sondern brachte die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen als Kosten der Regelung des Nachlasses gem. § 20 Abs…

…780,84 €, insgesamt 4.783,84 €. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung statt und berücksichtigte bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage Kosten der Regelung des Nachlasses in Höhe von insgesamt 4.783,84 € und schied das endbesteuerte Vermögen aus, sodass der steuerpflichtige…

…persönliche Vorsprache sowie die Telefongespräche wird verwiesen." In der gegen den oa. USt-Bescheid für das Jahr 2002 erhobenen Berufung machte der steuerliche Vertreter der Bw. erneut die seiner Auffassung nach bestehende Gemeinschaftsrechtswidrigkeit im Zusammenhang mit der Regelung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit…

…der Gütertrennung weder aufgehoben noch abgeändert worden wäre. Der in Punkt IV. enthaltenen vertraglichen Regelung käme eine Klarstellungsfunktion für den Fall der Scheidung zu, da damit eine für beide Vertragsparteien nicht ganz klare rechtliche Situation bereinigt worden wäre. Die vereinbarte Ausgleichszahlung könne nicht als Gegenleistung…

…einen atypischen Vertrag, bei dem die Geldleistung der Bw auf Seite des Kunden durch das Eingehen einer Verpflichtung zur Unterlassung von Fremdbezug und einer Verpflichtung zum Abruf der Mindestgesamtmenge vergolten werde. Die vertragliche Regelung, wonach die Bw im Fall einer Vertragsverletzung bzw. der Einstellung des…

…bzw. nicht durch den EuGH entschieden worden sei. Die 3. Frage im Zusammenhang mit der damaligen Vorlage habe wie folgt gelautet: "Erlaubt Artikel 13 Teil B Buchstabe b in Verbindung mit Teil C Buchstabe a der Richtlinie den Mitgliedstaaten eine Regelung wie sie § 2 Abs…

…0035). Der österreichische Gesetzgeber habe mit § 28 Abs. 5 Z 4 UStG 1994 eine umsatzsteuerliche Regelung für die verlustträchtige Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum getroffen. Er habe diese Art der Vermietung nach der Grundregel des Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten MwSt-Richtlinie…

…jeweils mit Euro 66.760,00 und der anteilige dreifache Einheitswert der Liegenschaften jeweils mit Euro 75.085,00 ermittelt wurde. Mit Berufungen vom 19.8.2009 wurden eine Begräbniskostendifferenz und weitere Kosten der Regelung des Nachlasses geltend gemacht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.8.2009…

…Erfolgt die Herausgabe des Geschenks aus einem anderen, im ABGB nicht ausdrücklich bezeichneten Widerrufsgrund - insbesondere aufgrund einer einvernehmlichen Regelung - kann eine Erstattung nicht begehrt werden. Wenn auch der VfGH zuletzt einen Teil dieser Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben hat, so geht jedoch aus der Begründung dieses…

…war daher bereits aus diesem Grunde als unbegründet abzuweisen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Begünstigung auch unter Anwendung der in Rede stehenden Regelungen der EStR 2000 zu versagen gewesen wäre. Eine Voraussetzung für eine Nichtfestsetzung der Abgabe ist nämlich gemäß Rz 7257 EStR 2000…