… 299 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. Bei der gegenständlichen Vermietung würde es sich um eine Betätigung nach § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung handeln, für die grundsätzlich die Liebhabereivermutung gelte. Der Bw. habe zwar eine Prognoserechnung vorgelegt, wegen des kurzen Zeitraumes sei eine endgültige Beurteilung jedoch nicht…

…2002/97 ermächtigt die Abgabenbehörde erster Instanz einen Bescheid aufzuheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die in der Berufung geforderte "Rechtswidrigkeit" grenzt lediglich die inhaltliche Unrichtigkeit von der verfahrensrechtlichen Unrichtigkeit bzw. der Bescheiderlassung durch eine unzuständige Behörde ab (vgl schon…

…wonach der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten hat, wenn an den anderen (allein stehenden) Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Bw. wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Verletzung von…

…9. Dezember 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Frau Dr. Fries-Horn, vom 25. Oktober 1999, Zl. , betreffend Zollschuld 1999 entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Mai…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Dezember 1997, Zl. 100/32843/96, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und die angefochtene Berufungsvorentscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien…

…Bw.) vor Erlassung des Bescheids Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sachverhalt eingeräumt, hätte die Bw. schon im erstinstanzlichen Verfahren das untenstehende, nunmehr nachgeholte Vorbringen erstatten und die Beweisanträge stellen können; in diesem Fall hätte die Erlassung eines Rückforderungsbescheids unterbleiben müssen. ...Zum Berufungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhalts: …

…Grundlagenbescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts angefochten und werde beantragt diese Bescheide aufzuheben. Der gegenständliche Haftungs- und Abgabenbescheid vom 1.1. bis 31.12.2000 beziehe sich auf den Betriebsprüfungsbericht vom 12.6.2003 samt allen Erläuterungen. Im Punkt Tz 19 und 21 des BP-Berichtes…

…abzugsfähig, wenn sie zur Förderung des Berufes erfolgen. Die Aufwendungen für Weine, Schirennen f. Kunden, Werbegeschenke Fa. Leatherman, Exquisite Werbegeschenke, Bücher waren daher nicht zu berücksichtigen." Dagegen wurde Berufung erhoben und der Antrag gestellt, "die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts entsprechend unserem Berufungsbegehren aufzuheben"…

…vom 12. März 2007 werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben. Die Vorlageanträge vom 6. April 2007 werden gemäß § 289 Abs. 1 iVm § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Einleitend wird sachverhaltsmäßig auf den Bescheid des UFS GZ. RV…

…die Berufungsentscheidung des UFS vom 4. Juni 2010, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Im Wesentlichen begründete er die Entscheidung wie folgt: "[...] § 3 Abs. 4 FLAG lautet: '(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde…

…Bw. mit nachstehendem Wortlaut das Rechtsmittel der Berufung erhoben: "Sämtliche Bescheide werden vollinhaltlich angefochten wegen: Rechtswidrigkeit des Inhalts, Verletzung von Verfahrensvorschriften, Unzuständigkeit der dortigen Behörde und Nichtigkeit der Bescheide (Nullbescheide), Verletzung des Grundrechts auf Entscheidung durch die zuständige Behörde FA für den 8.,16. und…

…und nicht die Steuerfreiheit des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 anzuwenden sei. Gegen diese Entscheidung erhob die Berufungswerberin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hob den angefochtenen Bescheide, soweit er die Umsatzsteuer für die Jahre 1995 und 1996 betraf, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf…

…die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Mit Schreiben vom 4. April 2012 wurden die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Zeugeneinvernahme zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut Aktenlage wurden am 13. März 2008 von Organen des Zollamtes X…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz hält daher dem Beschuldigten irrtümlich TatsachenfeststeIlungen der Berufungsentscheidung des UFS, die dort eindeutig als gesetzlich ordnungsgemäß befunden werden, als finanzstrafrechtlich relevanten Tatbestand vor. Die Strafverfügung wurde daher mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes belastet und ist aus diesem Grund entweder von Amts wegen zu…

…Grundlagenbescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts angefochten und werde beantragt diese Bescheide aufzuheben. Der gegenständliche Haftungs- und Abgabenbescheid vom 1.1. bis 31.12.2000 beziehe sich auf den Betriebsprüfungsbericht vom 12.6.2003 samt allen Erläuterungen. Im Punkt Tz 19 und 21 des BP-Berichtes…

…die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Mit Schreiben vom 24. April 2012 wurden die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Zeugeneinvernahme zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut Aktenlage wurden am 13. März 2008 von Organen des Zollamtes X…

…die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Mit Schreiben vom 18. April 2012 wurden die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Zeugeneinvernahme zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut Aktenlage wurden am 13. März 2008 von Organen des Zollamtes X…

…BAO, 577 und die dort angeführte Jud.)." Der Sicherstellungsauftrag war wie folgt unterfertigt: [Grafik] In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht: "A) RECHTSWIDRIGKEIT DES INHALTS/VERLETZUNG VON WESENTLICHEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN a.1 Widerspruch zwischen Spruch und Begründung: Die Abgabenbehörde führt im Spruch des angefochtenen Sicherstellungsauftrages an, dass…

…2006/16/0108, hat der VwGH den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In den Entscheidungsgründen führt der VwGH im Wesentlichen aus, dass die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung die Erwerbssteuerbarkeit beim Abnehmer voraussetze. Diese sei nach den Vorschriften des Staates zu beurteilen, der für…

…die Berufung war bis zur Beendigung des in dieser Angelegenheit vor dem VwGH zu GZ 2006/13/0133 schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Der Gerichtshof hat mit dem dazu ergangenen Erkenntnis vom 25.2.2009 den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben und zur Begründung auf…