…dass die Berufungswerberin nach Unionsrecht nicht den österreichischen, sondern den slowakischen Rechtsvorschriften unterlag. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin ergänzend (auszugsweise) aus: Die beanstandete Tätigkeit in der Slowakei war nur eine einmalige Gefälligkeit, die - für das ganze Jahr 2010 - mit marginalen Einkünften…

…Geburts- und Adoptionsbeihilfen. Die VO gilt nach ihrem Art 2 Nr 1 uA für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Die VO gilt nach ihrem Art 3 Abs 1 lit j…

…nichtselbständiger Arbeit alle Bezüge und Vorteile aus dem Dienstverhältnis, daher auch der Ersatz von Geldstrafen, die über den Arbeitnehmer wegen Übertretung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Arbeit verhängt werden. Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer solche Beträge, handelt es sich weder um durchlaufende Gelder…

…ist der persönliche Geltungsbereich geregelt. Demnach gilt diese VO nach Abs. 1 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder als Staatenlose, Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und…

…und abwandern (in der Folge VO 1408/71), gilt nach ihrem Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, welche Familienleistungen betreffen. Unter Familienleistungen sind nach Art. 1 Buchstabe u sublit. i der VO 1408/71 alle Sach- oder…

…wenn wegen Anspruchs einer ausländischen Beihilfe der österreichische Familienbeihilfenanspruch ausgeschlossen ist. Dies müsse auch gelten, wenn gemäß der VO die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates anwendbar sind. Aus diesem Grund könne sich die VO nicht auf die Ausgleichszahlung beziehen. Auch der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz würde es gebieten…

…Verhältnisse ankommt (VwGH 22. September 1989, 87/17/0271). Bei Änderungen verfahrensgesetzlicher Rechtsvorschriften ist im allgemeinen das neue Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden, und zwar auch auf solche Rechtsvorgänge, die sich vor Inkrafttretens des neuen Verfahrensrechtes ereignet haben (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar 62)…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Josef Faulend-Klauser, Dr. Christoph Klauser, Rechtsanwälte, 8530 Deutschlandsberg, Kirchengasse 7, vom 17. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Jänner 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung…

…14 Z 2 lit. b i der Verordnung (EWG) 1408/71 damit begründet, dass die Bw den Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaates unterliege, in dem sie wohnt, weil sie in zwei Mitgliedstaaten unselbständig erwerbstätig sei. Mit Schriftsatz vom 27.03.2009 erhob die Bw form- und fristgerecht…

…Schuldspruch der Justiz) betrügerisch erzielt, daher seien sie nicht steuerpflichtig, zielt ins Leere, da dem Steuerrecht eine Einschränkung auf eine Besteuerung entsprechend den Rechtsvorschriften erlangter Einkünfte unbekannt ist. Der Bf. hat unzweifelhaft im Jahr 1999 Einnahmen in einer Größenordnung getätigt, dass er verpflichtet gewesen wäre…

…Artikel 73, ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gestützt werden kann. EU/EWR-Staatsangehörige, auf die (unter Berücksichtigung der VO (EWG) Nr. 1408/1971) die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit anzuwenden sind, die ihre Freizügigkeit in Anspruch genommen haben (d.h. nach Österreich eingereist sind), und…

…für Arbeitnehmer erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Der ARB 3/80 gilt nach seinem Art. 2 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind, und für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, die im Gebiet…

…der Europäischen Union (2007/C 303/01) führt aus, dass alle Personen vor dem Gesetz gleich sind. Aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz folgert, dass alle geltenden Rechtsvorschriften gegenüber allen Staatsbürgern in gleicher Weise angewendet werden müssen (vgl. Walter/Mayer/Kuckso-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 [2007] Rz 1369 m…

…März 2008 wurde durch die Vertreterin des Finanzamtes außer Streit gestellt, dass vom Berufungswerber laut Aktenlage der überwiegende Unterhalt für seine drei Kinder geleistet worden ist. Damit hatte der Berufungswerber nach den oben zitierten heranzuziehenden Rechtsvorschriften, ebenso wie die Kindesmutter in Slowenien, dem Grunde nach…

…Selbständigen oder dem Studierenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird. Gestatten es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht, die Familienangehörigen von den anderen Personen, auf die sie anwendbar sind, zu unterscheiden…

…nichtselbständig tätig sei; es liege eine Entsendung durch den polnischen Arbeitgeber in die Betriebsstätte in Wien vor. Auf Grund der gleichzeitig übermittelten Ausnahmevereinbarung vom 5.12.2005 seien für diese Tätigkeit die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit nicht anzuwenden, mit der Konsequenz, dass der Bw…

…Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/69/EG des Rates vom 24…

…dass die materiellrechtlichen Vorschriften keine besonderen Anordnungen enthalten, prinzipiell jene Rechtslage maßgebend, unter deren zeitlicher Geltung der Abgabentatbestand verwirklicht wurde. Bei Änderung verfahrensgesetzlicher Rechtsvorschriften, insbesondere bei Aufhebung und Neueinführung von Verfahrensbestimmungen ist das neue Recht - mangels anderer Anordnung - ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden, und…

…1.12.1998 geltende EVÜ zu ergänzen. In der Berufung sei ausgeführt worden, dass es auf Grund des § 44 IPRG zur Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften auf die hier zu beurteilenden Dienstverträge komme. Nachträglich sei festgestellt worden, dass per 1. Dezember 1998 das EVÜ in Kraft getreten…

…wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl 500/19807/2004, vom 9 .November 2004 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde vom Zollamt unter Zitierung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, dass die vorgeschriebene Einfuhrumsatzsteuer eine sonstige Eingangsabgabe darstelle und somit hierfür gemäß § 26 Abs. 1 UStG und…