…Bescheid wirkungslos geblieben wäre. Als Folge dieser Feststellungen wäre im Berufungszurückweisungsbescheid auch die unverzügliche Bescheidzustellung an den Einschreiter verfügt worden. Für den nunmehr gegenständlichen Berufungsfall lasse sich aus dieser Entscheidungsbegründung und der darin dokumentierten Rechtsunwirksamkeit des Feststellungsbescheides 1995 gegenüber dem Bw. gewinnen, dass dem Einschreiter…

Der Bw. hat am 9. Dezember 1999 Berufung gegen den mehrfach nach § 293b BAO berichtigten Gewinnfeststellungsbescheid der ehemaligen Dr. K - Dr. A Anwaltsgemeinschaft für 1995 eingebracht und darin Bescheidaufhebung wegen unrichtig vorgenommener Gewinnverteilung begehrt. Im nach behördlichem Auftrag am 25. Mai 2001 eingereichten Mängelbehebungsschriftsatz wurde…

…der Behauptung, keine schriftliche Verständigung von der Hinterlegung erhalten zu haben, keinerlei Gründe auf, die auf eine Rechtsunwirksamkeit der betreffenden Zustellung hätten schließen lassen. Mit dieser Argumentation übersieht nämlich die Bw., dass der Erhalt der Hinterlegungsanzeige für die Wirkung einer Zustellung unmaßgeblich ist. Auch wenn…

…der Folge einen Vorlageantrag an die Berufungsbehörde II. Instanz eingebracht hat, ist aber die allfällige Rechtsunwirksamkeit der Berufungsvorentscheidung infolge Zustellmangels deshalb als verfahrensmäßig irrelevant zu betrachten, als auf die Erlassung der Berufungsvorentscheidung an sich kein Rechtsanspruch bestanden hat. Die Entscheidung über die Berufung durch die…

…gesamten Umfange nach wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung bekämpfe. Durch den Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Nachtrag zum Kaufvertrag und dessen Rechtsunwirksamkeit sei die Gegenleistung für Gründstücke im vereinbarten Vertrag von S 10.000.000,00 um mehr als die Hälfte reduziert worden…

…die den Zinsenbescheiden zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide als rechtswidrig und geht offensichtlich davon aus, dass die abgeleiteten Zinsenbescheide aus diesem Grunde ebenfalls rechtswidrig seien. Die Rechtsunwirksamkeit der Grundlagenbescheide oder die falsche Berechnung der Zinsen wird nicht geltend gemacht. Zweck der mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl…

…13/0225). In der Beschwerde (S 26) machte der ausgewiesene Vertreter (ua.) des Bw auch die Rechtsunwirksamkeit der Bescheide aus dem Jahr 1997 unter Nennung auch des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1989 vom 10. Februar 1997 wegen…

…13/0225). In der Beschwerde (S 26) machte der ausgewiesene Vertreter (ua.) des Bw auch die Rechtsunwirksamkeit der Bescheide aus dem Jahr 1997 unter Nennung auch des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1989 vom 10. Februar 1997 wegen…

…13/0225). In der Beschwerde (S 26) machte der ausgewiesene Vertreter (ua.) des Bw auch die Rechtsunwirksamkeit der Bescheide aus dem Jahr 1997 unter Nennung auch des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1989 vom 10. Februar 1997 wegen…

…es lässt sich jedoch dennoch daraus nichts gewinnen, weil eben durch die angesprochene Berufungsentscheidung (rechtswirksame) Feststellungsbescheide keinesfalls aufgehoben wurden, sondern nur deren nie bestandene Rechtswirksamkeit festgestellt wurde. Eine amtswegige Verpflichtung zur Abänderung der Einkommensteuerbescheide 1987-1992, die devolvierbar gewesen wäre, bestand daher nicht. Aber auch…

…13/0224). In der Beschwerde (S 27) machte der ausgewiesene Vertreter (ua.) des Bw auch die Rechtsunwirksamkeit der Bescheide aus dem Jahr 1997 unter Nennung auch des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1989 vom 10. Februar 1997 wegen…

…Dezember 2002, in der der Bw als Nummer xxx der Beschwerdeführer ausgewiesen war, und in der seitens des ausgewiesenen Vertreters auf die Rechtsunwirksamkeit der beschwerdegegenständlichen Bescheide wegen unkorrekter Benennung des Bescheidadressaten bereits hingewiesen wurde.). Der Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 27. Februar 2008 - eingelangt am…

…von M.B. zum Zeitpunkt der Schenkung bestätigte. Augrund dieser eindeutigen Gutachten, der damit verbundenen Rechtsunwirksamkeit der Schenkung, der zu erwartenden hohen Prozesskosten im Fall, dass der Sachwalter gerichtliche Hilfe zur Durchsetzung des Anspruches auf Herausgabe der Sparbücher in Anspruch nahmen würde, und seiner standesrechtlichen…

…Einkommensteuerbescheid zwar inhaltlich rechtswidrig, aber nicht zwangsläufig auch rechtsunwirksam. Es wäre somit im Hinblick auf die konkreten Berufungseinwendungen strikt zwischen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtsunwirksamkeit von Bescheiden zu differenzieren. Während nämlich rechtlich nicht existent gewordene Bescheide überhaupt keine Rechtswirkungen auslösen würden, würden hingegen rechtswidrige, der Partei…

…Durch den Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Nachtrag und dessen Rechtsunwirksamkeit sei die Gegenleistung für diese 3 Grundstücke von S 10 Mio auf die Hälfte sohin um S 5 Mio reduziert, sodass die Grunderwerbsteuer um S 175.000,-- (3,3 % von S 5 Mio) zu…

…erst am 3. Oktober 2010 "gefunden" habe, so zeigt sie keinerlei Gründe auf, die auf eine Rechtsunwirksamkeit der betreffenden Zustellung hätten schließen lassen. Mit dieser Argumentation übersieht nämlich die Bw., dass der Erhalt der Hinterlegungsanzeige für die Wirkung einer Zustellung unmaßgeblich ist. Auch wenn die…

…3 R 52/05z - der Bruder des Bw. hat im Prozess begehrt, die Rechtsunwirksamkeit des gerichtlichen Vergleiches vom 11. Dezember 2002 wegen Wuchers und Sittenwidrigkeit festzustellen - mit dem der Berufung keine Folge gegeben worden ist, zusammenfassend festgehalten: Nach den Urteilsfeststellungen misslang dem Kläger sowohl der…

…Einkommensteuerbescheid inhaltlich zwar rechtswidrig. Dies bedeute aber nicht, dass eine rechtswidrige Steuervorschreibung auch unwirksam sei (VwGH 6.4.1995, 93/15/0088). Die Rechtswirksamkeit dieses Bescheides bedinge, dass trotz materieller Unrichtigkeit, die typischen Bescheidwirkungen anknüpften und daher wäre der Bw., solange diese, wenn auch rechtswidrigen…

…Einkommensteuerbescheid inhaltlich zwar rechtswidrig. Dies bedeute aber nicht, dass eine rechtswidrige Steuervorschreibung auch unwirksam sei (VwGH 6.4.1995, 93/15/0088). Die Rechtswirksamkeit dieses Bescheides bedinge, dass trotz materieller Unrichtigkeit, die typischen Bescheidwirkungen anknüpften und daher wäre der Bw., solange diese, wenn auch rechtswidrigen…

…wirksam bekannt gegeben (zugestellt) worden wäre bzw. wenn es sich dabei um einen "Nichtbescheid" handelte. Es ist somit strikt zwischen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtsunwirksamkeit von Bescheiden zu trennen, da sich an die jeweilige Bescheidqualität völlig unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen. Während nämlich rechtlich nicht existent gewordene (rechtsunwirksame…