…Firmenbuch übersieht, dass diese nur deklarativen Charakter hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.9.1995, 95/13/0068) verliert eine Gesellschaft mbH ihre Rechtssubjektivität durch die amtswegige Löschung im Firmenbuch nicht, solange noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten…

…aus, dass für die Bezahlung der Abgaben zweifelsfrei nur der damalige handelsrechtliche Geschäftsführer A.W. verpflichtet gewesen wäre. Hinsichtlich des Bescheidadressaten wäre festzustellen, dass eine GmbH durch die Löschung im Firmenbuch ihre Rechtssubjektivität nicht verliere, solange noch ein Abwicklungsbedarf bestehe. Das wäre insbesondere der Fall…

…verbundener Körperschaften bei einem Gruppenträger ohne Verschmelzungen und ohne die Hemmnisse des Erfordernisses einer wirtschaftlichen und organisatorischen Unter-/Überordnung dieser Körperschaften ermöglich(en)". Im Gegensatz zur Verschmelzung ist die gemeinsame steuerliche Erfassung dabei jedoch nicht von der Aufgabe der eigenen Rechtssubjektivität der beteiligten Körperschaften abhängig…

…Abs. 3 TFLG 1996 stattet die Agrargemeinschaften mit den Merkmalen aus, die für eine Körperschaft öffentlichen Rechts erforderlich sind. Körperschaftlichkeit und damit Rechtssubjektivität liegt vor. Die Rechts- und Handlungsfähigkeit ist sowohl bei regulierten wie auch bei nicht regulierten Agrargemeinschaften gegeben. Nicht entscheidend ist hingegen, ob…

…Umstand, dass dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt einmal abgesehen - nur zu dem Ergebnis führen, auch die (unstrittige) Arbeitgebereigenschaft (und damit im Ergebnis auch: die eigenständige Rechtssubjektivität) von im Konzern verbundenen Gesellschaften dann, wenn (beispielsweise) die Muttergesellschaft durch entsprechende Vorgaben ("Weisungen") an ein leitendes bzw. vertretungsbefugtes…

…nämlich - von dem Umstand, dass dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt einmal abgesehen - nur zu dem Ergebnis führen, auch die (unstrittige) Arbeitgebereigenschaft (und damit im Ergebnis auch: die eigenständige Rechtssubjektivität) beispielsweise von Konzerngesellschaften (z.B Tochtergesellschaften), wenn eine andere Konzerngesellschaft (z.B. Muttergesellschaft) durch entsprechende Vorgaben…

…KG Beschwerde beim Höchstgericht eingebracht hat, ausgesprochen, dass die Beschwerde schon deshalb zurückgewiesen ist, weil die KG mangels Rechtssubjektivität gar nicht mehr berechtigt war Beschwerde zu erheben. Dies trifft auch im gegenständlichen Fall zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 28. April 2010

…Februar 2006 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde wie folgt begründet: Da die inländischen Betriebsstätten der betrieblich tätigen Y.GmbH&CoKG (mangels einkommens- und vermögensteuerlicher Rechtssubjektivität der Personengesellschaft) den dahinter stehenden Gesellschaftern zugerechnet würden, stellten diese Betriebsstätten der Personengesellschaft zugleich auch Betriebsstätten der einzelnen Gesellschafter…

…Abs. 3 TFLG 1996 stattet die Agrargemeinschaften mit den Merkmalen aus, die für eine Körperschaft öffentlichen Rechts erforderlich sind. Körperschaftlichkeit und damit Rechtssubjektivität liegt vor. Die Rechts- und Handlungsfähigkeit ist sowohl bei regulierten wie auch bei nicht regulierten Agrargemeinschaften gegeben. Nicht entscheidend ist hingegen, ob…

…ff GmbH- Gesetz. Mit der Auflösung ist eine Änderung des Gesellschaftszweckes verbunden. An die Stelle des ursprünglichen tritt der Abwicklungszweck. Im Übrigen ändert sich nichts Grundsätzliches. Namentlich bleibt die Rechtssubjektivität der Gesellschaft unberührt (Koppensteiner, GmbH- Gesetz, Rz 26 und 27 zu § 84). Nach § 89 Abs…

…und damit für die Gewerbesteuer maßgebend sind. Der Umstand, dass der Organträger Schuldner der Gewerbesteuer ist, schließt die Rechtssubjektivität der Organgesellschaft nicht aus. Ein Ausgleich mit einem Ertrag des Organträgers ist nicht zulässig, weil insoweit eine Subjektidentität nicht besteht. Im Einklang damit wird im Kommentar…

…also davon auszugehen, dass sich diese Wertlosigkeit nicht erst mit Abschluß des Kaufvertrages mit der R GmbH, sondern schon früher herausgestellt haben muss. Aufgrund der eigenen Rechtssubjektivität der SP, einer polnischen GmbH, ist sie auch nicht zwingend als untrennbarer Bestandteil der Bw. anzusehen, was mit…

…Leere. Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Bw. noch sonst aus dem Akteninhalt. Durch die erfolgte amtswegige Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch verliert die Gesellschaft solange nicht ihre Rechtssubjektivität, als ein Abwicklungsbedarf besteht. Dies ist solange der Fall…

…einem Zeitpunkt erfolgt sei, in dem die GmbH bereits im Firmenbuch gelöscht gewesen sei, kann nicht gefolgt werden, weil eine GmbH ihre Rechtssubjektivität durch die amtswegige Löschung im Firmenbuch nicht verliert, solange noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen…

…Auflösung der Gesellschaft ist lediglich mit einer Änderung des Gesellschaftszweckes verbunden. An die Stelle des ursprünglichen Gesellschaftszweckes tritt der Abwicklungszweck. Es ändert sich nichts Grundsätzliches. Die Rechtssubjektivität der Gesellschaft bleibt unberührt. Sie ist nach wie vor der Körperschaftssteuer unterworfen (SZ 10/93, Koppensteiner, GmbH-Gesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helmut Mittermayr, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer über die Berufung der T PV GmbH, Adr, vertreten durch Prof. Mag. Dr G, Adr1, vom 7. April 2011…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. April 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 13. Dezember 2004 der AS, vertreten durch Dr. Josef Pickerle, Steuerberater, 9500 Villach, Bahnhofstr. 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. November 2004 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs 2 EStG 1988 für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Jänner 2010, ErfNr. xxx, betreffend Antrag auf Rückerstattung der selbstberechneten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Jänner 2010, ErfNr. xxx, betreffend Antrag auf Rückerstattung der selbstberechneten…