Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 3. Dezember 2008 betreffend D.T., vertreten durch Steuerberatung, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend die Berufung vom 25. März 2008 gegen den Bescheid zum Vorsteuererstattungsantrag 1-12/2003 entschieden: Der Devolutionsantrag wird…

…sei bereits am 22. März 2007 über die Tatsache des Nichtvorliegens formal korrekter Rechnungen in Kenntnis gesetzt worden und von ihr sei die Auskunft erteilt worden, weitere Rechnungen könnten (auch nach Antragsfrist) noch im Rechtsmittelverfahren nachgereicht werden, konnte aktenmäßig nicht verifiziert werden. Dies erscheint auch…

…S. 1561). Die von der Zumutbarkeit getragene Balance zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem UFS fort. Im Hinblick auf die Funktion des UFS als unabhängiges Kontroll- und Rechtschutzorgan ist es deshalb primäre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 entschieden: Der…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der W. Transport GesBR, Gütertransportunternehmen, Deutschland, vertreten durch Waldbauer & Paumgarten & Naschberger, Rechtsanwälte Partnerschaft, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, betreffend die Berufung vom 7. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2005…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der M. OEG, G., vertreten durch Dr. Zwach - Steuerberatungs KEG, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater - eingetragener Mediator, 8010 Graz, Klosterwiesgasse 62, betreffend die Berufung vom 9. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Mai 2004 hinsichtlich…

…des Lebens und den Denkgesetzen entsprechen, ermöglicht werden. Dazu ist auszuführen, dass nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können, und mit der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und deren Begründung die Begründungsmängel des Erstbescheides als saniert gelten (vgl. Ritz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort., Straße, vertreten durch Mag. Laszlo Szabo, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Claudiaplatz 2, vom 22. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 24. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für…

…wiederholte Vorlage von Unterlagen vor der Abgabenbehörde I. Instanz auf keinerlei Bedenken stößt, so gilt dies umso mehr für im Zuge des Rechtsmittelverfahrens erforderliche Ermittlungshandlungen, die die Einsichtnahme in abgabenrechtlich bedeutsame Unterlagen (durch die Abgabenbehörde II. Instanz) oftmals erforderlich macht. Grundsätzlich hat die Abgabenbehörde gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Juli 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin und ihr…

…2004 mit Bescheid gemäß § 188 BAO vom 11. Februar 2010 festgestellt. Im Rechtmittelverfahren gegen diesen Feststellungsbescheid erging zur Gz. RV/0569-G/10 mit heutigem Datum eine Berufungsentscheidung des UFS. Aus verfahrensökonomischen Gründen wird zum Verfahrensgang und dem Vorbringen der Verfahrensparteien, soweit diese nicht in…

…Bw. in eventu auf das Wiederholungsverbot (einer nochmaligen Betriebsprüfung) ohne Zustimmung des Abgabepflichtigen beziehe so könne dieser Grundsatz schon deshalb nicht zur Anwendung gelangen, weil ein Rechtsmittelverfahren über die Ergebnisse der Betriebsprüfung anhängig sei. Aktenkundig seien mehrere Belege, die eindeutig den Kosten der Lebensführung gemäß …

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Da die Bw. die Berufung mit Schreiben vom…

…den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Dagegen brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…jene, die den Anspruch aufheben oder einschränken (Stoll, BAO-Kommentar, S. 1561). Es liegt im Wesen eines unabhängigen, kontradiktorischen Rechtsmittelverfahrens, dass grundsätzlich die Parteien (Steuerpflichtiger und Finanzamt) gleichberechtigt ihren Standpunkt zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen haben. Eine einseitige Ausübung der umfangreichen Kognitionsbefugnis des UFS (…

…nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet gewesen sei. Er sei der Aufforderung seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen, unverzüglich nachgekommen. Das Rechtsmittelverfahren zum Aussetzungsantrag sei noch unerledigt, daher sei es unerheblich, ob Umstände hervorkommen, die die Abgabeneinbringung gefährden oder zu erschweren drohen. Auf die…

…dass er für die von ihm nicht beeinflussbare Dauer eines Rechtsmittelverfahrens (es liegt in der Eigenverantwortung der Entscheidungsträger des Unabhängigen Finanzsenates eine Reihung der Rechtsmittelerledigungen nach deren Dringlichkeit vorzunehmen) zu seiner Berufung eine Zinsenbelastung zu tragen hat. Wenn man das Vorbringen hinsichtlich einer Verspätung als…

…besagten Zeitraum eine Festsetzung erfolgt sei. Es sei auszuführen, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen in gegenständlichem Verfahren von Zufälligkeiten abhängig sei, da hier die Festsetzung von der Dauer von Rechtsmittelverfahren abhängig sei, welche der Bw. nicht zu vertreten habe. Weiters seien Zinsen nur für einen…

…212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nach Beendigung des Rechtsmittelverfahrens durch Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht erfolgte. Im Rechtsgeschäftsgebührenverfahren gemäß § 33 TP 17 GebG des Bw…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen die T-GmbH, Wien, vertreten durch Rössler & Miel Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., 1140 Wien, Kienmayergasse 19, als belangter Verband…