3.8. Anwendbarkeit von Bescheidberichtigungsinstrumenten der BAO außerhalb von Rechtsmittelverfahren Da das Zollrecht der Union die Möglichkeit zur Nacherhebung bzw. zu Erstattung/Erlass von Abgaben ohne Rücksicht auf die eingetretene Rechtskraft und damit Bestandskraft von Abgabenbescheiden generell innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen für zulässig erklärt (Art…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Vorlageerinnerung der ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch Hedwig Weber, Ausseer Straße 32, 8940 Liezen, vom 22.10.2020 zur Beschwerde vom 06.05.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 01.04.2020 betreffend…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-KG vom 25.07.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.07.2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 04/2016 beschlossen: Die Bescheidbeschwerde wird zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

…über die Berufung ein Zinsschaden (siehe Seite 2 zweiter Absatz des Vorlageantragsschreibens). Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass er für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens durch das Warten auf die Abgabengutschrift in gleichem Maße wirtschaftlich belastet ist wie ein Abgabepflichtiger, der einen strittigen Abgabenbetrag entrichtet hat…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs-OG, Koloman Wallisch-Platz 23/II, 8600 Bruck an der Mur, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23.04.2013 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs-OG, Koloman Wallisch-Platz 23/II, 8600 Bruck an der Mur, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23.04.2013 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO…

…777 mit weiteren Ausführungen). Fehle der Name des Empfängers des Kapitalertrages oder auch die Beschreibung des zugeflossenen Vorteils, sei die Abgabe nicht ausreichend konkretisiert und der Bescheid im Rechtsmittelverfahren regelmäßig ersatzlos aufzuheben. Die Angabe eines Zeitraumes komme nur dann in Frage, wenn es sich wirklich…

…von der Bf abgeholt und somit zugestellt wurden. Jene oa, nicht beantworteten Ergänzungsersuchen sowie die Androhung der Zwangsstrafe wurden jedoch erst im Rahmen des zur Hauptsache RV/7102786/2024 stattfindenden Rechtsmittelverfahrens der Bf zugestellt. Die Verhängung der Zwangsstrafe erfolgte zur Durchsetzung der amtswegigen Erforschung und…

…Verjährung nicht entgegensteht. Nach Stoll, BAO Kommentar, Band 2, 2207, stehen Verzögerungen im Rechtsmittelverfahren über die Verjährung hinaus gemäß § 209 a Abs. 1 BAO einer Berufungsentscheidung nicht im Wege. Eine nach § 209 a BAO auch nach Eintritt der Verjährung zulässige Berufungsentscheidung kann abgabenmindernd, aber auch…

…Waldviertel betrifft, eindeutig davon auszugehen, dass die As die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht zur Erhebung einer Revision, sondern im Rechtsmittelverfahren betreffend Abgabennachsicht beantragt hat, zumal auch im Antrag nicht behauptet wird, dass es sich um einen Beschluss oder ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes handelt, sondern lediglich…

…nicht unter Androhung von Zwang zur Vorlage bzw. Erstattung von ihr Beschwerdebegehren stützender Unterlagen bzw. Auskünften aufgefordert hätte werden dürfen. Diese abgabenbehördliche Vorgangsweise war mit den Aufgaben der Abgabenbehörde im Rechtsmittelverfahren unvereinbar. Die Abgabenbehörde hätte vielmehr ihren gemäß §§ 114 f BAO auferlegten Pflichten mit der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 3. Dezember 2008 betreffend D.T., vertreten durch Steuerberatung, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend die Berufung vom 25. März 2008 gegen den Bescheid zum Vorsteuererstattungsantrag 1-12/2003 entschieden: Der Devolutionsantrag wird…

…sei bereits am 22. März 2007 über die Tatsache des Nichtvorliegens formal korrekter Rechnungen in Kenntnis gesetzt worden und von ihr sei die Auskunft erteilt worden, weitere Rechnungen könnten (auch nach Antragsfrist) noch im Rechtsmittelverfahren nachgereicht werden, konnte aktenmäßig nicht verifiziert werden. Dies erscheint auch…

…S. 1561). Die von der Zumutbarkeit getragene Balance zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem UFS fort. Im Hinblick auf die Funktion des UFS als unabhängiges Kontroll- und Rechtschutzorgan ist es deshalb primäre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 entschieden: Der…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der W. Transport GesBR, Gütertransportunternehmen, Deutschland, vertreten durch Waldbauer & Paumgarten & Naschberger, Rechtsanwälte Partnerschaft, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, betreffend die Berufung vom 7. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2005…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der M. OEG, G., vertreten durch Dr. Zwach - Steuerberatungs KEG, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater - eingetragener Mediator, 8010 Graz, Klosterwiesgasse 62, betreffend die Berufung vom 9. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Mai 2004 hinsichtlich…

…des Lebens und den Denkgesetzen entsprechen, ermöglicht werden. Dazu ist auszuführen, dass nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können, und mit der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und deren Begründung die Begründungsmängel des Erstbescheides als saniert gelten (vgl. Ritz…

…eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren, das im gegenständlichen Fall durch die Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom selben Tag in der Glücksspielabgabensache selbst nicht mehr offen wäre. Der Aussetzungsantrag sei…

…einer inhaltlichen Erledigung, also hinsichtlich der Höhe der Einkünfte aus dem Verkauf einer Liegenschaft und betreffend die außergewöhnlichen Belastungen, im Rechtsmittelverfahren verloren. Die Rechtsmittelbelehrung in der Beschwerdevorentscheidung, womit die Möglichkeit eines Vorlageantrages zur Entscheidung über die Beschwerde durch das Finanzgericht eingeräumt wird, ist im Lichte…