…wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. November 2000, RV/65-10/00, als unbegründet abgewiesen. Damit ist die Rechtskraft im materiellen Sinn eingetreten, worunter die Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit des Bescheides zu verstehen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 92 Tz 4)…

…ihrer Rechtskraft im materiellen Sinn, somit in der Regel mit Zustellung (Ritz, BAO³, § 254 Tz. 2). Selbst wenn der Haftungsbescheid aber auch in formelle Rechtskraft erwachsen, und nicht mit Berufung angefochten worden wäre, somit im Zeitpunkt des Abschlusses des Zwangsausgleiches ein formell und materiell rechtskräftiger…

…ihrer Rechtskraft im materiellen Sinn, somit in der Regel mit Zustellung (Ritz, BAO², § 254 Tz. 2). Selbst wenn der Haftungsbescheid aber auch in formelle Rechtskraft erwachsen, und nicht mit Berufung angefochten worden wäre, somit im Zeitpunkt des Abschlusses des Zwangsausgleiches ein formell und materiell rechtskräftiger…

…oder nicht mehr anfechtbar ist. Unter Rechtskraft im materiellen Sinn ist die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit eines Bescheides zu verstehen (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht 8, Tz 453 ff). Das Gesetz (§ 17 Abs. 5 GrEStG) spricht ausdrücklich von Wirksamkeit, nicht von Rechtskraft. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann…

…den Freibetragsbescheid - geirrt zu haben. Der Einkommensteuerbescheid vom 25. März 2009 ist mit ungenütztem Ablauf der einmonatigen (§ 245 BAO) Rechtsmittelfrist in formelle Rechtskraft erwachsen. Durch die materielle Rechtskraft (Rechtskraft im materiellen Sinn), die mit der wirksamen Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Bescheides - die vor dem 10…

…17/0186, im Abrechnungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen. Weiters ist auf § 254 BAO hinzuweisen, wonach durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird. Bescheide entfalten dieser Bestimmung zufolge bereits mit ihrer Zustellung Rechtskraft im materiellen Sinn. Berufungen berühren…

…für den UFS nicht bindend. Gleiches hat auch für Rechtsansichten von Bediensteten des BMF zu gelten. Bescheide entfalten ihre volle Wirksamkeit gemäß § 254 BAO bereits mit ihrer Rechtskraft im materiellen Sinn (somit idR mit Zustellung). Berufungen berühren die Wirkungen des Bescheides nicht. Die Stammfassung des …

…der vom Schuldspruch erfassten Tatbestände nicht und verfehlt solcherart den Zweck dieses Referats der entscheidenden Tatsachen, nämlich einer deklarativen und resümierenden Darstellung, auf welche Taten (im materiellen Sinn) sich der Schuldspruch bezieht (vgl. etwa Kirchbacher/Lässig, Zentrale Aspekte der Urteilsfindung und der Urteilsanfechtung in Finanzstrafsachen…

…aufweisen würde, das jedes - im Lichte des Rechtsstaatsprinzips anzuwendende - Gesetz von einer Verordnung verlangt. Der Verfassungsgerichtshof leitet aus dem rechtsstaatlichen Prinzip ab, dass der Inhalt eines Gesetzes (im materiellen Sinn) der breiten Öffentlichkeit in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis zu bringen ist, weil der…

… die materielle Rechtskraft äußert sich somit in der Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) und in der Bindungswirkung (Stoll, S 942, unter Verweis auf Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts2, Rz 1498 f.; Gaul, Die Rechtskraft im Lichte des Dialogs der österreichischen und deutschen Prozessrechtslehre (Teil I…

…Unbilligkeiten " (im Sinne von "besonderen Umständen") Rechnung getragen sollen. Da das Zollrecht der Gemeinschaft die Möglichkeit nicht nur zur Nacherhebung, sondern auch zur Erstattung und zum Erlass von Abgaben ohne Rücksicht auf die eingetretene Rechtskraft (und damit Bestandskraft) von Abgaben generell (insbesondere im Titel VII…

…Folgewirkung der Einheitswertbescheide aus dem materiellen Recht ergibt (vgl. Stoll, aaO, 1966, VwGH 4.2.2009, 2008/15/0337). Für die Festsetzung der Erbschaftssteuer besteht eine Bindung an den in Rechtskraft erwachsenen Einheitswertbescheid (VwGH 24.5.1991, 90/16/0197). Im Hinblick auf die Bindungswirkung…

…Rechtskraft ein. Die formelle Rechtskraft ist ausschließlich prozessualer Natur und bedeutet die Unanfechtbarkeit eines Bescheides im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. Aus ihr leitet sich die materielle Rechtskraft ab, diese besteht in der Bindung der Behörde an den einmal erlassenen, formell rechtskräftigen Bescheid. Eine Folge der materiellen Rechtskraft…

…unabänderbar ist. Die materielle Rechtskraft erstreckt sich auf den bescheidmäßigen Willensakt der Behörde, also auf den Spruch des Bescheides, als den Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit auf Grund des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes und der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltenden Rechtslage. Die…

…Rechtskraft ein. Die formelle Rechtskraft ist ausschließlich prozessualer Natur und bedeutet die Unanfechtbarkeit eines Bescheides im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. Aus ihr leitet sich die materielle Rechtskraft ab, diese besteht in der Bindung der Behörde an den einmal erlassenen, formell rechtskräftigen Bescheid. Eine Folge der materiellen Rechtskraft…

…für eine Durchbrechung der Rechtskraft im Zuge einer amtswegig verfügten Wiederaufnahme sind im gegebenen Zusammenhang abschließend in § 303 Abs. 4 BAO geregelt. Diese Voraussetzungen sind, wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid zutreffend und ausführlich begründet hat, erfüllt. Eine Änderungssperre im Sinne der Berufungsausführungen kennt das…

…untersagt. Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der strafrelevant verbleibenden Verkürzungsbeträge (hier € 13.925,57) geahndet. Der gegenständliche Strafrahmen…

…des Abgabenschuldners verwehrt, zumal es sich hierbei notwendigerweise um eine Herabsetzung der Abgabenschuld handle und damit im Umfang der Herabsetzung - materiell-rechtlich gesehen - keine Geltendmachung derselben im Sinne der obigen Definition vorliege. Schließlich verweist der PV auf die UFS-Entscheidung 9.1.2012, RV/2468…

…diese Maßnahme wird die Rechtskraft eines Bescheides nur hinsichtlich der abgabenrechtlichen Folgen rückwirkender Ereignisse durchbrochen. Dem nach § 295a abändernden Bescheid kommt somit die Wirkung einer Berichtigung des abgeänderten Bescheides zu. Der abändernde Bescheid ist kein an die Stelle eines Bescheides tretender Bescheid im Sinne des …

…Antragstellung auf Erlassung der tatsächlich bereits erlassenen Bescheide unzulässig gewesen ist. Auch im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber neuerliche Anträge auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung betreffend Zeiträume eingebracht, über die bereits rechtskräftig entschieden wurde. Da beurteilt werden muss, ob über diese Anträge materiell abgesprochen werden musste…