…Zustand, der lange Zeit unangefochten bestanden hat, gewinnt im Sinne einer Rechtsbeständigkeit und des Eintrittes von Rechtsfrieden infolge Zeitablaufes gegenüber der Rechtsrichtigkeit Vorrang und wird von der Rechtsordnung anerkannt. Der Zollbehörde bot sich infolge Verstreichens der Drei-Jahresfrist, die mangels Nachweises durch die Bf., dass…

…und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Unter "Billigkeit" versteht die ständige Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei" (insbesondere Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Unverhältnismäßigkeit des Grundes und der Folge einer Wiederaufnahme) unter dem Begriff der "Zweckmäßigkeit" das "Öffentliche Interesse…

…am 11. Jänner 2011 zugestellt worden. Es werde daher bei völlig identen Sachverhalten danach differenziert, ob eine Entscheidung bereits rechtskräftig sei. Die Rechtskraft diene der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit. Wohlerworbene Parteirechte sollen geschützt werden. Dem Gesetzgeber könne jedoch nicht unterstellt werden, dass er…

…wobei er sich noch dazu verpflichtete habe, die Kapitalertragsteuer der GmbH zu ersetzen und dies auch getan habe. Lediglich aus Gründen des Rechtsfriedens habe die M-GmbH auf die Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 27. Mai 2003 betreffend Kapitalertragsteuer 1999 bis…

…überhaupt jeglichen Kontakt mit den Abgabenbehörden meiden. Einen derartigen gleichsam konsenslosen Eindruck hat K gegenüber dem Berufungssenat nicht erweckt. Auch hat der Beschuldigte sich trotz seiner Erkrankung offenkundig auf das konkrete Verfahren gleichsam zur Herbeiführung eines Rechtsfriedens eingelassen, obwohl er seine Erkrankung durchaus als Vorwand…

…Stoll (Stoll, BAO-Kommentar, 208, 209 und 2939) ist unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit auf die Rechtssicherheit, den Rechtsfrieden, die Unverhältnismäßigkeit des Grundes und der Folgen einer Wiederaufnahme, das Verhalten des Abgabepflichtigen sowie auch auf die Frage der Zumutbarkeit des Erkennens einer Abgabepflicht, etc. Bedacht…

…Billigkeit und Zweckmäßigkeit festzustellen und nachzuweisen (Bescheidbegründung) sind. Eine objektive Interessensabwägung nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit (Herstellung der Rechtsrichtigkeit, Besteuerungsgleichmäßigkeit) gegenüber jenen der Billigkeit (insbesondere Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Unverhältnismäßigkeit des Grundes und der Folgen einer Wiederaufnahme) vermag zumeist eine klare Entscheidungsrichtung zu geben (Stoll, a.a.O., …

…August 2008, nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit b BAO eingebracht wurde. Der Eintritt von Verjährung und das Ablaufen von Fristen durch gesetzliche Bestimmungen sind nichts Außergewöhnliches und sollen den so genannten Rechtsfrieden schaffen. Ein Auslegungsergebnis von gesetzlichen Bestimmungen, das den Eintritt der Verjährung…

…Er lade die Behörde nochmals ein, die Rechtsgrundlage der gewünschten Handlungen mitzuteilen oder der Bw. andernfalls Rechtsfrieden zu gewähren. Mit Bescheid vom 28. November 2008 wurde die angedrohte Zwangsstrafe von 300,00 € festgesetzt. Mit Bescheiden vom 2. Dezember 2008 wurden die Einkommensteuerbescheide 2005 und…

…mag, so darf dies keinesfalls dadurch ´saniert´ werden, dass rechtswidrig die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989 bewilligt würde. Der Eintritt von Verjährung und hier insbesondere das Ablaufen von Fristen durch gesetzliche Bestimmungen ist nichts Außergewöhnliches und soll den sogenannten Rechtsfrieden schaffen. Ein Auslegungsergebnis von gesetzlichen Bestimmungen…

…und dieser bestätigt hätte, dass in dieser Konstellation keine Verjährung eingetreten wäre, entgegenzuhalten. Der Eintritt von Verjährung und hier insbesondere das Ablaufen von Fristen durch gesetzliche Bestimmungen ist nichts Außergewöhnliches und soll den sogenannten Rechtsfrieden schaffen. Ein Auslegungsergebnis von gesetzlichen Bestimmungen, das den Eintritt der…

…Erbin erheben werde, die über die abgehobenen Gelder hinausgingen. Es sei also keine Forderung der Bw begründet, sondern lediglich Rechtsfrieden hergestellt worden. Damit liege weder ein Vergleich vor noch könne sich die Gebühr auf dasjenige beziehen, was von der Bw abgehoben worden sei, weil die…

…ein gesonderter materieller Bescheid ersetzt den aufgehobenen. Die Rechtsschutzposition des Bescheidadressaten ist vergleichbar, lässt jedenfalls keinen Vorrang des einen Instruments vor dem anderen erkennen (Ritz, BAO³ § 299 Tz 68). Die Rechtskraft bewirkt Rechtsfrieden (Stoll, BAO Kommentar, 942). Soll die Rechtskraft von Amts wegen durchbrochen werden…

…gegenständliche Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen wurde. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. 4. Zur vorgebrachten Denkunmöglichkeit: Der Eintritt von Verjährung (und das Ablaufen von Fristen) durch gesetzliche Bestimmungen ist nichts Außergewöhnliches und soll den so genannten Rechtsfrieden schaffen. Ein Auslegungsergebnis von gesetzlichen Bestimmungen, das den Eintritt der…

…an die rechtlich existenten Grundlagenbescheide von Amts wegen anzupassen seien. Die Änderungen bzw. Aufhebungen von Abgabenbescheiden seien grundsätzlich nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zulässig. Zur Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden bestimme § 209 Abs. 3 BAO, dass das Recht der Abgabenfestsetzung spätestens nach zehn Jahren…

…kommt, dass hintereinander vorgenommene Bescheidaufhebungen zwar nicht ausgeschlossen sind, doch sind atypische Vorgangsweisen dieser Art aus dem Blickwinkel des Ermessens vor allem im Hinblick auf die Interessen der Partei an der Rechtsbeständigkeit und dem Rechtsfrieden besonders zu begründen und zu rechtfertigen (Stoll, Ermessen im Steuerrecht2…

…aus diesem Grund dem gegenständliche Wiederaufnahmeantrag nicht stattgegeben wurde. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Zur vorgebrachten Denkunmöglichkeit: Der Eintritt von Verjährung (und das Ablaufen von Fristen) durch gesetzliche Bestimmungen ist nichts Außergewöhnliches und soll den so genannten Rechtsfrieden schaffen. Ein Auslegungsergebnis von gesetzlichen Bestimmungen…

…wurde. Damit ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn aus diesem Grund der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag zurückgewiesen wurde. 4) Zum sonstigen Vorbringen: Der Eintritt von Verjährung und das Ablaufen von Fristen durch gesetzliche Bestimmungen ist nichts außergewöhnliches und soll den sogenannten Rechtsfrieden schaffen. Ein Auslegungsergebnis von gesetzlichen Bestimmungen…

…Damit ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn aus diesem Grund der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag zurückgewiesen wurde. 4) Zum sonstigen Vorbringen: Der Eintritt von Verjährung und das Ablaufen von Fristen durch gesetzliche Bestimmungen ist nichts Außergewöhnliches und soll den so genannten Rechtsfrieden schaffen. Ein Auslegungsergebnis von gesetzlichen Bestimmungen…

…solchen, in einer Mitteilung bestehenden Erledigung keine Vorwegnahme der Entscheidung im Einzelfall durch die für diesen Einzelfall zuständigen Behörden zugesonnen werden. Der Eintritt von Verjährung und hier insbesondere das Ablaufen von Fristen durch gesetzliche Bestimmungen ist nichts Außergewöhnliches und soll den sogenannten Rechtsfrieden schaffen. Ein…