…8 Menschenrechtskonvention geschützte Hausrecht bzw. allenfalls in das Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 1 des BVG vom 29.11.1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit und an einer Beschwerde des Einschreiters. Da sohin FM in seinen Rechten aufgrund der von ihm vorgebrachten Einwendungen…

…nicht gegeben, weil Geldstrafe oder Wertersatz im Vollstreckungswege nicht als uneinbringlich bezeichnet werden können, verfügt die Behörde ohne Deckung durch das Gesetz, sohin in verfassungswidrigerweise über die Person des Bestraften und verletzt ihn im Recht auf persönliche Freiheit (VfGH 9.12.1958, B 145/58;…

…vor. Der Bf. beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und den Hausdurchsuchungsbefehl vom 26. Jänner 2006 für rechtswidrig und als Eingriff in sein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf persönliche Freiheit zu erklären und ersatzlos aufzuheben. Im Schriftsatz vom 5. Oktober 2006, in welchem der Bf. die…

…wird, nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung die zwangsweise Vorführung wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit, des Schutzes vor unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und auf ein faires Verfahren für rechtswidrig zu erklären und das Bundesministerium für Finanzen als Rechtsträger der belangten Behörde schuldig zu erkennen, dem…

…in der Regel nicht zugemutet werden könne, eine möglicherweise vorliegende persönliche/sachliche Steuerbefreiung auf Ebene des Empfängers der Kapitaleinkünfte zu beurteilen. Warum es der in Deutschland ansässigen Haftungspflichtigen zwar möglich sein soll, im Fall einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts zu beurteilen, ob die Voraussetzungen des …

…Weiters habe der wöchentliche Unterricht jeweils Freitag mittags geendet, wobei die persönliche Freiheit dahingehend eingeschränkt gewesen wäre, dass die Rückkehr in die Unterkunft nach 24 Uhr nicht möglich gewesen wäre. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sei nicht bloß das…

…gewährleistete Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen. Der Vollständigkeit halber ist ferner darauf hinzuweisen, dass neben der primären Freiheitsstrafe noch eine Geldstrafe von 15.000,00 €, im Nichteinbringungsfall sechzig Tage Ersatzfreiheitsstrafe, aushaftet. Auf Grund einer neuerlichen Verurteilung wurden über den Bf. eine primäre Freiheitsstrafe…

…Juni 2009 ist der Bw im Besitz einer EU-Freizügigkeitsbestätigung, die dem Bw das Recht auf freien Arbeitsmarktzugang einräumt. Seit Juli 2009 ist der Bw bei der Auftraggeberin SH als Dienstnehmer beschäftigt. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig. Dieser…

…weiters, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft und dass sich Erfolg und Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe der Einkünfte auswirken. Vertretungsbefugnis: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann…

…weiters, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft und dass sich Erfolg und Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe der Einkünfte auswirken. Vertretungsbefugnis: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann…

…weiters, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft und dass sich Erfolg und Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe der Einkünfte auswirken. Vertretungsbefugnis: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann…

…weiters, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft und dass sich Erfolg und Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe der Einkünfte auswirken. Vertretungsbefugnis: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann…

…unselbständiger Beschäftigung, wie es die Behörde 1. Instanz tut, nicht relevant. Daneben besteht auch nach nationalem Recht ein Anspruch auf Familienbeihilfe sowohl für unselbständig Beschäftigte als auch für Selbständige. Wenn die Behörde 1. Instanz ausführt, die Beschäftigung des Bw. in Österreich sei nicht rechtmäßig, weil…

…verfügt, da eine solche nur bei tatsächlicher Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit erforderlich wäre. Eine Differenzierung zwischen unselbständiger und selbständiger Tätigkeit ist darüber hinaus auch nach österreichischem Recht, d.h. bei der Familienbeihilfe, auch nicht von Relevanz. Nach § 2 Familienlastenausgleichsgesetz haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die…

…weiters, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft und dass sich Erfolg und Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe der Einkünfte auswirken. Vertretungsbefugnis: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann…

…weiters, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft und dass sich Erfolg und Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe der Einkünfte auswirken. Vertretungsbefugnis: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann…

…weiters, ob den Steuerpflichtigen tatsächlich das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft und dass sich Erfolg und Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe der Einkünfte auswirken. Vertretungsbefugnis: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann…

…das Recht, eine vorübergehende Nutzungssperre gegen solche Mitglieder zu verfügen (§ 3 Z 5 der Satzungen der Bw.) oder, eine Geldstrafe bis zu 30.000 S oder eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu verhängen (§ 117 Abs 1 lit g Kärntner FLG). In Bezug auf Genussrechte…

…Besitz einer EU-Freizügigkeitsbestätigung, die dem Bw. das Recht auf freien Arbeitsmarktzugang einräumt. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig. Dieser Sachverhalt wird rechtlich wie folgt gewürdigt: Zeitraum Jänner 2005 bis Dezember 2005 Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in…

…kein Anspruch auf Gewährung einer Differenzzahlung für seine in der Slowakei lebenden Kinder. Der Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In seinem Fall liege ein Gewerbebetrieb vor, er sei an keine Weisungen des Auftraggebers gebunden, sei persönlich von niemandem…