Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des E, vertreten durch Dr. Karl Glaser, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Landstraße 22, vom 22. Februar 2002 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates II als…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des FM vom 15. Februar 2004 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates II als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten…

…Handlungen (Suchtmittel, Annahme von Bestechungsgeldern) kein Austauschverhältnis. Der Vertragspartner des Rauschgifthändlers, der diesem Geld für das Rauschgift gegeben habe, habe letztendlich das Rauschgift erhalten und könne daher von sich aus das Geld nicht zurückfordern. Der Geber des Bestechungsgeldes habe ebenfalls eine Gegenleistung, nämlich die verbotene…

…da die psychisch kranke Jugend nicht einfach wäre. Was sich auch bestätigte, da sie in einem Jugendzentrum arbeitet, wo mehrere Ausländerrassen vorhanden sind, manche rauschgiftsüchtig sind, Aidskranke vorhanden sind, schulisch mehrere Fünfer im Zeugnis haben, also sich aufgeben. In Psychologie hat sie nur den ersten…

…führen ebenfalls ins Leere, weil es für das Vorliegen einer Lieferung nicht auf die Einhaltung von Form Ordnungs- und sonstiger Vorschriften ankommt. Ansonsten wären gewerbsmäßig betriebene Hehlerei oder Rauschgifthandel steuerfrei, da beides evident (nicht nur) gegen das StGB verstößt. 2.3. Die mangelnde Schlüssigkeit in…

…das bisher bekannt gewordenes Verhalten der Bf. offensichtlich darauf ausgerichtet war, ihr sonstiges Jahreseinkommen iHv. annähernd jeweils 10.000,00 € durch laufende, strafgesetzlich verpönte Rauschgiftverkäufe in jedenfalls nicht unbeträchtlichem Ausmaß gleichsam aufzubessern. Aus dieser, offenbar von purem, strafrechtliche Risken ebenso wie die gesundheitliche Gefährdung…

…geschehen (Buchungsabfrage). Am 16. Mai 2003 war T jedoch u.a. wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen Rauschgifthandels festgenommen worden (Kopien der Vernehmungsprotokolle im Beiakt zum Arbeitsbogen zu ABNr. 300909/03) und verblieb bis zum 6. November 2003 in Untersuchungshaft (Aktenvermerk des Betriebsprüfers, Finanzstrafakt betreffend den…