…macht der Bf. wiederholt deutlich, dass eine Sicherheitsleistung für die offenen Abgabenschuldigkeiten nicht zu erwarten ist. Eine Ratenzahlungsbewilligung käme daher nur unter Verzicht auf eine Sicherheitsleistung in Betracht, vorausgesetzt, die dafür erforderlichen Tatbestandskriterien sind erfüllt. Davon kann aber im Beschwerdefall keine Rede sein, weil sich…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Dr. Andrea Ornig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Helmut Caks, Rechtsanwalt, 8011 Graz, Friedrichgasse 6/I/8, über die Beschwerde des Bestraften vom 6. März 2006…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HN, Angestellter, geb. 19XX, whft. in T, vertreten durch Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Altstadt 15, im Finanzstrafverfahren StrNr…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Markus Steinbacher, Rechtsanwalt in 6300 Wörgl, Bahnhofstrasse 44a, vom 21. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. März 2006 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 16. Juli 2010 gegen den…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MQ, geb. am 19XX, whft. in L, wegen der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GG, Pensionist, geb. 19XX, whft. in R, vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Bürgerstraße 41, wegen des Finanzvergehens…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 28. November 2011 gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A.., in W., vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstraße 11, vom 11. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. September 2002, Zl. 100/54375/96-19, betreffend Zahlungserleichterung gemäß Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A.., in W., vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstraße 11, vom 17. Juli 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. Juni 2002, Zl. 100/41177/141/98, betreffend Zahlungserleichterung gemäß Art…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.Q., R-Dorf, vertreten durch A-B-T Treuhand Mag. Grubhofer & Partner GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6a, vom 5. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Jänner 2009 betreffend die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Es werden beginnend mit 10. Juni 2005 monatliche Raten in der Höhe von…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen PV, Programmierer, geb. 19XX, whft. in W, vertreten durch Dr. Helmut Grubmüller, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Weyrgasse 5, wegen der Finanzvergehen der…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen AB, geb. X, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes C als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.E., Sbg., vom 15. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Februar 2005 betreffend die Abweisung des Ansuchens vom 23.Jänner 2005 um Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, geb. X, Adresse, vom 18. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 1. Februar 2013 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, (Bw.), vom 1. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY, vom 18. September 2006 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Es werden beginnend mit 25…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-ltd, vertreten durch Herbert Bitzner, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Rupertgasse 26, vom 3. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 30. August 2007 betreffend die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens…