…€ an Verfahrenskosten und 720,00 € an Säumniszuschlag [Nebengebühr gemäß § 3 Abs. 2 lit. d Bundesabgabenordnung (BAO)], dahingehend entschieden, dass für die Entrichtung der genannten Abgabenschuld monatliche Ratenzahlungen iHv. 400,00 € (11, jeweils, ab dem 20. Jänner 2013 bis zum 20. Dezember 2013…

…2011 würde auf einer wesentlich höheren Geschäftsführervergütung beruhen. Die Bw. ersuche daher, das Angebot auf Ratenzahlung von 1.500,-- € anzunehmen, da dies bereits der äußerste Betrag sei, den sie sich leisten könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die…

…September 2011 zum Strafantritt aufgefordert. Am 27. Oktober 2011 langte bei der Finanzstrafbehörde ein Schreiben ein, mit welchem der Bf eine Ratenzahlung bzw. Umwandlung der Strafe in eine Sozialstrafe beantragte. Begründend brachte er im Wesentlichen sinngemäß vor, dass dieses Jahr für ihn sehr negativ verlaufen…

…im Beisein seines Verteidigers einen Rechtsmittelverzicht abgegeben. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 beantragte der Beschwerdeführer für die Entrichtung der Geldstrafe um Gewährung einer Ratenzahlung von € 50,00 monatlich bis auf weiteres. Er sei ständig im Krankenstand und in ärztlicher Behandlung und müsse nächste…

…der Betrag von 355,47 € strittig). Gemäß Art. 229 ZK können neben dem (hier nicht anzuwendenden, in Artikeln 224 - 228 ZK geregelten) Zahlungsaufschub auch andere Zahlungserleichterungen gewährt werden, wofür die im einzelstaatlichen Recht ausgestaltete Stundung und die Ratenzahlung in Betracht kommen (§§ 212 BAO, 78…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.P., inK., vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 8010 Graz, Elisabethstraße 40, vom 13. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird…

…den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Juli 2006, Steuernummer Y, betreffend Abweisung eines Ansuchens auf Ratenzahlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 28. Oktober 2005, SN X…

…bestraft. Die Verfahrenskosten wurden mit € 363,00 bestimmt. Auch diese Strafverfügung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom "18. Juli 2005" - offensichtlich gemeint 18. Juli 2006 - beantragte der Beschwerdeführer eine Ratenzahlung, beginnend in acht bis zehn Wochen. Mit Bescheid vom 25. Juli 2006…

…24. November 2010 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Antrag des Bf. vom 1. Oktober 2010 auf die Gewährung einer (weiteren) monatlichen Ratenzahlung iHv. 140,00 € zur Begleichung des aus den mit den oa. Straferkenntnissen rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zu den StrNrn…

…zur Gänze aushaftenden Geldstrafe in der Höhe von 6.000,00 € sowie der ebenfalls noch nicht entrichteten auferlegten Verfahrenskosten in der Höhe von 363,00 € werden, beginnend ab Februar 2007 monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von 200,00 €, jeweils fällig am 1…

…Zl. 93/13/0172). Im Beschwerdefall wurde der Bf. wiederholt darauf hingewiesen, dass die Gewährung der von ihm angestrebten Ratenzahlung nur gegen Sicherheitsleistung in Betracht kommt, auf die nur bei Gefahr erheblicher wirtschaftlicher oder sozialer Schwierigkeiten verzichtet werden könne. Dessen ungeachtet hat der Bf. weder…

…der Bw. während des vereinbarten Zahlungszeitraumes die gesetzliche Erbfolge Platz greife und die vereinbarten Raten bis zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt an die Erben zu entrichten seien. Es handle sich demnach um Ratenzahlungen, welche bei der Bw. nicht steuerpflichtige Einkünfte darstellten. Im zum Übergabestichtag 31. Dezember…

…Platz greife und die vereinbarten Raten bis zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt an die Erben zu entrichten seien, falls die Berechtigte vor Ablauf des vereinbarten Zeitpunktes sterben sollte. Es handle sich demnach um Ratenzahlungen, welche bei der Bw. nicht steuerpflichtige Einkünfte darstellten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3…

…Entrichtung der rückständigen Abgaben in Raten von je 200 € beantragte. Begründend führte er aus, dass der Berufungswerberin bereits mit Bescheid vom 31. Oktober 2003 Ratenzahlungen bewilligt worden seien, wobei die Abschlusszahlung in Höhe von 3.527,55 € am 15. Oktober 2004 fällig werde…

…VwGH 20. 9. 2001, 2001/15/0056). Das Finanzamt hat dem Berufungswerber - wenn auch höhere als von ihm angebotene - Ratenzahlungen bewilligt. Im Berufungsfall geht es daher nicht darum, ob die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Berufungswerber mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Maßgeblich ist vielmehr…

…2005, StrNr. 12345, auferlegten Geldstrafe samt Kostenersatz, nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen fällige Ratenzahlungen gewährt werden: | | | Euro | Rückstand | | 904,29 | 1. - 5. Rate | 20. August 2012 - 20. Dezember 2012 | jeweils 150,00 | 6. Rate…

…a FinStrG iHv. 15.000,00 € auferlegten Geldstrafe samt Kostenersatz von 363,00 €, nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen fällige Ratenzahlungen gewährt werden: | | | Euro | Rückstand | | 12.878,30 | 1. - 23. Rate | 15. Mai 2012 - 15…

…Nebengebühren: 1.950,00 €), nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen fällige, Ratenzahlungen gewährt werden: | | | Euro | Rückstand | | 44.017,00 | 1. Rate | 15.11.2011 | 1.300,00 | 2. - 23. Rate | 15.12.2011…

…betragen. Er könne trotz seines Willens nicht mehr als € 250,00 als Rate für die offenen Forderungen des Finanzamtes leisten und bitte um Rücksicht auf seine finanzielle Lage. Er ersuche um Ratenzahlung von € 250,00 monatlich. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs…

…Y der 11. Mai 2011. Mit Schreiben vom 18. März 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin das Finanzamt Innsbruck [als Finanzstrafbehörde erster Instanz] für den Gesamtbetrag von € 1.650,00 um Gewährung einer Ratenzahlung von € 50,00 monatlich. Begründend führte sie dazu aus, sie sei…